Frage: Ausgehend vom Grundsatz-, Partei- und Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 wie sieht das Soziale Sicherungssystem der Parteien aus? Differenziere zwischen Teilzeitbeschäftigten und Geringverdienern, Erwerbslosen, Menschen die jemanden Pflegen (Mütter), arbeitslosen Staatsbürgern und arbeitslosen EU-Bürgern, Flüchtlingen, Asylsuchenden. Erkläre die Position, wem sie nützt und wem sie wenig nutzt, welche Maßnahmen von der Partei im Falle eines Wahlsieges ergriffen werden und was das Ziel der Position ist.
Vergleich der Parteipositionen zum sozialen Sicherungssystem
Die Pläne der Parteien zur sozialen Sicherung unterscheiden sich deutlich in Bezug auf die Zielgruppen, die Art der Maßnahmen und die zugrundeliegenden Prinzipien. Hier eine Übersicht der Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie eine Einordnung, welche Wählergruppen von welcher Partei profitieren könnten.
Gemeinsamkeiten:
- Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener:
- Alle Parteien (außer der AfD) haben Maßnahmen vorgesehen, um Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener zu unterstützen. Dazu gehören die Erhöhung des Mindestlohns (SPD, Linke), steuerliche Entlastungen (CDU/CSU, FDP) und die Stärkung der Tarifbindung (Grüne).
- Die Grünen, SPD und Linke setzen dabei auf direkte finanzielle Unterstützung, während CDU/CSU und FDP eher auf allgemeine Steuerentlastungen setzen.
- Erwerbslose:
- Die meisten Parteien (Grüne, SPD, CDU/CSU, FDP) planen Reformen der Grundsicherung, um Erwerbslose besser zu unterstützen. Die Grünen und SPD setzen auf das Bürgergeld, während die CDU/CSU eine „Neue Grundsicherung“ plant und die FDP das Bürgergeld reformieren möchte.
- Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
- Pflegende Angehörige:
- Grüne, SPD, CDU/CSU und Linke planen Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger, etwa durch die Anerkennung von Pflegezeiten in der Rente oder finanzielle Entlastungen.
- Die FDP setzt auf flexible Arbeitszeitmodelle, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern.
- Arbeitslose Staatsbürger und EU-Bürger:
- Die meisten Parteien (Grüne, SPD, CDU/CSU, FDP) setzen sich für gleiche Rechte und Unterstützung für arbeitslose Staatsbürger und EU-Bürger ein.
- Die AfD möchte Sozialleistungen für ausländische Personen begrenzen.
- Flüchtlinge und Asylsuchende:
- Grüne, SPD und Linke setzen auf eine humane Asylpolitik und die Integration von Flüchtlingen durch Sprachkurse und Arbeitsmarktintegration.
- CDU/CSU und FDP betonen die Notwendigkeit einer geordneten Migrationspolitik, während die AfD eine restriktive Haltung einnimmt.
Unterschiede:
- Soziale Gerechtigkeit vs. Eigenverantwortung:
- Grüne, SPD, Linke: Setzen stark auf soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Armut. Sie planen gezielte Maßnahmen zur Unterstützung benachteiligter Gruppen, etwa durch höhere Sozialleistungen oder die Anerkennung von Pflegearbeit.
- CDU/CSU, FDP: Betonen Eigenverantwortung und wirtschaftliche Effizienz. Sie setzen auf steuerliche Entlastungen und Reformen der Grundsicherung, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.
- AfD: Fokussiert sich auf die Priorisierung deutscher Staatsbürger und lehnt umfassende Sozialleistungen für Ausländer ab.
- Art der Unterstützung:
- Grüne: Kombinieren soziale und ökologische Maßnahmen, etwa durch das Klimageld oder die Förderung von Tarifverträgen.
- SPD: Setzt auf direkte finanzielle Unterstützung (z. B. Mindestlohnerhöhung, Bürgergeld) und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten.
- Linke: Plant umfassende sozialpolitische Maßnahmen (z. B. sanktionsfreie Mindestsicherung, 4-Tage-Woche).
- CDU/CSU: Fördert Wohneigentum und Mobilität (z. B. Erhöhung der Pendlerpauschale, steuerfreie Überstundenzuschläge).
- FDP: Setzt auf Steuersenkungen und den Abbau von Bürokratie, um wirtschaftliche Anreize zu schaffen.
- AfD: Plant allgemeine Steuersenkungen ohne spezifische sozialpolitische Maßnahmen.
- Integration von Flüchtlingen:
- Grüne, SPD, Linke: Setzen auf humane Asylpolitik und die Integration von Flüchtlingen durch Sprachkurse und Arbeitsmarktintegration.
- CDU/CSU, FDP: Betonen die Notwendigkeit einer geordneten Migrationspolitik und die Kontrolle der Zuwanderung.
- AfD: Lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab und fordert eine restriktive Migrationspolitik.
Für welche WählerInnen ist welche Partei die beste Option?
- Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener:
- Grüne, SPD, Linke: Diese Parteien bieten gezielte Unterstützung für Geringverdiener, etwa durch höhere Sozialleistungen, Mindestlohnerhöhungen und steuerliche Entlastungen.
- CDU/CSU, FDP: Allgemeine Steuerentlastungen kommen auch niedrigen Einkommen zugute, sind aber weniger gezielt.
- AfD: Bietet keine spezifischen Maßnahmen für niedrige Einkommen.
- Erwerbslose:
- Grüne, SPD, Linke: Diese Parteien planen umfassende Reformen der Grundsicherung, um Erwerbslose besser zu unterstützen.
- CDU/CSU, FDP: Setzen auf Anreize zur Arbeitsaufnahme und Reformen der Grundsicherung.
- AfD: Plant eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose.
- Pflegende Angehörige:
- Grüne, SPD, CDU/CSU, Linke: Diese Parteien bieten gezielte Unterstützung für pflegende Angehörige, etwa durch finanzielle Entlastungen oder die Anerkennung von Pflegezeiten in der Rente.
- FDP: Setzt auf flexible Arbeitszeitmodelle, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern.
- AfD: Bietet keine spezifischen Maßnahmen für pflegende Angehörige.
- Arbeitslose Staatsbürger und EU-Bürger:
- Grüne, SPD, CDU/CSU, FDP: Diese Parteien setzen sich für gleiche Rechte und Unterstützung für arbeitslose Staatsbürger und EU-Bürger ein.
- AfD: Möchte Sozialleistungen für ausländische Personen begrenzen.
- Flüchtlinge und Asylsuchende:
- Grüne, SPD, Linke: Diese Parteien setzen auf humane Asylpolitik und die Integration von Flüchtlingen.
- CDU/CSU, FDP: Betonen die Notwendigkeit einer geordneten Migrationspolitik.
- AfD: Lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab und fordert eine restriktive Migrationspolitik.
Zusammenfassung der Pläne zur sozialen Sicherung:
| Partei | Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener | Erwerbslose | Pflegende Angehörige | Arbeitslose Staatsbürger und EU-Bürger | Flüchtlinge und Asylsuchende |
|---|---|---|---|---|---|
| Grüne | Erhöhung des Mindestlohns, Stärkung der Tarifbindung. | Bürgergeld, Förderung von Weiterbildung. | Ausbau der Pflegeinfrastruktur, finanzielle Anerkennung. | Gleiche Zugangsmöglichkeiten, Förderung der Arbeitsmarktintegration. | Abschaffung des Arbeitsverbots, Zugang zu Bildung und Ausbildung. |
| SPD | Mindestlohnerhöhung, Steuerentlastungen. | Bürgergeld, Stärkung der Jobcenter. | Deckelung der Eigenanteile in der Pflege, Anerkennung von Pflegezeiten in der Rente. | Gleiche Unterstützung, Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen. | Integration und Familiennachzug, Ablehnung von Asylverfahren außerhalb der EU. |
| Linke | Mindestlohnerhöhung, Arbeitszeitverkürzung. | Sanktionsfreie Mindestsicherung, umfassender Kündigungsschutz. | Anerkennung von Care-Arbeit, bessere soziale Absicherung. | Gleiche Rechte für alle Erwerbslosen, Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen. | Humanitäre Migrationspolitik, Integration fördern. |
| CDU/CSU | Anpassung des Einkommensteuertarifs, Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. | Neue Grundsicherung, Vermögensprüfung ab dem ersten Tag. | Anerkennung von Pflegezeiten in der Rente, Unterstützung von Familien. | Gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Förderung der Mobilität. | Strengere Migrationspolitik, Förderung der Integration. |
| FDP | Steuerentlastungen, Abschaffung des Solidaritätszuschlags. | Reform des Bürgergeldes, Förderung von Qualifizierung. | Flexibilisierung der Arbeitszeit, Unterstützung für pflegende Angehörige. | Gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Förderung der Mobilität. | Ordnung und Steuerung der Migration, Integration durch Sprache und Arbeit. |
| AfD | Steuerentlastungen, Abbau von Sozialleistungen. | Kritik am Bürgergeld, Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose. | Familienförderung, keine spezifischen Maßnahmen. | Sozialleistungen für Ausländer begrenzen. | Strikte Migrationspolitik, Remigration von Personen ohne Bleiberecht. |
Fazit:
- Grüne, SPD, Linke: Diese Parteien setzen auf soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Armut. Sie bieten gezielte Unterstützung für benachteiligte Gruppen und sind die beste Wahl für sozial und ökologisch orientierte WählerInnen.
- CDU/CSU, FDP: Diese Parteien fördern Eigenverantwortung und wirtschaftliche Effizienz. Sie setzen auf steuerliche Entlastungen und Reformen der Grundsicherung, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Sie eignen sich für WählerInnen, die wirtschaftliches Wachstum und Investitionen priorisieren.
- AfD: Die AfD plant allgemeine Steuersenkungen ohne spezifische Maßnahmen für benachteiligte Gruppen. Sie spricht WählerInnen an, die wenig Wert auf soziale oder ökologische Aspekte legen.
Je nach Prioritäten (soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Effizienz, ökologische Nachhaltigkeit) können WählerInnen die Partei wählen, die ihre Interessen am besten vertritt.
Grüne
Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 umfassende Pläne zur sozialen Sicherung vorgestellt. Diese zielen darauf ab, soziale Gerechtigkeit zu fördern und verschiedene Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Im Folgenden werden die Positionen der Partei für unterschiedliche Personengruppen dargestellt:
1. Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener
Maßnahmen:
- Erhöhung des Mindestlohns: Die Grünen setzen sich für eine Anhebung des Mindestlohns ein, um Geringverdiener besser abzusichern. Bundestagswahl BW
- Stärkung der Tarifbindung: Durch die Förderung von Tarifverträgen sollen auch Teilzeitbeschäftigte von fairen Löhnen profitieren. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Wem es nützt:
- Teilzeitbeschäftigten und Geringverdienern, die durch höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen finanziell entlastet werden.
Wem es wenig nützt:
- Personen, die bereits über tariflich geregelte und gut bezahlte Vollzeitstellen verfügen.
Ziel:
- Reduzierung von Einkommensungleichheit und Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.
2. Erwerbslose
Maßnahmen:
- Weiterentwicklung des Bürgergeldes: Die Grünen haben das Bürgergeld eingeführt, das die Grundsicherung reformiert und auf individuelle Förderung setzt. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
- Förderung von Weiterbildung: Durch Qualifizierungsmaßnahmen sollen Erwerbslose bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Wem es nützt:
- Erwerbslosen, die durch gezielte Unterstützung und Weiterbildungsmöglichkeiten den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert bekommen.
Wem es wenig nützt:
- Personen, die kurzzeitig arbeitslos sind und schnell wieder eine Anstellung finden.
Ziel:
- Langfristige Reduzierung der Arbeitslosigkeit und Förderung der individuellen Potenziale der Betroffenen.
3. Menschen, die Angehörige pflegen (z. B. Mütter)
Maßnahmen:
- Ausbau der Pflegeinfrastruktur: Die Grünen planen, die Unterstützung für pflegende Angehörige zu verbessern, beispielsweise durch den Ausbau von Tagespflegeangeboten. Ortsverband Verden
- Finanzielle Anerkennung: Pflegende Angehörige sollen eine angemessene finanzielle Unterstützung erhalten. Ortsverband Verden
Wem es nützt:
- Personen, die Familienmitglieder pflegen, indem sie entlastet und finanziell unterstützt werden.
Wem es wenig nützt:
- Professionellen Pflegekräften, da die Maßnahmen primär auf Angehörige abzielen.
Ziel:
- Anerkennung und Unterstützung der wertvollen Arbeit pflegender Angehöriger und Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Pflege.
4. Arbeitslose Staatsbürger und EU-Bürger
Maßnahmen:
- Gleiche Zugangsmöglichkeiten: Arbeitslose EU-Bürger sollen den gleichen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen wie deutsche Staatsbürger haben. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
- Förderung der Arbeitsmarktintegration: Durch Sprachkurse und Qualifizierungsangebote sollen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Wem es nützt:
- Arbeitslosen Staatsbürgern und EU-Bürgern, die durch gleiche Rechte und gezielte Förderungen unterstützt werden.
Wem es wenig nützt:
- Personen außerhalb der EU, die nicht von diesen Maßnahmen profitieren.
Ziel:
- Förderung der sozialen Integration und Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt für alle EU-Bürger.
5. Flüchtlinge und Asylsuchende
Maßnahmen:
- Abschaffung des Arbeitsverbots: Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Geflüchtete ohne bürokratische Hürden arbeiten dürfen. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
- Zugang zu Bildung und Ausbildung: Flüchtlinge und Asylsuchende sollen frühzeitig Zugang zu Sprachkursen und Bildungsangeboten erhalten. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Wem es nützt:
- Geflüchteten und Asylsuchenden, die schneller in den Arbeitsmarkt integriert und somit finanziell unabhängig werden können.
Wem es wenig nützt:
- Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, die möglicherweise weiterhin eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben.
Ziel:
- Förderung der Integration und Selbstständigkeit von Geflüchteten sowie Nutzung ihres Potenzials für den Arbeitsmarkt.
Zusammenfassung
Die Grünen streben ein soziales Sicherungssystem an, das auf Chancengleichheit und individuelle Förderung setzt. Durch gezielte Maßnahmen sollen verschiedene Bevölkerungsgruppen unterstützt und soziale Gerechtigkeit gestärkt werden. Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu verbessern und soziale Ungleichheiten abzubauen.
Was es bringt
Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.
Radikale Antwort:
Diese Maßnahmen bedeuten eine tiefgreifende Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme mit massiven Umverteilungen und strukturellen Eingriffen in den Arbeitsmarkt. Sie folgen einer klaren politischen Linie: Die finanzielle und strukturelle Unterstützung marginalisierter Gruppen wird priorisiert, während gutverdienende Erwerbstätige und Unternehmen stärker belastet werden.
Wem es nützt:
- Geringverdienern und Teilzeitbeschäftigten: Höhere Mindestlöhne und stärkere Tarifbindung bedeuten mehr Einkommen, aber auch höhere Preise und weniger Flexibilität für Arbeitgeber.
- Erwerbslosen: Langfristige Absicherung durch das Bürgergeld und stärkere Qualifizierungsmaßnahmen bedeuten eine höhere Grundsicherung – allerdings auf Kosten der Steuerzahler.
- Pflegenden Angehörigen: Finanzielle Anerkennung und Infrastrukturausbau sind positive Maßnahmen, die aber mit enormen öffentlichen Kosten verbunden sind.
- Arbeitslosen EU-Bürgern: Die Gleichstellung mit deutschen Staatsbürgern bedeutet, dass sie voll in die Sozialsysteme integriert werden – und damit ebenfalls von deutschen Steuerzahlern unterstützt werden.
- Geflüchteten und Asylsuchenden: Der Arbeitsmarktzugang wird erleichtert, was Integration fördern kann, aber auch zu einer Verdrängung im Niedriglohnsektor führen könnte.
Wem es schadet:
- Mittel- und Oberschicht: Die Finanzierung all dieser Maßnahmen erfolgt durch Steuern und Abgaben, die in erster Linie von Gutverdienenden getragen werden. Wer viel verdient, wird stärker belastet.
- Arbeitgeber und Unternehmer: Höhere Mindestlöhne, strengere Tarifbindung und stärkere soziale Absicherung führen zu steigenden Personalkosten. Das kann Investitionen bremsen und Arbeitsplätze kosten.
- Sozialversicherungssysteme: Die massive Ausweitung der sozialen Sicherung führt zu einer weiteren Belastung der öffentlichen Kassen – die Frage, ob das finanzierbar bleibt, wird nicht gestellt.
- Unqualifizierte Arbeitnehmer in Deutschland: Wenn Arbeitslose und Migranten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden, erhöht sich die Konkurrenz um einfache Jobs, was für deutsche Geringqualifizierte problematisch werden kann.
Gesellschaftliche Auswirkungen:
- Mehr soziale Absicherung → Höhere Steuern und Abgaben: Der Sozialstaat wird weiter ausgebaut, die Finanzierung muss durch eine steigende Steuer- und Abgabenlast gesichert werden.
- Arbeitnehmerfreundliche Maßnahmen → Höhere Preise & weniger Arbeitsplätze: Unternehmen werden belastet, viele kleine Betriebe könnten unter der Last einknicken oder Personal abbauen.
- Mehr Gleichstellung → Weniger Anreize für Eigeninitiative: Wenn der Staat immer mehr soziale Sicherheiten bietet, könnte das die Motivation für Eigenverantwortung und unternehmerisches Handeln senken.
- Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten → Mehr Druck auf Niedriglohnsektor: Arbeitnehmer in gering qualifizierten Berufen werden einer steigenden Konkurrenz ausgesetzt.
Radikales Fazit:
Die Grünen bauen den Sozialstaat massiv aus, setzen aber auf ein Konzept, das hohe Kosten verursacht und die Finanzierung primär auf die Schultern von Gutverdienenden und Unternehmen legt. Während schwächere Bevölkerungsgruppen profitieren, könnte die wirtschaftliche Dynamik abnehmen, die Wettbewerbsfähigkeit sinken und neue gesellschaftliche Spannungen entstehen. Die Frage, ob der Sozialstaat langfristig tragfähig bleibt oder in eine Abwärtsspirale von Steuern, Abgaben und stagnierender Wirtschaft gerät, bleibt offen.
AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 spezifische Vorstellungen zur sozialen Sicherung formuliert. Diese richten sich nach dem Prinzip der Subsidiarität und betonen die Eigenverantwortung der Bürger. Im Folgenden werden die Positionen der AfD für verschiedene Personengruppen dargestellt:
1. Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener
Maßnahmen:
- Steuerentlastung: Die AfD plant, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer anzuheben, um niedrige Einkommen zu entlasten. bundestagswahl-bw.de
- Abbau von Sozialleistungen: Es gibt Hinweise darauf, dass die AfD den Abbau von Sozialleistungen in Betracht zieht, was Geringverdiener betreffen könnte. bundestagswahl-bw.de
Wem es nützt:
- Teilzeitbeschäftigten und Geringverdienern, die von einer erhöhten Steuerfreigrenze profitieren könnten.
Wem es wenig nützt:
- Personen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, könnten durch deren potenziellen Abbau Nachteile erfahren.
Ziel:
- Förderung der Eigenverantwortung und Reduzierung staatlicher Unterstützung.
2. Erwerbslose
Maßnahmen:
- Kritik am Bürgergeld: Die AfD lehnt das Bürgergeld ab und fordert stattdessen eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose. WELT
Wem es nützt:
- Arbeitgebern, die von einer erhöhten Verfügbarkeit von Arbeitskräften profitieren könnten.
Wem es wenig nützt:
- Erwerbslosen, die möglicherweise zu Tätigkeiten verpflichtet werden, die nicht ihren Qualifikationen entsprechen.
Ziel:
- Reduzierung der Arbeitslosigkeit durch verpflichtende Arbeitsmaßnahmen.
3. Menschen, die Angehörige pflegen (z. B. Mütter)
Maßnahmen:
- Familienförderung: Die AfD betont die Bedeutung der traditionellen Familie und plant Maßnahmen zur Unterstützung von Familien, jedoch sind spezifische Pläne zur Unterstützung pflegender Angehöriger im Wahlprogramm nicht detailliert ausgeführt. Alternative für Deutschland
Wem es nützt:
- Familien im Allgemeinen könnten von familienfördernden Maßnahmen profitieren.
Wem es wenig nützt:
- Pflegende Angehörige, da spezifische Unterstützungsmaßnahmen fehlen.
Ziel:
- Stärkung der traditionellen Familienstrukturen.
4. Arbeitslose Staatsbürger und arbeitslose EU-Bürger
Maßnahmen:
- Sozialleistungen für Ausländer: Die AfD möchte verhindern, dass in Deutschland lebende ausländische Personen am Ende ihres Erwerbslebens auf deutsche Sozialleistungen angewiesen sind. bundestagswahl-bw.de
Wem es nützt:
- Deutschen Staatsbürgern, da Ressourcen prioritär für sie verwendet würden.
Wem es wenig nützt:
- Arbeitslosen EU-Bürgern, die möglicherweise eingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen hätten.
Ziel:
- Begrenzung der Sozialausgaben auf deutsche Staatsbürger.
5. Flüchtlinge und Asylsuchende
Maßnahmen:
- Strikte Migrationspolitik: Die AfD fordert konsequente Grenzkontrollen, die Zurückweisung illegaler Einwanderer und die Remigration von Personen ohne Bleiberecht. Wahlkampfportal der AfD
Wem es nützt:
- Befürwortern einer restriktiven Migrationspolitik.
Wem es wenig nützt:
- Flüchtlingen und Asylsuchenden, die auf Schutz und Unterstützung angewiesen sind.
Ziel:
- Reduzierung der Migration und Fokussierung der Sozialleistungen auf die einheimische Bevölkerung.
Zusammenfassung
Die AfD legt in ihrem sozialen Sicherungssystem Wert auf Eigenverantwortung und die Priorisierung deutscher Staatsbürger. Maßnahmen zur Unterstützung spezifischer Gruppen wie pflegender Angehöriger sind weniger konkret ausgearbeitet. Die Partei verfolgt eine restriktive Migrationspolitik und plant, Sozialleistungen für Ausländer zu begrenzen. Das Hauptziel ist die Fokussierung staatlicher Unterstützung auf die einheimische Bevölkerung und die Förderung der Eigenverantwortung.
Was es bringt
Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.
Radikale Antwort:
Die AfD verfolgt eine Sozialpolitik, die auf knallharte Selektion hinausläuft: Wer nicht funktioniert, verliert.
- Geringverdiener & Teilzeitkräfte
Die angebliche Steuerentlastung bringt nichts, wenn gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden. Wer wenig verdient und auf Unterstützung angewiesen ist, wird ausgehungert. Die Alternative? Mehr arbeiten oder eben Pech gehabt. - Erwerbslose
Kein Bürgergeld, sondern Zwangsarbeit. Wenn du keinen Job findest, wirst du in Arbeitsmaßnahmen gedrängt, egal ob sie zu deinen Fähigkeiten passen oder nicht. Wer sich weigert, fällt durch das soziale Netz – das ohnehin immer weiter zerschnitten wird. - Pflegende Angehörige
Die „traditionelle Familie“ wird betont, aber konkret gibt es keine echte Unterstützung. Das heißt: Pflege bleibt Frauensache, unbezahlt und ohne Absicherung. Wer sich aufopfert, macht das aus „familiärer Pflicht“, nicht weil der Staat hilft. - Arbeitslose & EU-Bürger
Deutsche zuerst – und alle anderen? Pech gehabt. EU-Bürger, die hier gearbeitet haben, sollen am Ende nicht auf deutsche Sozialleistungen zählen dürfen. Wer nicht ins Konzept passt, wird rausgedrängt oder ausgehungert. - Flüchtlinge & Asylsuchende
Migrationspolitik als Abschreckungsstrategie: Kein Schutz, keine Perspektive. Stattdessen Grenzschließungen, Abschiebungen und ein Narrativ, das Schutzsuchende zu Feinden macht.
Konsequenz:
Die AfD will ein System, das schwache Glieder der Gesellschaft fallen lässt. Kein solidarisches Auffangnetz, sondern eine Struktur, in der nur die „Leistungsfähigen“ überleben. Wer nicht mitkommt, wird aussortiert. Das ist nicht nur ein wirtschaftliches Programm – es ist ein Gesellschaftsumbau nach sozialdarwinistischen Prinzipien.
Union
Die Unionsparteien, bestehend aus CDU und CSU, haben in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 ihre Vorstellungen für das soziale Sicherungssystem dargelegt. Diese zielen darauf ab, die Eigenverantwortung zu stärken, Anreize für Arbeit zu schaffen und die soziale Absicherung effizient zu gestalten. Im Folgenden werden die Positionen der Union für verschiedene Personengruppen dargestellt:
1. Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener
Maßnahmen:
- Anpassung des Einkommensteuertarifs: Die Union plant, insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten, um die finanzielle Belastung zu reduzieren. CDU
- Senkung der Sozialversicherungsbeiträge: Das Ziel ist es, die Beiträge zur Sozialversicherung wieder in Richtung 40 Prozent zu senken, um die Nettolöhne zu erhöhen. CDU
Wem es nützt:
- Teilzeitbeschäftigten und Geringverdienern, die durch niedrigere Steuern und Beiträge mehr verfügbares Einkommen haben.
Wem es wenig nützt:
- Personen, die keine Einkommensteuer zahlen, profitieren weniger von steuerlichen Entlastungen.
Ziel:
- Stärkung der finanziellen Eigenständigkeit und Reduzierung der Abhängigkeit von staatlichen Leistungen.
2. Erwerbslose
Maßnahmen:
- Einführung einer Neuen Grundsicherung: Die Union plant, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine Neue Grundsicherung zu ersetzen, die stärker auf das Prinzip von „Fördern und Fordern“ setzt. CDU
- Vermögensprüfung ab dem ersten Tag: Es soll eine sofortige Prüfung des Vermögens stattfinden, wobei das Schonvermögen von der Anzahl der Arbeitsjahre abhängen soll. Deutschlandfunk
Wem es nützt:
- Personen, die bereit sind, schnell wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten, da sie durch gezielte Fördermaßnahmen unterstützt werden.
Wem es wenig nützt:
- Langzeitarbeitslosen, die möglicherweise Schwierigkeiten haben, die geforderten Bedingungen zu erfüllen, könnten Nachteile entstehen.
Ziel:
- Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit und Förderung der Eigenverantwortung.
3. Menschen, die Angehörige pflegen (z. B. Mütter)
Maßnahmen:
- Anerkennung von Pflegezeiten in der Rente: Die Union plant, Pflegezeiten stärker in der Rentenberechnung zu berücksichtigen, um pflegende Angehörige besser abzusichern. cda-bund.de
- Unterstützung von Familien: Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Familien finanziell zu entlasten und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern. cda-bund.de
Wem es nützt:
- Pflegenden Angehörigen, die durch bessere Rentenansprüche und finanzielle Unterstützung entlastet werden.
Wem es wenig nützt:
- Personen ohne Pflegeverantwortung profitieren weniger von diesen spezifischen Maßnahmen.
Ziel:
- Anerkennung und Unterstützung der Pflegearbeit innerhalb der Familie und Sicherstellung der sozialen Absicherung für Pflegende.
4. Arbeitslose Staatsbürger und arbeitslose EU-Bürger
Maßnahmen:
- Gleichbehandlung im Sozialsystem: Die Union betont die Notwendigkeit, Sozialmissbrauch zu verhindern, und plant Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Sozialleistungen nur bei tatsächlicher Bedürftigkeit gewährt werden. Deutschlandfunk
Wem es nützt:
- Deutschen Staatsbürgern und EU-Bürgern, die nachweislich bedürftig sind und Unterstützung benötigen.
Wem es wenig nützt:
- Personen, die die Kriterien für die Bedürftigkeit nicht erfüllen, könnten von Leistungen ausgeschlossen werden.
Ziel:
- Sicherstellung der Fairness und Nachhaltigkeit des Sozialsystems durch gezielte Unterstützung der wirklich Bedürftigen.
5. Flüchtlinge und Asylsuchende
Maßnahmen:
- Strengere Migrationspolitik: Die Union plant, illegale Migration zu stoppen und die Zuwanderung stärker zu kontrollieren. CDU
- Förderung der Integration: Für anerkannte Flüchtlinge sollen Integrationsmaßnahmen angeboten werden, um ihre Eingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen.
Wem es nützt:
- Anerkannten Flüchtlingen, die durch Integrationsangebote bessere Chancen auf Teilhabe erhalten.
Wem es wenig nützt:
- Asylsuchenden ohne anerkannten Status, die von restriktiveren Maßnahmen betroffen sein könnten.
Ziel:
- Sicherung der nationalen Grenzen und Gewährleistung einer geordneten und kontrollierten Zuwanderungspolitik.
Zusammenfassung
Die Unionsparteien streben ein soziales Sicherungssystem an, das auf Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft setzt. Durch steuerliche Entlastungen und Reformen in der Grundsicherung sollen Anreize zur Arbeitsaufnahme geschaffen werden. Gleichzeitig sollen pflegende Angehörige besser unterstützt und die Zuwanderung stärker kontrolliert werden. Das Hauptziel ist die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Sicherung des Wohlstands für alle Bürger.
Was es bringt
Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.
Radikale Antwort:
Dieses Programm ist ein klassisches Beispiel neoliberaler Politik, die soziale Sicherheit nicht als gesellschaftliches Grundrecht betrachtet, sondern als individuelles Privileg, das sich jede*r selbst verdienen muss. Es verschärft soziale Ungleichheit und trifft vor allem diejenigen, die bereits am Rand der Gesellschaft stehen.
1. Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener:
Die angekündigten Steuersenkungen klingen gut, aber sie helfen denen, die ohnehin kaum Einkommensteuer zahlen, wenig. Niedrigere Sozialversicherungsbeiträge bedeuten auf lange Sicht weniger Geld für Renten, Pflege, Gesundheit – also ein weiterer Abbau der sozialen Absicherung. Wer jetzt ein paar Euro mehr in der Tasche hat, bezahlt das später mit Altersarmut und schlechterer Gesundheitsversorgung.
2. Erwerbslose:
Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzt, die auf „Fördern und Fordern“ setzt – das ist nichts anderes als ein Rückfall in Hartz IV. Die sofortige Vermögensprüfung stellt sicher, dass Menschen erst ihr gesamtes Erspartes aufbrauchen müssen, bevor sie Unterstützung bekommen. Das trifft vor allem ältere Arbeitslose, die nach jahrzehntelanger Arbeit auf der Straße stehen, und sorgt für noch mehr Angst und Druck im Niedriglohnsektor.
3. Pflegende Angehörige:
Zwar wird die Pflege in der Rente „stärker berücksichtigt“, aber konkrete Verbesserungen bleiben unklar. Die wirkliche Entlastung – ein finanziell abgesicherter Pflegeberuf, mehr staatliche Unterstützung und eine bessere Infrastruktur – fehlt. Stattdessen sollen Familien weiterhin die Hauptlast der Pflege tragen, während der Staat sich aus der Verantwortung stiehlt.
4. Arbeitslose Staatsbürger und EU-Bürger:
„Missbrauch verhindern“ ist eine übliche politische Floskel, die meistens bedeutet: weniger Sozialleistungen für alle, mehr Kontrolle, mehr Bürokratie. Wer durch das Raster fällt, wird einfach aussortiert. Besonders betroffen sind Langzeitarbeitslose und EU-Bürger, die unter restriktiveren Regeln leiden werden.
5. Flüchtlinge und Asylsuchende:
Hinter der „Strengeren Migrationspolitik“ steckt faktisch ein harter Kurs gegen Schutzsuchende. Integration wird nur jenen angeboten, die bereits anerkannt sind – der Rest soll abgeschreckt, abgeschoben oder in Perspektivlosigkeit gehalten werden.
Fazit:
Dieses Wahlprogramm ist kein Schutzschild für die Gesellschaft, sondern ein Sparpaket für den Sozialstaat. Wer finanziell abgesichert ist, wird profitieren. Wer aber in unsicheren Verhältnissen lebt – Teilzeitbeschäftigte, Geringverdiener, Arbeitslose, Pflegekräfte, Migrant*innen – wird mit steigender Unsicherheit und sozialem Druck konfrontiert. Die Union setzt auf Angst, Disziplinierung und Kontrolle anstelle von echter sozialer Absicherung. Kurz gesagt: Wer fällt, fällt tiefer, und wer es nicht schafft, bleibt unten.
SPD
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 umfassende Pläne für das soziale Sicherungssystem vorgestellt. Diese zielen darauf ab, soziale Gerechtigkeit zu fördern und verschiedene Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Im Folgenden werden die Positionen der SPD für unterschiedliche Personengruppen dargestellt:
1. Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener
Maßnahmen:
- Erhöhung des Mindestlohns: Die SPD plant, den Mindestlohn bis spätestens 2026 auf 15 Euro pro Stunde anzuheben, um die Einkommen von Geringverdienern zu verbessern. ZDFmediathek
- Steuerentlastungen: Durch eine Reform der Einkommenssteuer sollen 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet werden, insbesondere Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen. vorwärts
Wem es nützt:
- Teilzeitbeschäftigten und Geringverdienern, die durch höhere Löhne und geringere Steuerbelastung finanziell entlastet werden.
Wem es wenig nützt:
- Personen mit sehr hohen Einkommen profitieren weniger von diesen Maßnahmen.
Ziel:
- Reduzierung von Einkommensungleichheiten und Stärkung der Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommensschichten.
2. Erwerbslose
Maßnahmen:
- Bürgergeld: Die SPD bekennt sich zum Bürgergeld als steuerfinanzierte Grundsicherung, die auf dem Prinzip des Förderns und Forderns basiert. Ziel ist es, durch Qualifizierung und Weiterbildung die Hilfebedürftigkeit der Menschen zu beenden. Deutschlandfunk
- Stärkung der Jobcenter: Die Jobcenter sollen personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie eine individuelle und engmaschige Beratung sicherstellen können. Deutschlandfunk
Wem es nützt:
- Erwerbslosen, die durch gezielte Unterstützung und Weiterbildung bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.
Wem es wenig nützt:
- Personen, die keine Weiterbildung in Anspruch nehmen möchten oder können.
Ziel:
- Förderung der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und langfristige Reduzierung der Arbeitslosigkeit.
3. Menschen, die Angehörige pflegen (z. B. Mütter)
Maßnahmen:
- Deckelung der Eigenanteile in der Pflege: Der monatliche Eigenanteil bei den Pflegekosten soll auf 1.000 Euro begrenzt werden, um pflegende Angehörige finanziell zu entlasten. vorwärts
- Anerkennung von Pflegezeiten in der Rente: Pflegezeiten sollen stärker bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden, um pflegende Angehörige besser abzusichern. Deutschlandfunk
Wem es nützt:
- Pflegenden Angehörigen, die durch finanzielle Entlastung und bessere Rentenansprüche unterstützt werden.
Wem es wenig nützt:
- Personen, die keine Pflegeverantwortung haben.
Ziel:
- Anerkennung und Unterstützung der Pflegearbeit innerhalb der Familie und Sicherstellung der sozialen Absicherung für Pflegende.
4. Arbeitslose Staatsbürger und arbeitslose EU-Bürger
Maßnahmen:
- Gleiche Unterstützung: Die SPD setzt sich für eine faire Behandlung aller Arbeitslosen ein, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, und fördert Qualifizierungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
Wem es nützt:
- Sowohl deutschen Staatsbürgern als auch arbeitslosen EU-Bürgern, die Unterstützung bei der Jobsuche und Weiterbildung erhalten.
Wem es wenig nützt:
- Personen außerhalb der EU, die möglicherweise nicht in den Genuss dieser Unterstützungsmaßnahmen kommen.
Ziel:
- Förderung der Chancengleichheit und Integration aller Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.
5. Flüchtlinge und Asylsuchende
Maßnahmen:
- Integration und Familiennachzug: Die SPD befürwortet den Familiennachzug als entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration und setzt sich für freiwillige Rückkehrprogramme für abgelehnte Asylbewerber ein. ZDFmediathek
- Ablehnung von Asylverfahren außerhalb der EU: Die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten lehnt die SPD ab und setzt stattdessen auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem. ZDFmediathek
Wem es nützt:
- Flüchtlingen und Asylsuchenden, die durch Familienzusammenführung und Integrationsprogramme unterstützt werden.
Wem es wenig nützt:
- Personen, die keinen Anspruch auf Asyl haben und zur Ausreise verpflichtet sind.
Ziel:
- Förderung der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie humane und faire Asylverfahren innerhalb der EU.
Zusammenfassung
Die SPD strebt ein soziales Sicherungssystem an, das auf sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit basiert. Durch gezielte Maßnahmen sollen verschiedene Bevölkerungsgruppen unterstützt und soziale Ungleichheiten abgebaut werden. Das Hauptziel ist die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Sicherstellung eines fairen und gerechten Sozialsystems für alle.
Was es bringt
Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.
Radikal betrachtet bedeutet das Folgendes für die Menschen:
- Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener
Realität: Ein Mindestlohn von 15 Euro ist besser als nichts, aber löst das Problem nicht. Während Reiche weiter profitieren, bleibt für viele ein Leben am Existenzminimum. Zudem könnte eine höhere Steuerentlastung für Niedrigverdiener bedeuten, dass soziale Sicherungssysteme langfristig geschwächt werden.
Fazit: Etwas mehr Geld in der Tasche, aber weiterhin kein echter Wohlstand – die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes bleiben bestehen. - Erwerbslose
Realität: Bürgergeld bleibt ein Programm, das „Fördern und Fordern“ predigt – sprich, du wirst in Maßnahmen gezwungen, die oft wenig bringen. Die Jobcenter bekommen mehr Mittel, aber das bedeutet nicht automatisch bessere Beratung, sondern oft nur mehr Bürokratie und mehr Druck.
Fazit: Du bekommst gerade so viel, dass du nicht verhungerst, aber weiterhin den Zwang, in ein System gepresst zu werden, das dich primär verwaltet, nicht befreit. - Pflegende Angehörige
Realität: Eine Deckelung der Pflegekosten auf 1.000 Euro klingt nett, ist aber immer noch eine hohe finanzielle Belastung. Pflege bleibt eine Bürde, die auf den Schultern der Familien lastet, während der Staat sich nur minimal engagiert.
Fazit: Du bekommst ein Pflaster auf eine klaffende Wunde. Die Pflegearbeit bleibt weitgehend privatisiert, und du wirst weiter ausgebeutet. - Arbeitslose Staatsbürger und EU-Bürger
Realität: Gleiche Unterstützung bedeutet: gleiche Armut für alle. Wer keinen Job hat, bleibt abhängig von einem ineffizienten System, das vor allem Kontrolle und Disziplinierung betreibt.
Fazit: Eine Bürokratie, die dir hilft – aber nur so viel, dass du knapp über dem Wasser bleibst. - Flüchtlinge und Asylsuchende
Realität: Familiennachzug ist positiv, aber realistisch betrachtet kommen viele Menschen trotzdem nicht in ein sicheres Leben. Die Ablehnung von Asylverfahren in Drittstaaten ist ein gutes Signal, aber bedeutet nicht automatisch eine humane und realistische Flüchtlingspolitik.
Fazit: Symbolpolitik, die sich gut anhört, aber in der Realität wenig am Leid der Menschen ändert.
Gesamtbilanz – Wer profitiert wirklich?
Diese Maßnahmen sind kosmetische Anpassungen an ein System, das grundsätzlich ungerecht bleibt. Die SPD präsentiert sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit, aber in der Praxis wird sie wenig an den tatsächlichen Machtverhältnissen verändern. Der Reichtum bleibt oben konzentriert, und die unteren und mittleren Schichten bekommen gerade genug, um nicht in offenen Widerstand zu gehen.
Radikal gesagt: Das ist Sozialpolitik als Beruhigungspille. Wer sich wirklich aus Armut und Abhängigkeit befreien will, braucht eine viel fundamentalere Veränderung – nicht nur ein paar Euro mehr und ein paar freundlichere Jobcenter.
FDP
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 ihre Vorstellungen für das soziale Sicherungssystem dargelegt. Der Fokus liegt dabei auf der Förderung von Eigenverantwortung, der Schaffung von Anreizen zur Arbeitsaufnahme und der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Im Folgenden werden die Positionen der FDP für verschiedene Personengruppen dargestellt:
1. Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener
Maßnahmen:
- Steuerentlastungen: Die FDP plant, den Grundfreibetrag anzuheben und den sogenannten „Mittelstandsbauch“ im Einkommenssteuertarif abzubauen, um insbesondere niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. FDP
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden, um die Nettolöhne zu erhöhen. FDP
Wem es nützt:
- Teilzeitbeschäftigten und Geringverdienern, die durch die genannten Maßnahmen mehr verfügbares Einkommen haben.
Wem es wenig nützt:
- Personen, die keine Einkommensteuer zahlen, profitieren weniger von steuerlichen Entlastungen.
Ziel:
- Stärkung der finanziellen Eigenständigkeit und Schaffung von Anreizen zur Arbeitsaufnahme.
2. Erwerbslose
Maßnahmen:
- Reform des Bürgergeldes: Die FDP setzt sich für eine Reform des Bürgergeldes ein, bei der die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden sollen, um Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung zu schaffen. Deutschlandfunk
- Förderung von Qualifizierung: Es sollen verstärkt Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden, um die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen.
Wem es nützt:
- Erwerbslosen, die durch bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten und Qualifizierungsangebote leichter in den Arbeitsmarkt zurückkehren können.
Wem es wenig nützt:
- Personen, die aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht arbeiten können, profitieren weniger von diesen Maßnahmen.
Ziel:
- Reduzierung der Arbeitslosigkeit durch Förderung der Eigeninitiative und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit.
3. Menschen, die Angehörige pflegen (z. B. Mütter)
Maßnahmen:
- Flexibilisierung der Arbeitszeit: Die FDP möchte flexible Arbeitszeitmodelle fördern, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern.
- Unterstützung für pflegende Angehörige: Es sollen steuerliche Anreize und Entlastungen für pflegende Angehörige geschaffen werden.
Wem es nützt:
- Pflegenden Angehörigen, die durch flexible Arbeitszeiten und finanzielle Entlastungen unterstützt werden.
Wem es wenig nützt:
- Personen ohne Pflegeverantwortung profitieren weniger von diesen spezifischen Maßnahmen.
Ziel:
- Erleichterung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie Anerkennung der Leistungen pflegender Angehöriger.
4. Arbeitslose Staatsbürger und arbeitslose EU-Bürger
Maßnahmen:
- Gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt: Die FDP setzt sich für einen offenen Arbeitsmarkt ein, auf dem sowohl deutsche Staatsbürger als auch EU-Bürger gleiche Chancen haben.
- Förderung der Mobilität: Es sollen Programme zur Förderung der beruflichen Mobilität innerhalb der EU unterstützt werden.
Wem es nützt:
- Arbeitslosen Staatsbürgern und EU-Bürgern, die von verbesserten Arbeitsmarktchancen und Mobilitätsprogrammen profitieren können.
Wem es wenig nützt:
- Personen außerhalb der EU, die nicht in den Genuss dieser Maßnahmen kommen.
Ziel:
- Förderung der Arbeitsmarktintegration und Nutzung des Potenzials des europäischen Binnenmarkts.
5. Flüchtlinge und Asylsuchende
Maßnahmen:
- Ordnung und Steuerung der Migration: Die FDP strebt eine geordnete und gesteuerte Migrationspolitik an, bei der irreguläre Migration begrenzt und reguläre Zuwanderung ermöglicht wird. FDP
- Integration durch Sprache und Arbeit: Flüchtlinge und Asylsuchende sollen durch Sprachkurse und Arbeitsmarktintegration unterstützt werden.
Wem es nützt:
- Flüchtlingen und Asylsuchenden, die durch Integrationsangebote bessere Chancen auf Teilhabe erhalten.
Wem es wenig nützt:
- Personen ohne Bleibeperspektive, die von restriktiveren Maßnahmen betroffen sein könnten.
Ziel:
- Sicherung der nationalen Grenzen, geordnete Zuwanderung und erfolgreiche Integration von Migranten.
Zusammenfassung
Die FDP legt in ihrem sozialen Sicherungssystem Wert auf die Förderung von Eigenverantwortung und die Schaffung von Anreizen zur Arbeitsaufnahme. Durch steuerliche Entlastungen und flexible Arbeitszeitmodelle sollen verschiedene Bevölkerungsgruppen unterstützt werden. Gleichzeitig setzt die Partei auf eine geordnete Migrationspolitik und die Integration von Zugewanderten durch Sprache und Arbeit. Das Hauptziel ist die Stärkung der individuellen Freiheit und Verantwortung sowie die Sicherung des Wohlstands durch eine leistungsorientierte Gesellschaft.
Was es bringt
Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.
Radikale Antwort:
Das Wahlprogramm der FDP bedeutet, dass das soziale Sicherungssystem in Deutschland weiter privatisiert und auf die individuelle Verantwortung der Einzelnen abgewälzt wird. Es setzt auf Steuerentlastungen und Arbeitsanreize, statt auf strukturelle Lösungen für Armut, soziale Ungleichheit und prekäre Beschäftigung. Die Kernaussage lautet: Wer sich anstrengt, soll belohnt werden – wer nicht kann, hat Pech.
Was bedeutet das konkret für die Menschen?
1. Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener
Wer arbeiten kann, bekommt minimale steuerliche Entlastungen, aber keine strukturelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder Löhne. Das bedeutet:
- Mehr Netto? Ja, aber bei stagnierenden Löhnen und steigenden Lebenshaltungskosten ein Tropfen auf den heißen Stein.
- Wer keinen Job findet oder nicht mehr leisten kann, fällt durch das Raster.
Fazit: Eine Politik für diejenigen, die gerade noch über Wasser bleiben – alle anderen gehen unter.
2. Erwerbslose
Statt echter sozialer Absicherung gibt es „Anreize zur Eigeninitiative“:
- Das Bürgergeld wird umgebaut, aber nicht zugunsten der Menschen, sondern um sie schneller in jeden noch so beschissenen Job zu drücken.
- Wer nicht „mitspielt“, wird sanktioniert oder verliert die Unterstützung.
Fazit: Arbeitslose bekommen keine echte Absicherung, sondern Druck und bürokratische Schikanen.
3. Menschen, die Angehörige pflegen (z. B. Mütter)
Flexible Arbeitszeiten klingen gut, aber:
- Wer pflegt, hat keine Lobby – und die FDP setzt darauf, dass Familien diese Arbeit weiter unbezahlt übernehmen.
- Steuerliche Anreize nützen nur denen, die überhaupt genug verdienen, um davon zu profitieren.
Fazit: Pflege bleibt Privatsache, und wer keine finanziellen Reserven hat, trägt die Last alleine.
4. Arbeitslose Staatsbürger und arbeitslose EU-Bürger
Ein „offener Arbeitsmarkt“ bedeutet in der Praxis:
- Mehr Konkurrenz um schlecht bezahlte Jobs, was Unternehmen nützt, aber nicht den Beschäftigten.
- Wer sich nicht permanent „verbessert“, fällt raus – Weiterbildung gibt es nur für die, die sowieso schon Chancen haben.
Fazit: Keine Absicherung, sondern Wettbewerb um das Existenzminimum.
5. Flüchtlinge und Asylsuchende
Die FDP setzt auf „geordnete Migration“, was übersetzt heißt:
- Mehr Hürden für Asylsuchende und verstärkter Fokus auf „Nützlichkeit“ statt auf Menschenrechten.
- Integration wird zur Holschuld: Nur wer schnell und reibungslos verwertbar ist, darf bleiben.
Fazit: Menschlichkeit nur nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit.
Radikale Schlussfolgerung:
Das FDP-Programm ist eine Sozialpolitik für diejenigen, die es gerade noch so schaffen, aber gnadenlos für alle, die aus gesundheitlichen, sozialen oder strukturellen Gründen nicht mithalten können. Wer nicht performt, fliegt raus.
Das bedeutet:
- Kein Netz, nur ein löchriges Seil, an dem sich jeder selbst hochziehen soll.
- „Eigenverantwortung“ als Code für weniger staatliche Hilfe und mehr privat getragenes Risiko.
- Die Reichen profitieren von Steuersenkungen, während die Armen unter Druck gesetzt werden.
Es ist ein Programm für eine Gesellschaft der Survival of the Fittest, nicht für soziale Sicherheit.
Die Linke
Die Partei Die Linke hat in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 umfassende Pläne für das soziale Sicherungssystem vorgestellt. Der Fokus liegt dabei auf sozialer Gerechtigkeit, der Bekämpfung von Armut und der Unterstützung benachteiligter Gruppen. Im Folgenden werden die Positionen der Linken für verschiedene Personengruppen dargestellt:
1. Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener
Maßnahmen:
- Erhöhung des Mindestlohns: Die Linke fordert eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde, um die Einkommen von Geringverdienern zu verbessern. Die Linke
- Arbeitszeitverkürzung: Langfristig strebt die Partei eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich an, um Arbeit gerechter zu verteilen und die Lebensqualität zu erhöhen. bundestagswahl-bw.de
Wem es nützt:
- Teilzeitbeschäftigten und Geringverdienern, die durch höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten finanziell und zeitlich entlastet werden.
Wem es wenig nützt:
- Personen, die bereits über dem geforderten Mindestlohn verdienen oder in Vollzeit beschäftigt sind, profitieren weniger direkt von diesen Maßnahmen.
Ziel:
- Reduzierung von Einkommensungleichheiten und Verbesserung der Lebensbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen.
2. Erwerbslose
Maßnahmen:
- Sanktionsfreie Mindestsicherung: Die Linke setzt sich für die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung ein, die Armut verhindert und ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. bundestagswahl-bw.de
- Umfassender Kündigungsschutz: Zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit fordert die Partei einen stärkeren Kündigungsschutz für Beschäftigte.
Wem es nützt:
- Erwerbslosen, die durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung finanzielle Sicherheit erhalten.
Wem es wenig nützt:
- Personen, die nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, profitieren weniger von diesen Maßnahmen.
Ziel:
- Bekämpfung von Armut und Sicherstellung eines würdevollen Lebensstandards für alle Menschen.
3. Menschen, die Angehörige pflegen (z. B. Mütter)
Maßnahmen:
- Anerkennung von Care-Arbeit: Die Linke strebt eine gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit an und möchte Care-Arbeit, wie die Pflege von Angehörigen, stärker anerkennen. bundestagswahl-bw.de
- Bessere soziale Absicherung: Pflegende Angehörige sollen durch bessere Rentenansprüche und soziale Leistungen unterstützt werden.
Wem es nützt:
- Personen, die Angehörige pflegen, erhalten durch diese Maßnahmen finanzielle und soziale Anerkennung.
Wem es wenig nützt:
- Personen ohne Pflegeverantwortung profitieren weniger direkt von diesen Maßnahmen.
Ziel:
- Wertschätzung und Unterstützung von Pflegearbeit sowie Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt.
4. Arbeitslose Staatsbürger und arbeitslose EU-Bürger
Maßnahmen:
- Gleiche Rechte für alle Erwerbslosen: Die Linke setzt sich für gleiche Unterstützungsleistungen für alle Arbeitslosen ein, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.
- Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen: Es sollen Programme zur Weiterbildung und Qualifizierung angeboten werden, um die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Wem es nützt:
- Sowohl deutschen Staatsbürgern als auch arbeitslosen EU-Bürgern, die Unterstützung bei der Jobsuche und Weiterbildung erhalten.
Wem es wenig nützt:
- Personen, die keine Weiterbildung in Anspruch nehmen möchten oder können.
Ziel:
- Förderung der Chancengleichheit und Integration aller Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.
5. Flüchtlinge und Asylsuchende
Maßnahmen:
- Humanitäre Migrationspolitik: Die Linke setzt sich für eine humane Asylpolitik ein, die das Recht auf Asyl stärkt und Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer ablehnt.
- Integration fördern: Flüchtlinge und Asylsuchende sollen durch Sprachkurse, Bildungsangebote und Arbeitsmarktintegration unterstützt werden.
Wem es nützt:
- Flüchtlingen und Asylsuchenden, die durch diese Maßnahmen bessere Chancen auf Teilhabe und Integration erhalten.
Wem es wenig nützt:
- Personen, die keinen Asylanspruch haben und zur Ausreise verpflichtet sind.
Ziel:
- Schaffung einer solidarischen Gesellschaft, die Schutzbedürftigen hilft und Integration ermöglicht.
Zusammenfassung
Die Linke strebt ein soziales Sicherungssystem an, das auf Solidarität und sozialer Gerechtigkeit basiert. Durch Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohns, die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung und die Anerkennung von Pflegearbeit sollen benachteiligte Gruppen unterstützt und soziale Ungleichheiten abgebaut werden. Das Hauptziel ist die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Sicherstellung eines würdevollen Lebensstandards für alle Menschen.
Was es bringt
Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung:
Radikal betrachtet bedeutet das Folgendes für die Menschen:
1. Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener
🔥 Revolutionäre Verbesserung oder Arbeitsplatzverlust?
- Ein Mindestlohn von 15 Euro würde viele aus der Armutsfalle holen, aber auch Kleinbetriebe unter Druck setzen. Folge: Weniger prekäre Jobs, aber auch potenzielle Entlassungen oder Preissteigerungen.
- Die 4-Tage-Woche klingt gut – doch ohne massive Produktivitätssteigerungen oder Subventionen könnten Unternehmen zögern, neue Stellen zu schaffen.
💥 Bedeutung für die Menschen: Mehr Geld für viele, mehr Freizeit für einige – aber mit dem Risiko, dass Unternehmen auslagern oder automatisieren.
2. Erwerbslose
🔥 Freiheit oder Abhängigkeit?
- Eine sanktionsfreie Mindestsicherung würde Arbeitslose aus der Zwangslogik von Hartz IV/Bürgergeld befreien, aber birgt die Gefahr, dass einige sich dauerhaft auf die Unterstützung verlassen.
- Ein stärkerer Kündigungsschutz macht bestehende Jobs sicherer, aber könnte Unternehmen dazu bringen, weniger neue Stellen zu schaffen.
💥 Bedeutung für die Menschen: Existenzsicherung für alle, aber die Frage bleibt: Wer finanziert das langfristig, und wie wird sichergestellt, dass Anreize zur Arbeit bestehen bleiben?
3. Pflegende Angehörige
🔥 Soziale Anerkennung oder versteckte Mehrbelastung?
- Endlich wird Care-Arbeit als essenzieller Beitrag zur Gesellschaft anerkannt. Rentenansprüche verbessern sich, und soziale Absicherung für Pflegende steigt.
- Aber: Was bedeutet „gerechte Verteilung“ konkret? Zwangsweise Umverteilung von Arbeit zwischen den Geschlechtern? Steuerliche Belastung für Nicht-Pflegende?
💥 Bedeutung für die Menschen: Ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit – aber die Umsetzung könnte Fragen der Finanzierung und sozialen Verpflichtung aufwerfen.
4. Arbeitslose Staatsbürger und arbeitslose EU-Bürger
🔥 Chancengleichheit oder neue Ungleichheiten?
- Arbeitslose aus der EU erhalten dieselben Rechte wie deutsche Erwerbslose – bedeutet das höhere Sozialausgaben oder bessere Integration?
- Qualifizierungsmaßnahmen helfen theoretisch jedem – aber was, wenn die Wirtschaft nicht genug neue Jobs schafft?
💥 Bedeutung für die Menschen: Höhere soziale Absicherung und Bildungschancen – aber auch neue gesellschaftliche Debatten über Zuwanderung und Sozialleistungen.
5. Flüchtlinge und Asylsuchende
🔥 Menschlichkeit oder Belastung des Systems?
- Die Linke setzt auf eine radikal humane Asylpolitik. Keine Abschiebungen in unsichere Länder und massive Integrationsförderung.
- Die Kehrseite: Ohne Steuerung könnten Sozialkosten explodieren, und gesellschaftliche Spannungen könnten steigen, wenn Integration nicht gelingt.
💥 Bedeutung für die Menschen: Schutz und Rechte für Asylsuchende, aber auch eine Herausforderung für das soziale Gleichgewicht und die Finanzierung des Wohlfahrtsstaats.
FAZIT – Wer gewinnt, wer verliert?
🔥 Gewinner:
- Geringverdiener, Erwerbslose, pflegende Angehörige und Geflüchtete erhalten massive finanzielle und strukturelle Unterstützung.
- Arbeit könnte sich für viele fairer verteilen – aber nur, wenn Unternehmen mitziehen und nicht versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
💀 Verlierer:
- Unternehmen, die auf Billiglohn setzen, könnten dichtmachen oder abwandern.
- Besserverdienende, die nicht direkt profitieren, könnten höhere Abgaben leisten müssen.
- Falls das System nicht nachhaltig finanziert wird, könnten wirtschaftliche Probleme drohen.
☢️ Ultimative Konsequenz:
Das Modell der Linken kann eine Gesellschaft mit mehr sozialer Gerechtigkeit schaffen – wenn die Wirtschaft genug Wachstum generiert und die Finanzierung gesichert ist. Sonst könnte es zu einem Wohlstandsverlust für die Mittelschicht und langfristig zu Systemkrisen kommen.
💥 Radikal gesagt: Es ist ein Kampf zwischen sozialer Utopie und wirtschaftlicher Realität – mit ungewissen Folgen.