Frage: Ausgehend vom Grundsatz-, Partei- und Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: Wie steht die Partei zur Verteidigung, der Bundeswehr, der NATO, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einer europäischen Armee. Wie soll die Bundeswehr finanziert und reformiert werden? Wie soll die Truppe auf einen sehr guten Stand gebracht werden?
Vergleich der Parteipositionen zur Verteidigungspolitik
Die Pläne der Parteien zur Verteidigung unterscheiden sich deutlich in Bezug auf Finanzierung, Organisationsstruktur und die europäische Zusammenarbeit. Hier eine Übersicht der Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie eine Einordnung, welche Wählergruppen von welcher Partei profitieren könnten.
Gemeinsamkeiten:
- NATO-Mitgliedschaft und Verteidigungskooperation:
- Alle Parteien (außer Die Linke) bekennen sich zur NATO und zur Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur.
- Die Grünen, SPD, Union und FDP setzen auf eine stärkere europäische Verteidigungsunion innerhalb der NATO.
- Die AfD sieht die NATO als notwendig, strebt jedoch langfristig ein alternatives europäisches Militärbündnis an.
- Modernisierung und Reform der Bundeswehr:
- Grüne, SPD, Union und FDP setzen sich für eine Modernisierung und bessere Ausstattung der Bundeswehr ein.
- AfD fordert eine voll einsatzfähige Bundeswehr mit besonderem Fokus auf Cyberabwehr.
- Linke möchte die Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee umbauen.
- Finanzierung der Bundeswehr:
- Union, FDP, SPD und Grüne bekennen sich zum NATO-Zwei-Prozent-Ziel.
- AfD fordert eine bedarfsorientierte Finanzierung, ohne sich explizit zum Zwei-Prozent-Ziel zu bekennen.
- Linke lehnt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab und fordert massive Einsparungen.
- Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
- Grüne, SPD, Union und FDP befürworten eine enge europäische Zusammenarbeit und langfristig eine europäische Verteidigungsunion.
- AfD lehnt eine europäische Armee ab, spricht sich aber für punktuelle Zusammenarbeit aus.
- Linke lehnt jegliche militärische Integration innerhalb der EU ab und fordert eine friedensorientierte Politik.
Unterschiede:
- Wehrpflicht vs. Freiwilligenarmee:
- Union, AfD: Befürworten eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
- FDP, Grüne, SPD: Setzen auf eine Freiwilligenarmee mit attraktiveren Dienstmodellen.
- Linke: Lehnt Wehrpflicht und militärische Werbung an Schulen strikt ab.
- Ausrichtung der Verteidigungspolitik:
- Grüne, SPD, Union, FDP: Setzen auf NATO-geführte Sicherheitskooperationen und eine europäische Verteidigungsunion.
- AfD: Strebt langfristig ein europäisches Militärbündnis als Alternative zur NATO an.
- Linke: Lehnt militärische Kooperationen ab und fordert eine neue europäische Sicherheitsarchitektur ohne NATO.
- Finanzierung und Rüstungsausgaben:
- Union, FDP: Setzen auf dauerhafte Erhöhung des Verteidigungshaushalts.
- SPD, Grüne: Befürworten eine an den sicherheitspolitischen Herausforderungen orientierte Finanzierung.
- AfD: Forderung nach ausreichender Finanzierung ohne explizites Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel.
- Linke: Forderung nach massiver Reduzierung der Militärausgaben.
- Einsatz der Bundeswehr im Ausland:
- Union, FDP, SPD, Grüne: Unterstützen Bundeswehreinsätze zur Krisenbewältigung im Rahmen internationaler Mandate.
- AfD: Bevorzugt eine nationale Verteidigung und lehnt Auslandseinsätze weitgehend ab.
- Linke: Forderung nach dem Abzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland.
Für welche WählerInnen ist welche Partei die beste Option?
- Anhänger einer starken NATO und europäischen Sicherheitsunion: Union, FDP, SPD, Grüne
- Befürworter einer national ausgerichteten Verteidigung: AfD
- Befürworter einer friedensorientierten Außenpolitik ohne militärische Einsätze: Linke
- Unterstützer der Wehrpflicht: Union, AfD
- Befürworter einer Berufsarmee mit Anreizen: FDP, SPD, Grüne
Zusammenfassung der Pläne zur Verteidigungspolitik:
| Partei | NATO | Europäische Armee | Wehrpflicht | Verteidigungsausgaben | Auslandseinsätze |
|---|---|---|---|---|---|
| Grüne | Ja | Ja | Nein | Mind. 2 % BIP | Ja |
| SPD | Ja | Ja | Nein | Mind. 2 % BIP | Ja |
| Union | Ja | Ja | Ja | Deutlich über 2 % | Ja |
| FDP | Ja | Ja | Nein | Mind. 2 % BIP | Ja |
| AfD | Ja | Nein | Ja | Bedarfsgerecht | Nein |
| Linke | Nein | Nein | Nein | Senkung gefordert | Nein |
Fazit:
- Union und FDP: Klare Befürworter einer starken NATO, höheren Verteidigungsausgaben und umfassender Modernisierung der Bundeswehr.
- SPD und Grüne: Unterstützen eine europäische Sicherheitsstrategie und moderate Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
- AfD: Bevorzugt eine nationale Verteidigung, lehnt eine europäische Armee ab und setzt auf die Wehrpflicht.
- Linke: Lehnt die NATO ab, fordert drastische Reduzierung der Verteidigungsausgaben und den Umbau der Bundeswehr zur reinen Verteidigungsarmee.
Je nach Prioritäten können WählerInnen die Partei wählen, die ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen am besten vertritt.
Grüne
Bündnis 90/Die Grünen positionieren sich in ihrem Grundsatz-, Partei- und Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 wie folgt zu den Themen Verteidigung, Bundeswehr, NATO, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union und einer europäischen Armee:
Verteidigung und Bundeswehr
Die Grünen betonen die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten Bundeswehr, die fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Sie setzen sich für eine umfassende und gemeinsame Verteidigung ein, die sowohl militärische als auch zivile Aspekte berücksichtigt. Zudem unterstützen sie die militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine im Kontext des russischen Angriffskriegs.
Finanzierung und Reform der Bundeswehr
Die Grünen streben an, die Verteidigungsausgaben dauerhaft über dem Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten. Sie befürworten mittelfristig eine Kreditaufnahme, um dieses Ziel zu erreichen. Zudem setzen sie auf einen freiwilligen Wehrdienst und möchten die Reserve der Bundeswehr attraktiver gestalten. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Bildung von Einheiten, in denen Soldatinnen und Soldaten unterschiedlicher EU-Länder gemeinsam dienen.
NATO und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
Die Grünen sehen die NATO als unverzichtbaren Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur und setzen sich für eine Stärkung der europäischen Säule innerhalb des Bündnisses ein. Sie unterstützen die Entwicklung einer europäischen Verteidigungsunion mit eng koordinierten Streitkräften und gemeinsamen Rüstungsprojekten. Langfristig verfolgen sie die Vision einer föderalen Europäischen Republik mit eigener Verfassung.
Europäische Armee
Im Rahmen ihrer Vision einer föderalen Europäischen Republik befürworten die Grünen die Schaffung gemeinsamer europäischer Streitkräfte. Sie setzen sich für die Integration von Soldatinnen und Soldaten aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten in gemeinsamen Einheiten ein, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu vertiefen.
Zusammenfassend streben Bündnis 90/Die Grünen eine Verteidigungspolitik an, die auf einer starken europäischen Zusammenarbeit basiert, die Bundeswehr modernisiert und reformiert sowie die NATO als zentrales Sicherheitsbündnis anerkennt.
Was es bringt
Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.
Radikal betrachtet bedeutet das für die Menschen:
- Militarisierung Europas – Die Grünen haben sich von pazifistischen Grundsätzen verabschiedet und treiben aktiv die Militarisierung der EU voran. Mit einer „dauerhaft über dem Zwei-Prozent-Ziel“ liegenden Verteidigungsausgaben wird Deutschland einen signifikanten Teil seines BIPs für Rüstung und Verteidigung bereitstellen, was andere gesellschaftliche Investitionen beschneidet. Diese Neuausrichtung setzt nicht auf Abrüstung oder Diplomatie, sondern auf militärische Abschreckung als Leitlinie.
- Krieg als Normalzustand – Die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg bedeutet eine langfristige Verstrickung in geopolitische Konflikte. Die Grünen übernehmen damit faktisch die Logik der Konfrontation anstatt der Deeskalation. Eine „europäische Verteidigungsunion“ könnte die militärische Eskalation weiter normalisieren und Europa noch stärker in globale Konflikte ziehen.
- Kredite für Aufrüstung, Sparen für Soziales – Die Finanzierung der Bundeswehr soll über neue Schulden erfolgen, während in anderen gesellschaftlichen Bereichen gespart werden muss. Damit setzen die Grünen Prioritäten zugunsten des Militärs, während Sozial-, Bildungs- und Klimapolitik unter Druck geraten. Wer für Krieg Geld ausgibt, kann es nicht für Frieden und gesellschaftlichen Wohlstand nutzen.
- Ende der nationalen Souveränität im Militär – Die Idee einer europäischen Armee ist nichts anderes als die Entmachtung der nationalen Parlamente in Verteidigungsfragen. Ein Kriegseinsatz würde dann nicht mehr allein von der deutschen Regierung oder dem Bundestag beschlossen, sondern innerhalb eines supranationalen EU-Konstrukts, das von zentralisierten Entscheidungsprozessen geprägt ist. Demokratische Kontrolle über Militärinterventionen würde dadurch geschwächt.
- Kriegsindustrie als Zukunftssektor – Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte und koordinierte Streitkräfte bedeuten, dass europäische Staaten in eine gemeinsame Kriegswirtschaft eintreten. Das bedeutet massive Investitionen in Waffenproduktion, Forschung und Entwicklung neuer Waffensysteme sowie eine engere Verzahnung zwischen Wirtschaft und Militär. Wer profitiert? Die Rüstungsindustrie. Wer zahlt? Die Bevölkerung.
- Freiwilliger Wehrdienst als Vorstufe zur Wehrpflicht? – Die „attraktive“ Gestaltung der Reserve und des freiwilligen Wehrdienstes bedeutet, dass gezielt junge Menschen für militärische Dienste gewonnen werden sollen. Historisch betrachtet sind freiwillige Programme oft die Vorstufe zu verpflichtenden Modellen, wenn der Bedarf steigt.
- NATO bleibt oberste Instanz – Die Grünen sehen die NATO als unverzichtbar, womit sie sich fest an die geopolitischen Interessen der USA und ihrer Partner binden. Eine eigenständige europäische Sicherheitsstrategie bleibt damit Illusion, da Europa weiterhin in die strategischen Interessen Washingtons eingebettet bleibt. Die NATO bleibt damit das Hauptinstrument westlicher Machtsicherung.
Fazit:
Die Grünen haben sich vollständig in die Logik von Abschreckung, militärischer Eskalation und Aufrüstung integriert. Was als „Sicherheitspolitik“ verkauft wird, bedeutet für die Menschen eine Zukunft mit steigenden Militärausgaben, möglichen Kriegseinsätzen ohne nationale Kontrolle und die verstärkte Abhängigkeit von der Rüstungsindustrie. Die Frage ist nicht mehr, ob Europa sich verteidigt, sondern ob Europa sich aktiv für eine neue Ära der Kriegsführung rüstet.
AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in ihrem Leitantrag zum Bundesparteitag 2025 ihre Positionen zu Verteidigung, Bundeswehr, NATO und europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik dargelegt.
Verteidigung und Bundeswehr
Die AfD betont den Vorrang von Diplomatie und friedlicher Konfliktbewältigung und bekennt sich zu den Grundsätzen des Völkerrechts. Sie spricht sich für ein interessengeleitetes Verhältnis zu den USA, China und Russland aus und strebt eine Reform der Vereinten Nationen sowie einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat an. Den UN-Migrations- und Flüchtlingspakt will sie aufkündigen.
NATO und europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Die AfD sieht die NATO-Mitgliedschaft als zentrales Element der deutschen Sicherheitsstrategie an, strebt jedoch perspektivisch den Aufbau eines europäischen Militärbündnisses an. Sie lehnt eine gemeinsame europäische Armee ab, befürwortet jedoch eine sinnvolle Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei Befähigung, Beschaffung und Entwicklung militärischer Fähigkeiten.
Finanzierung und Reform der Bundeswehr
Die AfD fordert eine finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, die deren Einsatzbereitschaft sicherstellt. Sie setzt sich für den Ausbau der Cyberfähigkeiten der Bundeswehr ein.
Maßnahmen zur Verbesserung der Truppe
Die AfD befürwortet die Wiedereinführung der Wehrpflicht, um den Personalmangel in der Bundeswehr zu beheben. Sie betont jedoch, dass die Wehrpflicht nicht dazu dienen soll, junge Deutsche in fremde Kriege zu entsenden, sondern ausschließlich der Landesverteidigung dient.
Zusammenfassend setzt die AfD auf eine Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit durch eine gut ausgestattete und einsatzbereite Bundeswehr, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und den Ausbau der Cyberfähigkeiten. Gleichzeitig strebt sie langfristig ein europäisches Militärbündnis an, das die NATO perspektivisch ersetzen könnte.
Was es bringt
Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.
Radikal betrachtet bedeutet das für die Menschen:
- Militarisierung der Gesellschaft – Die Wiedereinführung der Wehrpflicht bedeutet, dass junge Menschen wieder zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Das Militär wird stärker in das gesellschaftliche Leben integriert, und staatliche Zwangsdienste kehren zurück.
- Nationale Isolation & Schwächung internationaler Bündnisse – Die AfD positioniert sich gegen globale Verpflichtungen wie den UN-Migrations- und Flüchtlingspakt und strebt eine Reduzierung der NATO-Abhängigkeit an. Das kann langfristig zu einer Isolation Deutschlands führen und die internationale Glaubwürdigkeit des Landes schwächen.
- Autokratisierung durch einen starken Sicherheitsstaat – Eine aufgerüstete Bundeswehr, gepaart mit einem verstärkten Fokus auf Cyber-Fähigkeiten, kann zu einer zunehmenden Überwachung und Kontrolle im Inneren führen. Unter dem Vorwand der „Sicherheit“ könnten staatliche Eingriffe in digitale Privatsphäre und Bürgerrechte ausgeweitet werden.
- Erhöhte Kriegsgefahr in Europa – Der Plan, die NATO zu ersetzen, bedeutet, dass Deutschland sich in einer militärischen Umbruchsituation befindet. Ein schwächeres Verteidigungsbündnis kann Europa anfälliger für geopolitische Spannungen machen. Gleichzeitig bleibt unklar, mit wem Deutschland im Ernstfall Bündnisse eingehen würde.
- Erzwungene Loyalität & ideologische Prägung – Eine Wehrpflicht wird nicht nur zur Ausbildung an der Waffe genutzt, sondern auch zur ideologischen Beeinflussung. Junge Menschen werden systematisch auf eine militärisch-nationalistische Denkweise geprägt, was langfristig eine Militarisierung der politischen Kultur bedeutet.
- Potenzielle Auslandseinsätze trotz gegenteiliger Beteuerungen – Auch wenn behauptet wird, dass die Wehrpflicht nicht zur Entsendung in „fremde Kriege“ genutzt wird, bleibt dies eine leere Zusicherung. Eine militärisch erstarkte Bundeswehr wird früher oder später in geopolitische Konflikte involviert.
- Wirtschaftliche Belastung & Verteilungskonflikte – Die massive finanzielle Aufrüstung der Bundeswehr bedeutet, dass Milliarden für militärische Zwecke bereitgestellt werden müssen. Gleichzeitig fehlen diese Mittel für Bildung, Sozialstaat und Klimaschutz. Das könnte zu massiven sozialen Spannungen führen.
Fazit: Diese Politik setzt auf Nationalismus, Militarisierung und eine Rückkehr zu obrigkeitlichen Strukturen. Sie führt zu mehr Unsicherheit, wachsender Kontrolle und einer aggressiveren Außenpolitik. Die Vorstellung einer souveränen, unabhängigen deutschen Militärmacht ist eine gefährliche Illusion in einer globalisierten Welt – sie könnte Deutschland isolieren, wirtschaftlich schwächen und geopolitisch in riskante Konflikte stürzen.
Union
Die Union (CDU/CSU) hat in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 klare Positionen zu Verteidigung, Bundeswehr, NATO und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union formuliert.
Stärkung der Bundeswehr
Die Union plant, die Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Armee auszubauen. Ein zentrales Element ist die Wiedereinführung einer aufwachsenden Wehrpflicht, die als notwendig für die Sicherheit des Landes erachtet wird. Zudem bekennt sich die Union zum NATO-Zwei-Prozent-Ziel als Mindestmaß für Verteidigungsausgaben. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie soll gestärkt und die europäische Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Material und Ausrüstung ausgebaut werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms unter deutscher Führung, um der wachsenden Bedrohung aus der Luft zu begegnen.
Finanzierung und Reform der Bundeswehr
Zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen setzt die Union auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Beschaffung von Material und Ausrüstung soll durch verstärkte europäische Zusammenarbeit effizienter gestaltet werden. Zudem ist die Einführung einer aufwachsenden Wehrpflicht geplant, um den Personalbedarf der Bundeswehr zu decken.
Position zur NATO
Die NATO wird von der Union als Sicherheitsgarantie betrachtet. Die Union bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO und strebt eine enge Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses an. Zudem soll die transatlantische Partnerschaft mit den USA als Fundament der westlichen Welt gestärkt werden.
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Die Union setzt sich für ein Europa ein, das sich in die richtige Richtung entwickelt: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit. Zudem sollen die Beziehungen zu Frankreich und Polen neu belebt werden, mit Impulsen beim Vorgehen gegen illegale Migration, für Wirtschaft und Innovationen sowie für Sicherheit und Verteidigung. Die Infrastruktur in Richtung der Nachbarländer soll ausgebaut werden.
Zusammenfassend strebt die Union eine umfassende Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas an, mit besonderem Fokus auf die Bundeswehr, die NATO und die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.
Was es bringt
Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.
SPD
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 klare Positionen zu Verteidigung, Bundeswehr, NATO und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union formuliert.
Verteidigung und Bundeswehr
Die SPD betont die Bedeutung einer leistungsfähigen Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung. Sie setzt sich für eine umfassende Modernisierung der Streitkräfte ein, um deren Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Bereits 2022 wurde ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro beschlossen, um die Bundeswehr mit modernem Gerät auszustatten und bestehende Lücken zu schließen.
Finanzierung der Bundeswehr
Die Partei plant, die Verteidigungsausgaben dauerhaft bei mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten, um den Anforderungen der NATO gerecht zu werden und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr langfristig sicherzustellen.
Reform und Modernisierung der Bundeswehr
Zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes und zur Gewinnung von Fachkräften setzt die SPD auf einen flexiblen Wehrdienst, der auf Freiwilligkeit basiert. Zudem sollen Beschaffungsprozesse effizienter gestaltet und bürokratische Hürden abgebaut werden, um eine schnellere und bedarfsgerechte Ausstattung der Truppe zu gewährleisten.
Position zur NATO
Die SPD bekennt sich klar zur NATO als Garant für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Sie strebt an, die europäische Säule innerhalb des Bündnisses zu stärken und die transatlantische Partnerschaft weiter auszubauen. Gleichzeitig setzt sie sich für eine engere Abstimmung der europäischen Mitgliedstaaten innerhalb der NATO ein.
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
Ein zentrales Ziel der SPD ist der Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion mit eng koordinierten Streitkräften und gemeinsamen Rüstungsprojekten. Europa soll in der Lage sein, eigenständig für seine Sicherheit zu sorgen und dabei als starker Partner innerhalb der NATO agieren.
Durch diese Maßnahmen und Positionen unterstreicht die SPD ihr Engagement für eine moderne, einsatzbereite Bundeswehr und eine starke europäische Sicherheitsarchitektur.
Was es bringt
Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.
Radikal betrachtet bedeutet das für die Menschen Folgendes:
- Militarisierung der Gesellschaft
Die Entscheidung, dauerhaft zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, bedeutet eine enorme finanzielle Belastung für den Staatshaushalt. Das Geld fehlt in anderen Bereichen wie Bildung, Soziales oder Gesundheit. Gleichzeitig steigt die Präsenz der Bundeswehr im öffentlichen Leben, sei es durch Werbekampagnen, Veranstaltungen oder eine zunehmende Normalisierung des Militärs als Arbeitgeber und „Karrierechance“. - Aufrüstung als Selbstzweck
Die Fixierung auf Modernisierung und Ausgabensteigerung bedeutet, dass Rüstungskonzerne weiterhin riesige Gewinne einfahren. Während soziale Reformen häufig als „nicht finanzierbar“ gelten, scheint für die Bundeswehr unbegrenzt Geld zur Verfügung zu stehen – was die Prioritäten der Politik verdeutlicht. - Verfestigung der geopolitischen Abhängigkeit
Die klare Ausrichtung auf die NATO und die transatlantische Partnerschaft bindet Deutschland weiter an die geopolitischen Interessen der USA. Eine eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bleibt eine Illusion, da die NATO-Interessen in der Praxis dominieren. Deutschland wird so weiter in potenzielle Konflikte hineingezogen, die nicht zwingend in seinem eigenen Interesse liegen. - Freiwilliger Wehrdienst als Vorbereitung auf zukünftige Konflikte
Die Fokussierung auf einen flexiblen, aber attraktiveren Wehrdienst zeigt, dass man langfristig darauf setzt, die Bevölkerung stärker in die Verteidigungspolitik einzubeziehen. Dies könnte ein erster Schritt hin zur Einführung einer Wehrpflicht 2.0 sein – diesmal unter dem Deckmantel von „Freiwilligkeit mit Anreizen“. - Mehr militärische Interventionen in der Zukunft
Eine modernisierte, besser ausgerüstete Bundeswehr wird nicht nur zur Landesverteidigung genutzt, sondern auch für Auslandseinsätze. Eine stärkere europäische Verteidigungsunion bedeutet, dass Deutschland noch mehr Verantwortung in internationalen Konflikten übernehmen wird – sei es durch direkte militärische Beteiligung oder durch Waffenlieferungen und strategische Unterstützung. - Langfristige Militarisierung der EU
Die Idee einer „europäischen Verteidigungsunion“ bedeutet letztlich eine supranationale Armee, die von wirtschaftlichen und politischen Interessen der großen EU-Staaten geprägt wird. Kleinere Staaten verlieren ihre sicherheitspolitische Souveränität, während Deutschland und Frankreich dominieren. Die Militarisierung der EU wird die Außenpolitik Europas grundlegend verändern und das Bündnis tiefer in geopolitische Konflikte hineinziehen.
Fazit:
Die SPD gibt sich modern und pragmatisch, doch ihre Verteidigungspolitik bedeutet letztlich eine tiefere Verstrickung Deutschlands in globale militärische Konflikte, eine langfristige Umverteilung öffentlicher Gelder zugunsten der Rüstungsindustrie und eine Normalisierung militärischer Strukturen im gesellschaftlichen Alltag. Während soziale Probleme und Klimakrise ungelöst bleiben, setzt man auf Aufrüstung und Abschreckung als Sicherheitsgaranten.
FDP
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025 klare Positionen zu Verteidigung, Bundeswehr, NATO und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union formuliert.
Stärkung der Europäischen Verteidigungsunion
Die FDP setzt sich für eine Vertiefung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ein. Sie strebt an, die europäische Verteidigungsunion zu stärken und die Ziele des strategischen Kompasses der EU konsequent zu verfolgen. Angesichts der verschärften Bedrohungslage durch Russland sollen diese Ziele angepasst werden. Langfristig verfolgt die FDP den Aufbau einer Europäischen Armee als integralen Bestandteil zur Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO.
Position zur NATO
Die FDP bekennt sich klar zur NATO als Garant für Sicherheit und Verteidigung. Sie betont die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft und sieht die NATO als unverzichtbares Bündnis für die kollektive Verteidigung. Zudem fordert die FDP, dass die Europäer innerhalb der NATO mehr Verantwortung für ihre Verteidigung übernehmen.
Aufbau der Bundeswehr zur stärksten konventionellen Kraft in Europa
Die FDP plant, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft der NATO in Europa auszubauen. Deutschland soll in enger Abstimmung mit Frankreich seiner besonderen Verantwortung gerecht werden und als starker Kooperationspartner für kleinere europäische Partner dienen. Dazu ist eine deutliche Erhöhung der Investitionen in die eigene Sicherheit und die des NATO-Bündnisses erforderlich. Die Bundeswehr soll die der Zeitenwende entsprechenden Fähigkeiten in ausreichendem Umfang erhalten und in dauerhafter Einsatzbereitschaft vorhalten können.
Finanzierung und Reform der Bundeswehr
Die FDP setzt sich für eine nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr ein. Sie strebt an, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, je nach NATO-Vorgaben auch mehr. Zudem sollen Bürokratie und unnötige Regulierungen abgebaut werden, um die Effizienz zu steigern. Die Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr soll erhöht werden, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten.
Ablehnung der Wehrpflicht
Die FDP lehnt eine allgemeine Wehrpflicht ab und setzt stattdessen auf eine Freiwilligenarmee mit starker Reserve. Sie spricht sich gegen verpflichtende Gesellschaftsdienste aus, da diese einen erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit und Lebensplanung darstellen würden. Stattdessen plädiert sie für Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Soldatenberufs und die Stärkung der Rolle der Reservisten.
Zusammenfassend strebt die FDP eine starke und moderne Bundeswehr an, die sowohl national als auch im europäischen Kontext handlungsfähig ist. Sie legt Wert auf die Stärkung europäischer Verteidigungsstrukturen in enger Zusammenarbeit mit der NATO und setzt auf Freiwilligkeit und Attraktivitätssteigerung im militärischen Dienst.
Was es bringt
Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.
Radikal betrachtet bedeutet das Folgendes für die Menschen in Deutschland und Europa:
- Militarisierung Europas – Die FDP treibt mit ihrer Politik den Aufbau einer schlagkräftigen, eigenständigen europäischen Militärmacht voran. Das heißt: mehr Rüstungsausgaben, mehr Waffen, mehr Soldaten und eine tiefe Verflechtung mit den Verteidigungsinteressen der NATO. Europa wird weniger eine Friedensmacht sein, sondern eine eigenständige militärische Akteurin mit globalen Ambitionen.
- Deutschland als militärische Führungsmacht – Die Pläne, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Streitkraft“ Europas auszubauen, bedeuten eine massive Aufrüstung und eine zentrale Rolle Deutschlands in der europäischen und NATO-Verteidigungspolitik. Das hat geopolitische Folgen: Deutschland wird sich in größere Konflikte verstricken und verstärkt geopolitische Verantwortung übernehmen müssen, was auch das Risiko militärischer Konfrontationen erhöht.
- Milliarden für Rüstung, weniger für Soziales – Die Erhöhung des Verteidigungsetats auf mindestens 2 % des BIP (und potenziell darüber hinaus) bedeutet, dass Milliardenbeträge für Waffen und Soldaten ausgegeben werden, während in anderen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur Mittel fehlen könnten. Rüstungsausgaben sind langfristige Verpflichtungen – sobald die Industrie hochgefahren ist, wird sie nicht mehr einfach zurückgefahren.
- Keine Wehrpflicht, aber verstärkte Rekrutierung – Die Ablehnung der Wehrpflicht ist eine Entscheidung für ein Berufsheer, aber auch eine Strategie, gezielt junge Menschen über „attraktive Angebote“ in den Dienst zu locken. Das kann bedeuten: aggressive Rekrutierungskampagnen, Anreize für wirtschaftlich schwächere Gruppen und möglicherweise ein schleichender sozialer Druck, sich für die Bundeswehr zu entscheiden.
- Militärischer Vorrang vor Diplomatie – Eine solche militärische Fokussierung bedeutet, dass Konflikte tendenziell nicht mehr primär diplomatisch gelöst werden, sondern unter militärstrategischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Die verstärkte Rüstungslogik macht eine Eskalation von Krisen wahrscheinlicher.
- Abhängigkeit von der NATO bleibt bestehen – Obwohl eine eigenständige europäische Armee angestrebt wird, bleibt die NATO das zentrale Sicherheitsbündnis. Das heißt, dass Deutschland und Europa weiterhin stark von den geopolitischen Interessen der USA abhängen, inklusive möglicher Kriegsteilnahmen, die nicht im europäischen Interesse liegen.
Fazit:
Die FDP-Position führt zu einem stärker militarisierten Deutschland und Europa, mit tiefen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen. Die Bevölkerung wird indirekt belastet – sei es durch höhere Steuern oder eine Umverteilung staatlicher Ausgaben zugunsten der Rüstung. Gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland und Europa in militärische Auseinandersetzungen verwickelt werden, da mehr militärische Macht auch eine stärkere Bereitschaft zur Einflussnahme bedeutet.
Radikale Schlussfolgerung:
Deutschland wird zu einer europäischen Militärmacht geformt, deren Bevölkerung für die Aufrüstung zahlt und deren Jugend verstärkt für den Kriegsdienst geworben wird – nicht durch Pflicht, aber durch ökonomische Anreize und eine gezielte Militarisierung der Gesellschaft.
Die Linke
Die Partei Die Linke verfolgt in ihrem Grundsatz-, Partei- und Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 eine klare friedensorientierte und antimilitaristische Linie. Im Folgenden werden die Positionen der Linken zu Verteidigung, Bundeswehr, NATO, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zur Finanzierung und Reform der Bundeswehr dargestellt.
Verteidigungspolitik und Bundeswehr
Die Linke setzt sich für eine Außenpolitik ein, die stets nach friedlichen, zivilen Lösungen sucht und militärische Mittel ablehnt. Sie fordert den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und den Umbau der Streitkräfte zu einer reinen Verteidigungsarmee. Die Partei lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab und spricht sich gegen Werbung der Bundeswehr an Schulen, Universitäten und in öffentlichen Einrichtungen aus.
Haltung zur NATO
Die Linke kritisiert die NATO als ein Militärbündnis, das zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interessen dient und dabei auch militärische Gewalt einsetzt. Sie betrachtet die NATO als ungeeignet für eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa. Stattdessen strebt die Partei eine neue europäische Sicherheitsarchitektur an, die langfristig auch Russland und die Türkei einbezieht. Die Linke lehnt die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie die nukleare Teilhabe ab.
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und Europäische Armee
Die Linke steht einer Militarisierung der Europäischen Union kritisch gegenüber. Sie lehnt die Schaffung einer europäischen Armee ab und setzt sich stattdessen für eine zivile und friedensorientierte EU-Außenpolitik ein. Die Partei fordert, dass die EU ihre Rolle als zivile Macht stärkt und Konflikte durch Diplomatie und zivile Mittel löst.
Finanzierung und Reform der Bundeswehr
Die Linke spricht sich für eine drastische Senkung der Rüstungsausgaben aus und lehnt das NATO-Ziel ab, mindestens 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Stattdessen fordert sie, die freiwerdenden Mittel in zivile Infrastruktur wie Bildung, Gesundheit und sozialen Wohnungsbau zu investieren. Die Partei plädiert für eine grundlegende Reform der Bundeswehr hin zu einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee und betont die Bedeutung von Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Zusammenfassend setzt Die Linke auf eine friedliche Außenpolitik, die militärische Einsätze ablehnt und stattdessen auf Diplomatie, Abrüstung und zivile Konfliktlösung setzt.
Was es bringt
Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.
Radikal betrachtet bedeutet das für die Menschen Folgendes:
- Das Ende der militärischen Abschreckung
Deutschland würde sich bewusst verwundbar machen, indem es sich militärisch abrüstet, aus der NATO austritt und eine „nicht angriffsfähige“ Armee aufbaut. In einer Welt, die von Machtpolitik, geopolitischen Interessen und militärischer Gewalt geprägt ist, bedeutet das faktisch, dass Deutschland auf den Schutz militärischer Allianzen verzichtet. Russland, China oder andere Akteure könnten dies als Einladung verstehen, ihre Interessen aggressiver durchzusetzen – nicht notwendigerweise mit einem Angriff, aber durch wirtschaftlichen, politischen oder hybriden Druck. - Verlust internationaler Einflussmöglichkeiten
Ohne eigene militärische Handlungsfähigkeit ist Deutschland außenpolitisch weitgehend machtlos. Diplomatie allein funktioniert nicht in einer Welt, in der Drohkulissen und militärische Macht immer noch zentrale Instrumente der internationalen Politik sind. Wer kein Schwert hat, lebt auf Gedeih und Verderb unter dem Schutz derer, die eines haben – oder wird bedeutungslos. - Die Abhängigkeit von anderen Mächten
Ein Austritt aus der NATO würde bedeuten, dass Deutschland entweder neutral bleibt (und damit keine strategischen Partner hätte) oder sich unter eine alternative Schutzmacht wie die EU oder die UN stellt. Ohne militärische Eigenständigkeit ist man aber immer von den Interessen anderer abhängig. Deutschland würde de facto sicherheitspolitisch an den Rand gedrängt. - Ein Experiment auf Kosten der Bürger
Wenn die Bundeswehr radikal abgerüstet wird, bedeutet das im Ernstfall, dass Deutschland nicht verteidigungsfähig wäre. Sollte es jemals zu einer Bedrohung kommen – sei es durch eine feindliche Macht, durch Terrorismus oder hybride Kriegsführung –, würde die Bevölkerung den Preis zahlen. Ein Staat, der sich jeglicher militärischer Verteidigung beraubt, verlässt sich darauf, dass alle anderen sich an zivilisierte Normen halten. Das ist naiv. - Gesellschaftliche Konsequenzen: Friedensillusion vs. Realität
Die Vorstellung, dass alle Konflikte diplomatisch gelöst werden können, basiert auf der Annahme, dass alle Beteiligten an Diplomatie interessiert sind. Das ist eine gefährliche Illusion. Autokratische Regime und machtpolitisch denkende Akteure setzen sich über solche Ideale hinweg, wenn es ihren Interessen dient. Ein Deutschland, das seine militärische Rolle aufgibt, wird zur Spielfigur fremder Interessen – und die Bürger spüren die Konsequenzen in Form von unsichereren Grenzen, wirtschaftlichem Druck und potenziellen militärischen Erpressungen. - Potenzielle Destabilisierung der EU
Deutschland als zentrale Wirtschaftsmacht der EU trägt eine sicherheitspolitische Verantwortung. Wenn es diese Verantwortung abgibt, zwingt es andere europäische Länder, diese Lücke zu füllen – sei es Frankreich mit seiner nuklearen Abschreckung oder andere Staaten mit einer Aufrüstung. Eine einseitige Demilitarisierung Deutschlands könnte die EU eher schwächen als stärken, indem sie die Verantwortung ungleich verteilt.
Fazit: Die Positionen der Linken sind aus moralischer Sicht nachvollziehbar, aber in der realen Welt sind sie ein gefährliches Experiment. In einer idealen Welt ohne Kriege, geopolitische Machtspiele und Bedrohungen wäre eine rein zivile Sicherheitsstrategie wünschenswert. Doch in der Realität bedeutet die Umsetzung dieser Politik eine massive Schwächung Deutschlands, ein Aufgeben jeglicher militärischer Handlungsfähigkeit und eine gefährliche Abhängigkeit von anderen Mächten – auf Kosten der Menschen, die sich auf den Schutz ihres Staates verlassen.