Klimagerechtigkeit

Frage:
Ausgehend vom Grundsatz- Partei- und Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025, wie plant die Partei, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden, ohne die Bevölkerung finanziell zu überfordern? Vor allem im Bezug auf Lebenshaltungskosten, Energiepreise, Arbeitsplätze. Erkläre die Position, wem sie nützt und wem sie wenig nutzt, welche Maßnahmen von der Partei im Falle eines Wahlsieges ergriffen werden und was das Ziel der Position ist.

Vergleich der Parteipositionen zu Klimagerechtigkeit

Die Pläne der Parteien zu Klimagerechtigkeit unterscheiden sich deutlich in Bezug auf die Zielgruppen, die Art der Maßnahmen und die zugrundeliegenden Prinzipien. Hier eine Übersicht der Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie eine Einordnung, welche Wählergruppen von welcher Partei profitieren könnten.


Gemeinsamkeiten:

  1. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen
    • Alle Parteien außer der AfD haben Maßnahmen vorgesehen, um diese Zielgruppe zu unterstützen. Dazu gehören direkte finanzielle Entlastungen wie das Klimageld (Grüne, SPD), sozial gestaffelte Energiepreise (Linke), und Steuersenkungen auf Strom (Union, FDP).
    • Während die Grünen und Linke stärker auf direkte Transferleistungen setzen, priorisieren Union und FDP marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel oder steuerliche Entlastungen.
  2. Sicherung von Arbeitsplätzen
    • Die meisten Parteien betonen die Notwendigkeit, Arbeitsplätze während der Transformation zu sichern. Während die SPD und Linke auf staatliche Investitionen in erneuerbare Energien und Industriepolitik setzen, fördern Union und FDP technologische Innovationen und marktwirtschaftliche Ansätze.
  3. Energiepreise
    • Grüne, SPD, Union und FDP planen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise durch die Reduzierung von Stromsteuern oder Netzentgelten. Die Linke ergänzt dies mit einem Sockeltarifmodell. Die AfD lehnt erneuerbare Energien ab und setzt auf den Erhalt fossiler Energiequellen, um die Preise stabil zu halten.

Unterschiede:

  1. Prinzip: Soziale Gerechtigkeit vs. Marktwirtschaft
    • Grüne, Linke, SPD: Setzen stark auf soziale Ausgleichsmaßnahmen wie Klimageld, Mindestlohn und Mietpreisregulierungen, um vulnerable Gruppen zu entlasten.
    • Union, FDP: Betonen marktwirtschaftliche Ansätze und technologische Offenheit, um Klimaziele zu erreichen, und setzen weniger auf direkte staatliche Eingriffe.
    • AfD: Fokussiert sich auf die Ablehnung klimapolitischer Maßnahmen und bevorzugt traditionelle Energiequellen.
  2. Art der Unterstützung
    • Grüne, Linke, SPD: Fördern gezielte Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bürger, z. B. Mietendeckel (Linke) oder Klimageld (Grüne).
    • Union, FDP: Setzen auf eine Entlastung über allgemeine Steuer- und Abgabensenkungen sowie die Förderung von Innovationen.
    • AfD: Unterstützt fossile Energiequellen und lehnt jegliche klimapolitischen Regulierungen ab.
  3. Integration erneuerbarer Energien
    • Grüne, SPD, Linke: Priorisieren den Ausbau erneuerbarer Energien und staatliche Investitionen in diesen Bereich.
    • Union, FDP: Betonen technologische Offenheit und Innovation, einschließlich moderner Kernkraft.
    • AfD: Verfolgt eine klimaskeptische Haltung und lehnt erneuerbare Energien ab.

Für welche WählerInnen ist welche Partei die beste Option?

Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen

  • Grüne, SPD, Linke bieten gezielte Unterstützung, z. B. durch Klimageld, Mietendeckel oder sozial gestaffelte Energiepreise.
  • Union, FDP profitieren von steuerlichen Entlastungen, die ebenfalls dieser Gruppe zugutekommen, jedoch weniger gezielt sind.
  • AfD lehnt klimabezogene Belastungen ab, bietet jedoch keine spezifischen Entlastungsmaßnahmen.

Arbeitnehmer und Industrie

  • SPD, Linke, Grüne: Betonen Arbeitsplatzsicherung durch aktive Industriepolitik und staatliche Investitionen.
  • Union, FDP: Setzen auf Innovation und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, um Arbeitsplätze zu sichern.
  • AfD: Unterstützt fossile Industrien, die Arbeitsplätze erhalten sollen, bietet aber keine langfristige Strategie.

Haushalte mit hohen Einkommen

  • Union, FDP: Bieten dieser Zielgruppe Vorteile durch steuerliche Entlastungen und den Verzicht auf Klimaschutzauflagen.
  • Grüne, SPD, Linke: Diese Gruppen könnten durch Steuerreformen (z. B. Energie-Soli der Linken) stärker belastet werden.

Zusammenfassung der Pläne zu Klimagerechtigkeit

ParteiMenschen mit niedrigen EinkommenArbeitnehmerHaushalte mit hohen EinkommenEnergiepreiseKlimaschutzmaßnahmen
GrüneKlimageld, MietbremseInvestitionenSteuerreformen, BelastungSenkungAusbau erneuerbarer Energien
SPDSteuererleichterungen, KlimageldIndustriepolitikHöhere BelastungStabilisierungErneuerbare Energien
UnionSteuer- und AbgabensenkungenInnovationsförderungEntlastungReduktionTechnologieoffenheit
FDPSteuerentlastungenFörderung moderner TechnologienEntlastungMarktsteuerungEmissionshandel
LinkeMietendeckel, SozialtarifeStaatliche FörderungEnergie-SoliSozialtarifeErneuerbare Energien
AfDAblehnung neuer BelastungenFossile EnergienKeine spezifischen BelastungenStabilisierung fossiler EnergienKeine Maßnahmen

Fazit:

  • Grüne, SPD, Linke: Diese Parteien setzen auf soziale Gerechtigkeit und bieten gezielte Unterstützung für vulnerable Gruppen. Sie sind die beste Wahl für WählerInnen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie für Arbeitnehmer, die in einer klimafreundlichen Wirtschaft arbeiten wollen.
  • Union, FDP: Diese Parteien fördern marktwirtschaftliche Prinzipien und setzen auf technologische Offenheit. Sie eignen sich für WählerInnen, die Innovation und wirtschaftliche Stabilität priorisieren.
  • AfD: Bietet eine konservative Energiepolitik, spricht jedoch primär WählerInnen an, die Klimaschutzmaßnahmen ablehnen und fossile Energien bevorzugen.

Grüne

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 umfassende Strategien entwickelt, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden, ohne die Bevölkerung finanziell zu überfordern. Ziel ist es, den Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft sozial verträglich zu gestalten und dabei die Lebenshaltungskosten, Energiepreise und Arbeitsplätze im Blick zu behalten.

Maßnahmen und Positionen:

  1. Deutschlandfonds und Reform der Schuldenbremse: Um notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zu ermöglichen, planen die GRÜNEN die Einführung eines Deutschlandfonds, gekoppelt mit einer Reform der Schuldenbremse. Dies soll die finanziellen Spielräume für Zukunftsinvestitionen erweitern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  2. Bezahlbares Wohnen: Die Partei setzt sich für die Verlängerung und Verbesserung der Mietpreisbremse ein, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Zudem sollen realistische Bauprogramme für schnellen, günstigen und klimaverträglichen Wohnraum, insbesondere im Bestand, umgesetzt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  3. Günstige Mobilität: Das Deutschlandticket soll weiterhin für 49 Euro angeboten werden, um allen Bürger*innen eine erschwingliche Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  4. Senkung der Stromkosten: Durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Reduzierung der Stromsteuer sowie die Übernahme der Netzentgelte für überregionale Stromleitungen sollen die Stromkosten gesenkt werden. Eine vierköpfige Familie könnte dadurch jährlich etwa 400 Euro sparen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  5. Klimageld: Ein zentrales Instrument ist die Einführung eines Klimageldes, das insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen soll. Dieses soll die finanziellen Belastungen durch Klimaschutzmaßnahmen ausgleichen und den sozialen Ausgleich fördern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  6. Mindestlohn und Tarifbindung: Die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, auch für unter 18-Jährige, sowie die Stärkung der Tarifbindung sollen sicherstellen, dass Löhne mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten Schritt halten und gute Arbeitsbedingungen gefördert werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nutznießer und Betroffene:

  • Profitierende Gruppen: Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren von Maßnahmen wie dem Klimageld, der Senkung der Stromkosten und dem günstigen Deutschlandticket. Mieter_innen werden durch die Mietpreisbremse und den Wohnungsbau entlastet. Arbeitnehmer_innen profitieren von höheren Mindestlöhnen und gestärkter Tarifbindung.
  • Weniger begünstigte Gruppen: Personen mit sehr hohen Einkommen und großen Vermögen könnten durch die geplanten Steuerreformen, wie das Schließen von Steuerschlupflöchern und die Einführung einer globalen Milliardärssteuer, stärker belastet werden.

Ziel der Position:

Die GRÜNEN streben an, den Klimaschutz voranzutreiben und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Durch gezielte Investitionen und soziale Ausgleichsmechanismen soll der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft so gestaltet werden, dass alle Bevölkerungsschichten davon profitieren und niemand übermäßig belastet wird. Dies soll nicht nur dem Umweltschutz dienen, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und langfristig wirtschaftliche Stabilität sichern.

Diese Maßnahmen unterstreichen das Bestreben der GRÜNEN, ökologische Nachhaltigkeit mit sozialer Verantwortung zu verbinden und dabei die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.

Was es bringt

Frage: Was bedeutet die Position für eine Familie mit zwei Kindern, in der nur ein Elternteil Vollzeit arbeitet für 1800 Netto und ein Elternteil einen Minijob hat. Beide Kinder sind zwischen 4 und 8 Jahre alt. Die Familie wohnt in einer 30 Jahre alten unsanierten Mietwohnung mit Gas oder Ölzentralheizung. Sie besitzt ein Auto das mindestens 12 Jahre alt ist. Formuliere erst was es der beschriebenen Familie bringt und dann was es ggf anderen bringen würde. Mache dabei aber klar ab welchem Einkommen die Politik der Grünen wirklich erst einen Vorteil für Familien bringt. Sei radikal in der Bewertung.:

Was bedeutet die Politik der Grünen für eine einkommensschwache Familie mit zwei Kindern?

Eine Familie mit 1800 € Nettoverdienst eines Vollzeitverdieners, einem Minijob, zwei Kindern und einer unsanierten Mietwohnung mit fossiler Heizung wird durch die Maßnahmen der Grünen nur minimal entlastet. Viele der geplanten Maßnahmen greifen nicht oder nur unzureichend für diese Einkommensgruppe – stattdessen werden steigende Kosten für Energie, Mobilität und Wohnen kaum kompensiert.


Kleine Entlastungen, aber keine Lösung der Kernprobleme

Einige Maßnahmen der Grünen könnten kurzfristig kleine Erleichterungen bringen:

Klimageld
Falls das Klimageld tatsächlich in nennenswerter Höhe kommt (realistisch wären vielleicht 100–150 € pro Kopf und Jahr), wäre das eine kleine Rückzahlung. Doch angesichts explodierender Energiepreise ist das kaum spürbar.

49-Euro-Ticket
Falls der Wohnort gut angebunden ist, könnte das Deutschlandticket die Mobilitätskosten senken. Aber für viele Familien im ländlichen Raum bleibt das Auto unverzichtbar.

Senkung der Stromkosten
Durch niedrigere Netzentgelte könnte eine vierköpfige Familie etwa 30–35 € monatlich sparen (rund 400 € im Jahr). Aber dieser Vorteil wird durch steigende Heiz- und Lebensmittelkosten direkt wieder aufgefressen.

Mietpreisbremse
Falls der Vermieter an diese gebunden ist, könnte eine Mieterhöhung verlangsamt werden. Allerdings sind es oft die Nebenkosten (Heizung, Wasser, Strom), die Mieten unbezahlbar machen.


Die echten Probleme werden nicht gelöst

🚨 Energiekrise & Heizkosten

  • Die CO₂-Bepreisung auf fossile Brennstoffe bedeutet, dass Gas- und Ölheizungen massiv teurer werden.
  • Eine echte Lösung (z. B. Unterstützung bei der Sanierung oder beim Wechsel auf eine günstigere Heizform) gibt es nicht.

🚨 Autoabhängigkeit & Mobilitätskosten

  • Sprit wird durch CO₂-Steuern weiter verteuert, während finanzierbare Alternativen fehlen.
  • Wer ein altes Auto besitzt, wird durch Umweltzonen, Steuererhöhungen und teure Reparaturen zusätzlich belastet.
  • Eine echte Förderung für arme Haushalte, um auf umweltfreundlichere Mobilität umzusteigen, existiert nicht.

🚨 Lebensmittelpreise & Inflation

  • Kein Konzept zur Regulierung oder Entlastung von Grundbedürfnissen (z. B. Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel).
  • Bio-Lebensmittel und nachhaltige Alternativen sind weiterhin nur für Besserverdiener erschwinglich.

🚨 Mindestlohn & Niedriglohnsektor

  • Der geplante Mindestlohn von 15 € könnte den Minijobber minimal begünstigen.
  • Aber: Minijobs sind gedeckelt, das Einkommen bleibt gleich – eine echte Entlastung gibt es nicht.

🚨 Keine gezielte Unterstützung für Geringverdiener

  • Steuererleichterungen bringen wenig für eine Familie, die ohnehin fast keine Einkommensteuer zahlt.
  • Die versprochenen „mehreren hundert Euro im Jahr“ sind nicht annähernd genug, um steigende Fixkosten auszugleichen.

Für wen bringt die Politik der Grünen echte Vorteile?

📈 Ab einem Haushaltseinkommen von ca. 3500–4000 € netto profitiert man tatsächlich von der Politik der Grünen:

  • Energiekostensteigerungen sind verkraftbar.
  • Der Umstieg auf Elektromobilität oder ein besseres Auto ist möglich.
  • Investitionen in energetische Sanierung oder Wohneigentum werden gefördert.
  • Bio-Lebensmittel und nachhaltiger Konsum sind finanziell machbar.

🏡 Besonders profitieren Besserverdiener mit Zugang zu Förderprogrammen:

  • Wer bereits Eigentum besitzt, bekommt Förderungen für Wärmepumpen und Solaranlagen.
  • Wer sich ein E-Auto leisten kann, spart langfristig Spritkosten.
  • Wer Homeoffice nutzt, kann Pendelkosten vermeiden.

Radikale Bewertung: Mehr Belastung für Geringverdiener

🔴 „Sozialverträglicher Klimaschutz“ bleibt ein leeres Versprechen.
🔴 Die grüne Politik hilft eher Besserverdienern, die sich den ökologischen Umbau leisten können.
🔴 Geringverdiener werden durch steigende Energie- und Mobilitätskosten härter getroffen als entlastet.
🔴 Das Klimageld und Steuererleichterungen sind zu gering, um die Mehrkosten auszugleichen.

Statt „sozialverträglichem Klimaschutz“ setzt die grüne Politik de facto auf ein grünes Upgrade für die Mittelschicht und obere Einkommensklassen, während arme Familien weiter unter steigenden Kosten leiden.

AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) verfolgt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 einen Ansatz, der Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden soll, ohne die Bevölkerung finanziell zu belasten. Dabei lehnt die Partei die Anerkennung des menschengemachten Klimawandels ab und setzt stattdessen auf die Nutzung konventioneller Energiequellen.

Position der AfD:

  • Energiepolitik: Die AfD spricht sich für den fortgesetzten Einsatz von Gas, Öl, Kohle und Kernenergie aus. Sie plant, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten und die Nord-Stream-Gaspipelines aus Russland wieder in Betrieb zu nehmen. Reuters
  • Klimaschutzmaßnahmen: Die Partei lehnt aktuelle Klimaschutzmaßnahmen als ideologisch motiviert ab und befürchtet negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Sie setzt auf eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse der Bürger in den Vordergrund stellt und individuelle Mobilität bezahlbar hält. Alternative für Deutschland

Geplante Maßnahmen bei Wahlsieg:

  • Energieversorgung: Die AfD plant, die Energieerzeugung zum Eigenverbrauch steuer- und abgabenfrei zu gestalten und teure Techniken wie Akkumulatoren, Brennstoffzellen und Wasserstofftechnik nicht zu fördern. Ziel ist es, Strom jederzeit in ausreichender Menge zu wettbewerbsfähigen Preisen bereitzustellen. Alternative für Deutschland
  • Verkehrspolitik: Die Partei unterstützt den motorisierten Individualverkehr und lehnt Maßnahmen wie Dieselfahrverbote oder generelle Tempolimits auf Autobahnen ab. Sie setzt auf intelligente Technik und stauvermeidende Verkehrsführung zum Umweltschutz. Alternative für Deutschland

Nutznießer und Betroffene der Position:

  • Nutznießer: Die AfD-Position könnte insbesondere Bürgern und Unternehmen zugutekommen, die auf traditionelle Energiequellen und individuelle Mobilität angewiesen sind. Durch die geplanten Maßnahmen sollen Lebenshaltungskosten, Energiepreise und Arbeitsplätze stabilisiert werden.
  • Betroffene: Personen und Branchen, die von erneuerbaren Energien und innovativen Klimaschutztechnologien profitieren, könnten durch die Ablehnung solcher Technologien Nachteile erfahren. Zudem könnten langfristige Umweltfolgen und internationale Verpflichtungen zum Klimaschutz vernachlässigt werden.

Ziel der Position:

Die AfD strebt an, die Bevölkerung vor finanziellen Belastungen durch Klimaschutzmaßnahmen zu schützen und die Energieversorgung sowie Mobilität bezahlbar und zuverlässig zu gestalten. Dabei setzt sie auf traditionelle Energiequellen und eine ideologiefreie Politik, um soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die AfD für ihre Positionen in der Klimapolitik und ihre Haltung gegenüber Arbeitnehmerrechten kritisiert wird. So weist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) darauf hin, dass die AfD in vielen Politikbereichen nicht die Interessen der Beschäftigten vertritt und beispielsweise Initiativen für mehr Tarifverträge ablehnt.

Wir sind der Deutsche Gewerkschaftsbund

Zudem betonen wissenschaftliche Organisationen die Notwendigkeit ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen, um irreversible Schäden durch den Klimawandel zu vermeiden.

deutsches-klima-konsortium.de

Die Position der AfD steht somit im Spannungsfeld zwischen kurzfristiger finanzieller Entlastung und langfristigen ökologischen sowie sozialen Herausforderungen.

Was es bringt

Was bedeutet die Position für eine Familie mit zwei Kindern, in der nur ein Elternteil Vollzeit arbeitet für 1800 Netto und ein Elternteil einen Minijob hat. Beide Kinder sind zwischen 4 und 8 Jahre alt. Die Familie wohnt in einer 30 Jahre alten unsanierten Mietwohnung mit Gas oder Ölzentralheizung. Sie besitzt ein Auto das mindestens 12 Jahre alt ist. Formuliere erst was es der beschriebenen Familie bringt und dann was es ggf anderen bringen würde. Mache dabei aber klar ab welchem Einkommen die Politik der AfD wirklich erst einen Vorteil für Familien bringt. Sei radikal in der Bewertung.

Was bringt die AfD-Politik der beschriebenen Familie?

Die AfD verspricht, Energie und Mobilität günstiger zu machen, indem sie auf fossile Brennstoffe setzt und klimapolitische Abgaben abschafft. In der Praxis bedeutet das für eine Familie mit zwei Kindern, einem Hauptverdiener mit 1.800 Euro netto und einem Minijobber:

  1. Günstigere Heizkosten?
    • Die AfD will Gas, Öl und Kohle weiter fördern. Das könnte – falls es funktioniert – die Preise stabilisieren.
    • Allerdings sind die Preise für fossile Brennstoffe stark vom Weltmarkt abhängig. Wenn Russland oder andere Lieferanten die Preise erhöhen oder Lieferungen begrenzen, nützt die Inlandsförderung wenig.
    • Kurzfristig könnte es leichte Entlastungen geben, aber langfristig bleibt die Abhängigkeit von fossilen Importen und globalen Krisen bestehen.
  2. Keine Klimaschutzabgaben – mehr Geld übrig?
    • Die AfD will CO₂-Abgaben abschaffen, was kurzfristig Benzin, Gas und Öl etwas günstiger machen könnte.
    • Allerdings könnten dadurch Subventionen für energetische Sanierungen oder Heizkostenzuschüsse für Geringverdiener entfallen.
    • Falls der Vermieter keine Sanierungsanreize mehr hat, bleibt die unsanierte Wohnung schlecht isoliert, was die Heizkosten hochhält.
    • Ohne Sanierung zahlen ärmere Haushalte auf lange Sicht sogar mehr, weil ineffiziente Heizsysteme viel Energie verschwenden.
  3. Autofahren bleibt möglich, aber teure Reparaturen?
    • Die AfD lehnt Fahrverbote für ältere Diesel und Benziner ab. Für die Familie bedeutet das: Das 12 Jahre alte Auto darf weiterhin genutzt werden.
    • Ohne Förderung von E-Mobilität bleiben aber Alternativen teuer, und Reparaturen für alte Autos werden durch Teileknappheit und steigende Werkstattkosten teurer.
    • Wenn das alte Auto kaputtgeht, gibt es keine Förderung für einen Ersatz, und Neuwagen bleiben unbezahlbar.
  4. Was ist mit sozialen Leistungen?
    • Die AfD will Steuern senken, lehnt aber gleichzeitig Mindestlohnanpassungen und Arbeitnehmerrechte wie starke Tarifverträge ab.
    • Ohne stärkere Lohnentwicklung bringt eine geringe Steuerersparnis wenig, wenn gleichzeitig Preise für Lebensmittel und Wohnen weiter steigen.
    • Für Familien mit niedrigem Einkommen gibt es durch AfD-Politik kaum Vorteile, weil sie wenig Steuern zahlen, aber von stagnierenden Löhnen betroffen sind.

Wer profitiert wirklich von der AfD-Politik?

Die Politik der AfD bringt messbare Vorteile erst ab einem gewissen Einkommen und Vermögen:

  1. Ab einem Nettoeinkommen von ca. 4.000 Euro pro Haushalt
    • Haushalte mit höherem Einkommen profitieren von Steuererleichterungen und einer Abschaffung von Klimaschutzabgaben stärker als Geringverdiener.
    • Sie haben genug Geld, um weiterhin fossile Energien zu nutzen, auch wenn die Weltmarktpreise schwanken.
    • Die Abschaffung klimapolitischer Maßnahmen wie Tempolimits oder Dieselverbote nutzt ihnen, weil sie teure Verbrenner fahren können.
  2. Haus- und Immobilienbesitzer
    • Wenn die AfD energetische Sanierungsvorgaben abschafft, sparen Vermieter Kosten für Sanierungen.
    • Mieter in unsanierten Wohnungen zahlen dagegen weiter hohe Heizkosten.
    • Eigentümer profitieren, während Mieter langfristig draufzahlen.
  3. Industrie und Großunternehmen
    • Firmen, die auf billige fossile Energie setzen, profitieren von der AfD-Politik.
    • Große Unternehmen sparen durch den Wegfall von Umweltauflagen Kosten.
    • Arbeitnehmer hingegen verlieren, weil die AfD weder höhere Löhne noch stärkere Sozialleistungen unterstützt.

Fazit: Kein echter Vorteil für Geringverdiener, langfristig sogar Nachteile

Die AfD-Politik bringt kurzfristig möglicherweise kleine Entlastungen bei Heiz- und Spritkosten. Doch diese Vorteile sind unsicher und stark von globalen Faktoren abhängig. Langfristig führt der Fokus auf fossile Energien und der Abbau sozialer Absicherungen zu höheren Lebenshaltungskosten für Haushalte mit niedrigem Einkommen.

Die wirklich profitierende Gruppe sind Haushalte mit hohem Einkommen, Immobilieneigentümer und Unternehmen – nicht Geringverdienerfamilien in Mietwohnungen mit alten Autos.

Union

Die Union (CDU/CSU) strebt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 an, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden, ohne die Bevölkerung finanziell zu überfordern. Dabei legt sie den Fokus auf marktwirtschaftliche Ansätze und technologische Offenheit, um sowohl ökologische als auch ökonomische Ziele zu erreichen.

Maßnahmen zur Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit

  1. Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte: Die Union plant, die Stromsteuer und die Netzentgelte zu reduzieren, um die Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen spürbar zu senken. Dies soll die finanzielle Belastung der Bürger mindern und gleichzeitig Anreize für den Umstieg auf elektrische Technologien schaffen. CDU
  2. Technologieoffener Ausbau der Energieversorgung: Ein ideologiefreier und technologieoffener Ansatz beim Ausbau der Energieversorgung soll verfolgt werden. Dabei setzt die Union auf den Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft, Solarenergie, Geothermie und Wasserkraft sowie auf die Nutzung von Bioenergie und nachwachsenden Rohstoffen. Zudem wird die Forschung an Kernenergie der vierten und fünften Generation, einschließlich Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken, unterstützt. CDU
  3. Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition: Die Union plant, das von der vorherigen Regierung eingeführte Heizungsgesetz abzuschaffen, um bürokratische Vorgaben zu reduzieren. Stattdessen sollen technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen gefördert werden, um den individuellen Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden und finanzielle Überlastungen zu vermeiden. CDU
  4. Förderung von Elektroautos: Zur Unterstützung der Automobilindustrie und zur Reduzierung von Emissionen plant die Union eine Kaufprämie von bis zu 3.600 Euro für in Deutschland produzierte Elektroautos. Dies soll nicht nur den Absatz von Elektrofahrzeugen steigern, sondern auch Arbeitsplätze sichern und positive Effekte für das Klima haben. Aktuelle Nachrichten | BILD.de

Ziel der Position

Das Hauptziel der Union ist es, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, die wirtschaftlich tragfähig sind und die Bevölkerung nicht übermäßig belasten. Durch marktwirtschaftliche Instrumente und technologische Offenheit sollen sowohl ökologische Nachhaltigkeit als auch ökonomische Stabilität gewährleistet werden. Gleichzeitig soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden.

Nutznießer und potenzielle Nachteile

  • Nutznießer: Von diesen Maßnahmen profitieren insbesondere Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen, die durch sinkende Energiepreise entlastet werden. Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, könnten von reduzierten Energiekosten und einer flexibleren Regulierung profitieren. Die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten könnten durch die Förderung von Elektroautos gestärkt werden.
  • Potenzielle Nachteile: Umweltverbände und Befürworter strengerer Klimaschutzmaßnahmen könnten kritisieren, dass der technologieoffene Ansatz und die Abschaffung des Heizungsgesetzes zu einer Verzögerung beim Übergang zu erneuerbaren Energien führen könnten. Zudem besteht die Gefahr, dass ohne klare Vorgaben bestimmte klimaschädliche Technologien länger genutzt werden.

Insgesamt zielt die Union darauf ab, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit durch pragmatische und wirtschaftsfreundliche Maßnahmen in Einklang zu bringen, um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu erhalten.

Was es bringt

Was bedeutet die Position für eine Familie mit zwei Kindern, in der nur ein Elternteil Vollzeit arbeitet für 1800 Netto und ein Elternteil einen Minijob hat. Beide Kinder sind zwischen 4 und 8 Jahre alt. Die Familie wohnt in einer 30 Jahre alten unsanierten Mietwohnung mit Gas oder Ölzentralheizung. Sie besitzt ein Auto das mindestens 12 Jahre alt ist. Formuliere erst was es der beschriebenen Familie bringt und dann was es ggf anderen bringen würde. Mache dabei aber klar ab welchem Einkommen die Politik der Union wirklich erst einen Vorteil für Familien bringt. Sei radikal in der Bewertung.

Was bringt die Politik der Union der beschriebenen Familie?

Kurz gesagt: Fast nichts.

  • Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte: Klingt gut, aber bei einem Verbrauch von rund 3.500 kWh spart die Familie vielleicht 10-15 € im Monat. Das gleicht nicht die steigenden Preise für Lebensmittel, Miete oder Heizung aus.
  • Abschaffung des Heizungsgesetzes: Die Familie lebt in einer unsanierten Mietwohnung mit Gas- oder Ölheizung. Vermieter haben somit keinen Druck, zu modernisieren. Die Heizkosten bleiben hoch – oder steigen, weil fossile Brennstoffe langfristig teurer werden.
  • Förderung von Elektroautos: Mit einem Nettoeinkommen von 1.800 € plus Minijob ist ein Neuwagen, selbst mit 3.600 € Förderung, unerschwinglich. Die Familie fährt einen alten Verbrenner, weil sie keine Alternative hat.
  • Technologieoffene Energiepolitik: Theoretische Vorteile in ferner Zukunft. Die Familie hat keine finanziellen Mittel, um von langfristigen Entwicklungen zu profitieren.

Fazit: Die Maßnahmen der Union sind für Haushalte wie diesen irrelevant. Die größte Belastung – steigende Wohnkosten, Energiepreise, Lebensmittelkosten und stagnierende Löhne – wird nicht verringert.


Für wen bringt die Unionspolitik Vorteile?

  • Haushalte mit einem Nettoeinkommen ab 3.500-4.000 € profitieren von der Stromsteuersenkung, weil sie genug finanziellen Spielraum haben, um in effizientere Haushaltsgeräte oder eine eigene Photovoltaikanlage zu investieren.
  • Besserverdiener mit Wohneigentum können durch Förderprogramme für technologieoffene Heizlösungen profitieren, da sie selbst über Modernisierungen entscheiden können.
  • Menschen mit hohem Einkommen (6.000 €+), die ein neues Auto kaufen wollen, profitieren von der Elektroautoprämie.
  • Unternehmen, Mittelstand und Industrie, die von niedrigeren Energiekosten profitieren.

Radikale Bewertung:

Die Union verkauft ihre Politik als „sozial ausgewogen“, doch in Wirklichkeit profitieren vor allem Menschen mit mittlerem und hohem Einkommen. Familien mit niedrigem Einkommen werden nicht entlastet, sondern bleiben mit steigenden Kosten für Heizung, Miete und Lebensmittel allein.

Die Abschaffung des Heizungsgesetzes ist eine Einladung für Vermieter, nichts zu tun – die beschriebenen Haushalte zahlen die Rechnung mit weiter steigenden Heizkosten.

Fazit: Wer weniger als 3.500 € netto verdient, bekommt bestenfalls ein paar Euro Entlastung, während der strukturelle Kostendruck bestehen bleibt. Die Unionspolitik hilft also genau denen, die sie angeblich nicht brauchen – und lässt jene im Regen stehen, die echte Entlastung bräuchten.

SPD

Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 umfassende Strategien entwickelt, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden, ohne die Bevölkerung finanziell zu überfordern. Dabei legt sie besonderen Wert auf die Bezahlbarkeit von Lebenshaltungskosten, Energiepreisen und die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Maßnahmen zur Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit

  1. Bezahlbare Energieversorgung: Die SPD plant, die Energiepreise zu senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch zu fördern. Sie setzt auf Investitionen in eine sichere und bezahlbare Energieversorgung durch erneuerbare Energien und strebt international wettbewerbsfähige Energiepreise an. Zudem sollen die Netzentgelte stabilisiert und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. SPD
  2. Investitionen in nachhaltige Infrastruktur: Es sollen öffentliche Investitionen insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung getätigt werden, um die Infrastruktur zu modernisieren und zukunftsfähig zu gestalten. SPD
  3. Sozial gerechte Steuerpolitik: Die SPD plant, die Einkommensteuer für Gering- und Normalverdiener zu senken und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu reduzieren, um die Lebenshaltungskosten zu verringern. Zudem soll der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht werden, um die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. SPD
  4. Sicherung von Arbeitsplätzen: Durch die Förderung von Investitionen in zukunftsfähige Technologien und die Unterstützung der Industrie bei der Transformation hin zu Klimaneutralität sollen Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Die SPD setzt dabei auf eine aktive Industriepolitik und die Förderung von Innovationen. SPD

Nutznießer der Maßnahmen

Von diesen Maßnahmen profitieren insbesondere Gering- und Normalverdiener, die durch Steuerentlastungen und einen höheren Mindestlohn finanziell gestärkt werden. Auch Beschäftigte in traditionellen Industriezweigen sollen durch die geplanten Investitionen und die aktive Industriepolitik von sicheren Arbeitsplätzen und neuen Beschäftigungsmöglichkeiten profitieren.

Mögliche Nachteile für bestimmte Gruppen

Personen mit hohen Einkommen und Vermögen könnten durch die geplanten Steuererhöhungen stärker belastet werden. Unternehmen, die bisher von Subventionen für fossile Energien profitiert haben, könnten durch die Umstellung auf erneuerbare Energien und die Abschaffung dieser Subventionen Nachteile erfahren.

Ziele der Position

Die SPD verfolgt das Ziel, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Einklang zu bringen, um eine nachhaltige und gerechte Gesellschaft zu schaffen. Durch die genannten Maßnahmen sollen die Lebenshaltungskosten gesenkt, die Energieversorgung gesichert und Arbeitsplätze erhalten sowie neu geschaffen werden, ohne die Bevölkerung finanziell zu überfordern.

Was es bringt

Was bedeutet die Position für eine Familie mit zwei Kindern, in der nur ein Elternteil Vollzeit arbeitet für 1800 Netto und ein Elternteil einen Minijob hat. Beide Kinder sind zwischen 4 und 8 Jahre alt. Die Familie wohnt in einer 30 Jahre alten unsanierten Mietwohnung mit Gas oder Ölzentralheizung. Sie besitzt ein Auto das mindestens 12 Jahre alt ist. Formuliere erst was es der beschriebenen Familie bringt und dann was es ggf anderen bringen würde. Mache dabei aber klar ab welchem Einkommen die Politik der SPD wirklich erst einen Vorteil für Familien bringt. Sei radikal in der Bewertung.

Was bringt die SPD-Politik der beschriebenen Familie?

Die Familie mit 1.800 € Nettoverdienst des Hauptverdieners und einem Minijob lebt bereits in einem finanziellen Engpass. Die Miete für eine unsanierte Wohnung mit Öl- oder Gasheizung dürfte durch hohe Energiekosten eine erhebliche Belastung sein. Ein zwölf Jahre altes Auto verursacht steigende Reparaturkosten und wird durch steigende Spritpreise weiter verteuert. Die Kinder kosten mit Kita oder Hort, Kleidung, Essen und Freizeitgestaltung ebenfalls stetig mehr.

Die Maßnahmen der SPD versprechen:

  • Senkung der Stromsteuer: Die Absenkung auf das europäische Mindestmaß spart ein paar Euro im Monat – bei niedrigem Verbrauch vielleicht 10 bis 15 €.
  • Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel: Könnte helfen, wenn sie sich auf Grundnahrungsmittel bezieht, aber es gibt keine Garantie, dass die Einsparungen bei den Verbrauchern ankommen.
  • Mindestlohn von 15 €: Der Hauptverdiener profitiert nicht, da sein Gehalt bereits darüber liegt. Falls der Minijob nach Mindestlohn bezahlt wird, bringt das maximal 50 bis 100 € mehr pro Monat.
  • Investitionen in Industriearbeitsplätze: Hat für die Familie keinen unmittelbaren Effekt.
  • Förderung erneuerbarer Energien: Bedeutet wahrscheinlich weiter steigende Gas- und Ölpreise, was die Heizkostenbelastung noch weiter erhöht.

Fazit: Unterm Strich hilft die SPD-Politik dieser Familie kaum. Ein paar Euro Entlastung stehen vermutlich steigenden Heizkosten, Spritpreisen und allgemeinen Lebenshaltungskosten gegenüber. Die Politik ändert nichts daran, dass die Familie von Monat zu Monat lebt und wenig bis gar nichts sparen kann.


Ab wann profitieren Familien wirklich?

Die echte Entlastung setzt erst ein, wenn ein Haushalt über ca. 3.500–4.000 € netto verfügt.
Warum?

  • Familien mit diesem Einkommen zahlen mehr Steuern und können von Steuererleichterungen profitieren.
  • Sie haben oft höhere Stromkosten und sparen mehr durch die Senkung der Stromsteuer.
  • Sie haben höhere Lebensmittelkosten, sodass eine Mehrwertsteuersenkung stärker ins Gewicht fällt.
  • Höhere Einkommen profitieren von Förderungen für Wärmepumpen, Sanierungen oder E-Autos.

Fazit: Die SPD-Politik ist sozial nicht ausgewogen. Wer gerade so über die Runden kommt, bleibt arm. Wer mehr verdient, profitiert. Die Versprechen klingen gut, aber für wirklich arme Familien sind sie weitgehend wirkungslos.

FDP

Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 Strategien entwickelt, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu verbinden, ohne die Bevölkerung finanziell zu überfordern. Der Fokus liegt dabei auf marktwirtschaftlichen Ansätzen und technologischer Offenheit.

Maßnahmen zur Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit

Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Instrumente

Die FDP setzt auf den europäischen Emissionshandel als zentrales Instrument zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Durch die jährliche Senkung der Emissionsobergrenze sollen Klimaziele effizient und kostengünstig erreicht werden. Technologieverbote lehnt die Partei ab und fördert stattdessen Innovationen, um den Klimaschutz voranzutreiben.

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Entlastung bei Energiepreisen und Lebenshaltungskosten

Um die Bürger finanziell zu entlasten, plant die FDP, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Zudem sollen Netzentgelte reduziert werden, um die Strompreise zu stabilisieren. Die Partei spricht sich gegen staatlich garantierte Abnahmepreise für einzelne Technologien aus und setzt stattdessen auf Marktmechanismen.

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Technologieoffenheit und Arbeitsplatzsicherung

Die FDP befürwortet die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien, einschließlich moderner Kernkraftwerke wie Dual-Fluid-Reaktoren oder Small Modular Reactors, ohne staatliche Subventionen. Durch die Förderung solcher Technologien sollen Arbeitsplätze in der Industrie gesichert und neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden.

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Zielsetzung der Position

Das Hauptziel der FDP ist es, Klimaschutz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen. Durch marktwirtschaftliche Ansätze und technologische Offenheit sollen sowohl ökologische als auch ökonomische Ziele erreicht werden, ohne die Bürger finanziell zu belasten.

Nutznießer der Maßnahmen

Von diesen Maßnahmen profitieren insbesondere Unternehmen, die durch weniger Regulierung und niedrigere Energiekosten wettbewerbsfähiger werden. Auch Verbraucher sollen durch sinkende Energiepreise und die Vermeidung zusätzlicher finanzieller Belastungen entlastet werden.

Mögliche Nachteile und Kritikpunkte

Kritiker könnten anmerken, dass die Fokussierung auf marktwirtschaftliche Instrumente und Technologieoffenheit zu Lasten konkreter Klimaschutzmaßnahmen gehen könnte. Zudem besteht die Gefahr, dass ohne klare Vorgaben bestimmte umweltschädliche Technologien weiterhin genutzt werden.

Insgesamt strebt die FDP eine Balance zwischen effektivem Klimaschutz und der Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen an, wobei sie auf die Innovationskraft des Marktes setzt.

Was es bringt

Frage: Was bedeutet die Position für eine Familie mit zwei Kindern, in der nur ein Elternteil Vollzeit arbeitet für 1800 Netto und ein Elternteil einen Minijob hat. Beide Kinder sind zwischen 4 und 8 Jahre alt. Die Familie wohnt in einer 30 Jahre alten unsanierten Mietwohnung mit Gas oder Ölzentralheizung. Sie besitzt ein Auto das mindestens 12 Jahre alt ist. Formuliere erst was es der beschriebenen Familie bringt und dann was es ggf anderen bringen würde. Mache dabei aber klar ab welchem Einkommen die Politik der FDP wirklich erst einen Vorteil für Familien bringt. Sei radikal in der Bewertung.

Was bringt die FDP-Politik der beschriebenen Familie?

Für eine Familie mit einem Hauptverdiener mit 1.800 Euro Netto, einem Minijob und zwei Kindern zwischen 4 und 8 Jahren bedeutet die Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik der FDP im Wesentlichen Folgendes:

  1. Kaum spürbare Entlastung bei Energiepreisen
    • Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß klingt gut, bringt aber nur wenige Euro im Monat.
    • Netzentgeltreduktionen könnten die Stromkosten etwas dämpfen, aber Heizkosten für eine unsanierte Mietwohnung mit Öl- oder Gaszentralheizung bleiben hoch. Diese Familie wäre weiterhin hohen Energiekosten ausgesetzt, da sie kaum Mittel hat, um auf effizientere Heizsysteme umzusteigen.
  2. Hohe Heizkosten ohne Fördermöglichkeiten
    • Die FDP lehnt Verbote ab, fördert aber auch keine subventionierten Sanierungsmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte.
    • Da die Familie in einer unsanierten Mietwohnung lebt, wird sie weder eine moderne Wärmepumpe noch bessere Dämmung erhalten.
    • Die Abhängigkeit von Öl und Gas bleibt bestehen – und deren Preise sind stark von geopolitischen und marktwirtschaftlichen Faktoren abhängig.
    • Mit Pech steigen durch den Emissionshandel mittelfristig die Kosten für Gas- und Ölheizungen noch weiter.
  3. Kein spürbarer Vorteil durch Innovationsförderung
    • Die Familie besitzt ein 12 Jahre altes Auto und hat kaum Geld für ein neues, geschweige denn für ein E-Auto.
    • FDP setzt auf Marktmechanismen, aber ohne gezielte Förderungen bleiben Elektroautos für diese Familie unerschwinglich.
    • Da die FDP gegen eine Kaufprämie oder staatliche Unterstützung ist, ändert sich für die Familie wenig.
  4. Steuersenkungen nützen wenig, weil das Einkommen niedrig ist
    • Die FDP möchte Steuern senken, was für Gutverdiener einen enormen Vorteil bringt.
    • Mit 1.800 Euro netto + Minijob fallen aber kaum Lohnsteuern an. Eine Senkung der Einkommenssteuer bringt dieser Familie also kaum etwas.
    • Familien mit niedrigem Einkommen profitieren eher von gezielten Zuschüssen oder einem höheren Kindergeld – beides ist kein Kernanliegen der FDP.

Ab welchem Einkommen bringen FDP-Maßnahmen Vorteile?

  • Ab ca. 5.000 Euro Haushaltsnettoeinkommen profitieren Familien spürbar.
    • Wer gut verdient, hat höhere Steuerlasten – und eine Steuersenkung bringt da hunderte Euro monatlich.
    • Wer genug Einkommen hat, kann selbstständig in Wärmepumpen, Sanierungen und neue Technologien investieren, um die langfristigen Kosten zu senken.
    • Teure Stromtarife, hohe Benzinpreise oder steigende Heizkosten fallen dann weniger ins Gewicht.
  • Wirklicher Vorteil ab ca. 7.000 Euro netto pro Haushalt
    • Erst dann können Familien ohne Probleme in innovative Heizsysteme, Solaranlagen, neue Autos und andere Technologien investieren, die langfristig Kosten senken.
    • Die FDP-Politik entfaltet ihre volle Wirkung für obere Mittel- und Oberschichtshaushalte, die flexibel auf Marktmechanismen reagieren können.

Wer profitiert stattdessen?

  • Unternehmen und Industrie: Durch Deregulierung und niedrigere Energiepreise können Großbetriebe und energieintensive Industrien profitieren.
  • Gutverdiener: Wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern und profitiert stark von möglichen Steuererleichterungen.
  • Technologie-Startups und Investoren: Wer in neue Technologien investieren kann, könnte langfristig von FDP-Strategien profitieren.

Fazit: Die FDP-Politik nützt vor allem denen, die schon genug Geld haben, um flexibel zu bleiben.

Für eine Familie mit unter 3.000 Euro Haushaltsnettoeinkommen sind die Entlastungen minimal. Heizkosten bleiben hoch, Investitionen in klimafreundliche Lösungen sind unbezahlbar, und Steuererleichterungen bringen kaum Vorteile. Wer dagegen ein hohes Einkommen hat, kann sich gezielt Marktvorteile schaffen – genau das fördert die FDP-Politik. Soziale Gerechtigkeit durch Marktmechanismen bleibt für die meisten eine Illusion.

Die Linke

Die Partei Die Linke hat in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 umfassende Strategien entwickelt, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden, ohne die Bevölkerung finanziell zu belasten. Im Fokus stehen dabei die Senkung der Lebenshaltungskosten, die Stabilisierung der Energiepreise und die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten

  • Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel: Um die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren, plant Die Linke, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Dies soll insbesondere Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommen. Die Linke
  • Bundesweiter Mietendeckel: Die Partei setzt sich für einen bundesweiten Mietendeckel ein, um steigende Wohnkosten zu begrenzen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Dies soll verhindern, dass Mieterinnen und Mieter durch überhöhte Mieten finanziell überfordert werden. Die Linke

Stabilisierung der Energiepreise

  • Sozial gestaffelte Energiepreise: Die Linke plant die Einführung preisgünstiger Sockeltarife für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie. Wer mehr verbraucht, zahlt entsprechend höhere Preise. Dieses Modell ist sozial gerecht und fördert gleichzeitig das Energiesparen. Die Linke
  • Energie-Soli für hohe Einkommen: Zur Finanzierung der sozial gestaffelten Energiepreise soll ein Energie-Soli als Zuschlag auf die Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragssteuer für Menschen mit sehr hohen Einkommen eingeführt werden. Dies stellt sicher, dass die Entlastung bei denjenigen ankommt, die sie am meisten benötigen. Die Linke

Sicherung von Arbeitsplätzen

  • Investitionen in erneuerbare Energien: Durch den Ausbau erneuerbarer Energien sollen neue Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig der Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft gefördert werden. Die Linke betont die Bedeutung staatlicher Investitionen in diesem Bereich, um sowohl ökologische als auch soziale Ziele zu erreichen. Die Linke
  • Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe: Die Partei setzt sich für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe ein, um Transportwege zu verkürzen und lokale Arbeitsplätze zu sichern. Dies trägt zur Reduzierung von CO₂-Emissionen bei und unterstützt gleichzeitig die lokale Wirtschaft. Die Linke

Zielsetzung und Nutzen der Positionen

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu vereinen, indem sie die finanzielle Belastung der Bevölkerung reduzieren und gleichzeitig ökologische Nachhaltigkeit fördern. Besonders profitieren sollen Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, die durch sinkende Lebenshaltungskosten und stabile Energiepreise entlastet werden. Personen mit sehr hohen Einkommen würden durch den Energie-Soli stärker belastet, um die sozialen Ausgleichsmaßnahmen zu finanzieren.

Im Falle eines Wahlsieges plant Die Linke, diese Maßnahmen zügig umzusetzen, um eine sozial gerechte und klimafreundliche Politik zu realisieren. Das übergeordnete Ziel ist es, eine Gesellschaft zu schaffen, in der ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen, ohne die Bevölkerung finanziell zu überfordern.

Was es bringt

Frage: Was bedeutet die Position für eine Familie mit zwei Kindern, in der nur ein Elternteil Vollzeit arbeitet für 1800 Netto und ein Elternteil einen Minijob hat. Beide Kinder sind zwischen 4 und 8 Jahre alt. Die Familie wohnt in einer 30 Jahre alten unsanierten Mietwohnung mit Gas oder Ölzentralheizung. Sie besitzt ein Auto das mindestens 12 Jahre alt ist. Formuliere erst was es der beschriebenen Familie bringt und dann was es ggf anderen bringen würde. Mache dabei aber klar ab welchem Einkommen die Politik der Die Linke wirklich erst einen Vorteil für Familien bringt. Sei radikal in der Bewertung.

Was bringt diese Politik der beschriebenen Familie konkret?

  1. Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel:
    • Spart etwa 7 % bis 19 % auf Lebensmittel.
    • Beispiel: Eine Familie, die monatlich 500 € für Lebensmittel ausgibt, spart etwa 35–95 €.
    • Dies entlastet, aber reicht nicht aus, um die finanzielle Situation grundlegend zu verbessern.
  2. Mietendeckel:
    • Falls die Miete nicht bereits zu hoch ist, bringt er nur langfristig eine Stabilisierung.
    • Falls Vermieter die Miete bereits ausgereizt haben, bleibt die Belastung unverändert.
  3. Sozial gestaffelte Energiepreise:
    • Die Familie lebt in einer alten, unsanierten Wohnung mit Gas- oder Ölheizung → hoher Energieverbrauch.
    • Falls es eine Art Grundkontingent zu niedrigeren Preisen gibt, profitieren sie leicht.
    • Aber: Für überdurchschnittlichen Verbrauch zahlen sie eventuell mehr, wenn sie nicht massiv Energie sparen können.
  4. Investitionen in erneuerbare Energien & lokale Wirtschaftskreisläufe:
    • Bringt dieser Familie kurzfristig nichts.
    • Mögliche Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft sie nicht direkt, solange sich an den Löhnen für Minijobs oder niedrige Einkommen nichts ändert.

Für wen lohnt sich die Politik wirklich?

  • Erst ab einem Haushaltseinkommen von ca. 3.500–4.000 € netto pro Monat bringt die Linke-Politik einen echten Vorteil.
    • Warum?
      • Diese Haushalte profitieren stärker von Mietendeckeln, da sie meist schon hohe Mieten zahlen.
      • Sie haben mehr Spielraum, um durch subventionierte Energiepreise zu profitieren, anstatt am Ende durch einen hohen Verbrauch mehr zu zahlen.
      • Ein Energie-Soli trifft sie noch nicht, aber sie profitieren von staatlichen Förderungen.
  • Für Menschen mit weniger als 2.500 € netto pro Monat bleibt das Problem bestehen, dass ihre Ausgaben für Miete, Energie und Lebensmittel zu hoch sind, um nur durch Steuer- und Preisanpassungen spürbar entlastet zu werden.
    • Ohne massive Lohnerhöhungen oder direkte staatliche Zuschüsse bleibt die Situation prekär.
    • Ein echter Unterschied wäre eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € oder mehr, aber dazu macht Die Linke kaum konkrete Vorschläge.

Radikale Bewertung: Was fehlt?

  • Die Maßnahmen sind nett, aber sie ändern nichts an der Realität vieler Geringverdiener.
  • Wenn man wirklich arme Familien entlasten will, bräuchte es:
    • Eine drastische Erhöhung von Löhnen und Sozialleistungen.
    • Eine staatliche Deckelung der Heizkosten für unsanierte Wohnungen.
    • Eine radikale Mietreform, die Vermieter zwingt, energetisch zu sanieren, ohne Kosten auf Mieter abzuwälzen.

Fazit:
Die Linke macht Politik für untere Mittelschicht und Besserverdiener mit grünem Gewissen.
Echte Armutsbekämpfung fehlt.