Migration

Frage: Ausgehend vom Grundsatz- Partei- und Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 wie will die Partei mit straffälligen Migranten umgehen? Welche langfristige Migrationspolitik verfolgen sie? Wie Wollen sie mit Abschiebungen und dem europäischen Migrationsmodell umgehen? Gibt es innovative Ansätze Migration mit dem Arbeitsmarkt (Fachkräftemangel) zu verbinden? Gibt es Ideen den Migrations-Prozess (Dublin-Prozess) zu überarbeiten? Erkläre die Position, wem sie nützt und wem sie wenig nutzt, welche Maßnahmen von der Partei im Falle eines Wahlsieges ergriffen werden und was das Ziel der Position ist.

Vergleich der Parteipositionen zur Migrationspolitik

Die Migrationspolitik der Parteien für die Bundestagswahl 2025 unterscheidet sich grundlegend in Bezug auf Ansätze, Zielgruppen und politische Werte. Hier eine Übersicht der Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie eine Einordnung, welche Wählergruppen von welcher Partei profitieren könnten.

---

Gemeinsamkeiten

1. Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt:
   • Fast alle Parteien erkennen die Bedeutung von Migration zur Bekämpfung des Fachkräftemangels an.
   • Die Grünen, SPD und FDP befürworten eine erleichterte Arbeitsaufnahme für Schutzsuchende.
   • CDU/CSU und FDP betonen die Notwendigkeit eines klaren Einwanderungsgesetzes.
2. Humanitäre Verpflichtungen:
   • SPD, Grüne und Die Linke bekennen sich zum uneingeschränkten Recht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention.
3. Reformbedarf des europäischen Migrationssystems:
   • Grüne, SPD und FDP sprechen sich für die Überarbeitung des Dublin-Prozesses aus, wobei die SPD und die Grünen eine faire Verteilung innerhalb der EU betonen.

---

Unterschiede

1. Umgang mit straffälligen Migranten:
   • AfD: Konsequent strenge Rückführungen nach Straftaten.
   • Union: Sofortige Haft und regelmäßige Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan.
   • Grüne und SPD: Abschiebungen nach Straftaten unter Beachtung menschenrechtlicher Standards.
   • Die Linke: Lehnen Abschiebungen grundsätzlich ab, auch bei Straftätern.
2. Abschiebungen und europäisches Modell:
   • AfD und FDP: Befürworten die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten.
   • Grüne, SPD und Die Linke: Lehnen Drittstaatenverfahren ab und setzen auf eine solidarische Verteilung innerhalb der EU.
3. Langfristige Migrationspolitik:
   • Grüne und SPD: Setzen auf humane Integration und wirtschaftliche Förderung.
   • AfD: Streben eine drastische Reduktion von Migration an.
   • Union: Fokus auf Sicherheit und Begrenzung der Integrationslast.
   • Die Linke: Befürwortet eine offene und solidarische Einwanderungspolitik.
4. Verbindung von Migration und Arbeitsmarkt:
   • Grüne, SPD und FDP: Fördern die Integration in den Arbeitsmarkt mit weniger Bürokratie.
   • AfD: Begrenzt Arbeitsmigration auf strenge Kriterien.
   • Union: Plant ein digitales System zur Steuerung der Arbeitsmigration.

---

Für welche WählerInnen ist welche Partei die beste Option?

• Geflüchtete mit Bleiberecht und Integrationswille:
  • Grüne, SPD und Die Linke: Bieten starke Unterstützung durch Integration, Sprachkurse und Arbeitsmarktzugang.
• Wähler mit Fokus auf Sicherheit:
  • AfD und Union: Bieten strengere Regelungen für Rückführungen und Abschiebungen.
• Arbeitgeber, die Fachkräfte suchen:
  • FDP, Grüne und SPD: Fördern gezielte Arbeitsmigration und Entbürokratisierung.
• Kritische Stimmen zur aktuellen Migrationspolitik:
  • AfD: Verspricht eine drastische Reduktion von Migration.
  • Die Linke: Setzt auf offene Grenzen und umfassende Integration.

---

Zusammenfassung der Pläne zur Migrationspolitik

Partei	Straffällige Migranten	Langfristige Migrationspolitik	Abschiebungen	Arbeitsmarktintegration	Dublin-Prozess
Grüne	Abschiebungen nach Straftaten, menschenrechtskonform	Humanität und wirtschaftliche Integration	Ablehnung des Drittstaatenmodells	Fördern Integration durch Spurwechsel	Solidarische EU-Politik
SPD	Zügige Abschiebungen unter Wahrung der Menschenrechte	Gesteuerte Zuwanderung	Ablehnung von Drittstaatenverfahren	Förderung des Fachkräftepotenzials	Reform des Dublin-Systems
Union	Regelmäßige Abschiebungen, auch in unsichere Länder	Kontrollierte und begrenzte Migration	Grenzkontrollen und Drittstaatenverfahren	Digitale Work-and-Stay-Agentur	Drittstaatenverfahren geplant
AfD	Konsequente Rückführung straffälliger Migranten	Reduktion der Migration	Asylverfahren außerhalb der EU	Qualifizierte Zuwanderung mit strengen Kriterien	Keine Reform, nur Verschärfung
FDP	Erweiterte Abschiebehaft und Sicherungsverwahrung	Umfassendes Einwanderungsgesetzbuch	Drittstaatenverfahren zur Entlastung	Förderung der Arbeitsintegration	EU-Außengrenzenmodell
Die Linke	Keine Abschiebungen, Resozialisierung in Deutschland	Offene Einwanderungspolitik	Abschaffung von Frontex und Dublin	Arbeitsmarktzugang ab Tag 1	Solidarische Verteilung in der EU

---

Fazit

• Grüne und SPD: Fokus auf humanitäre Werte, Integration und wirtschaftliche Potenziale. Ideal für Wähler, die humane Migrationspolitik und Fachkräftezuwanderung unterstützen.
• Union und FDP: Bieten geordnete und kontrollierte Ansätze für Sicherheit und Arbeitsmarktzuwanderung. Geeignet für Wähler, die klare Regeln und Fachkräfteförderung bevorzugen.
• AfD: Adressiert Wähler, die eine strikte Begrenzung der Migration und nationale Souveränität in den Vordergrund stellen.
• Die Linke: Positioniert sich als Stimme für Geflüchtete und Unterstützer einer offenen Gesellschaft, geeignet für progressive und sozial engagierte Wähler.

Je nach Priorität können Wähler ihre Entscheidung basierend auf den angebotenen Maßnahmen und Zielen der Parteien treffen.

Grüne

Bündnis 90/Die Grünen verfolgen in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 eine Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet. Sie erkennen Deutschland als Einwanderungsland an und betonen die Bedeutung von Migration für den Wohlstand und den Wirtschaftsstandort.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umgang mit straffälligen Migranten und Abschiebungen:

Die Grünen bekennen sich zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Sie setzen sich für schnelle und faire Asylverfahren ein und möchten den Familiennachzug ermöglichen. Gleichzeitig betonen sie, dass ausreisepflichtige Personen, die schwere Straftaten begangen haben, nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden sollen.

Deutschlandfunk

Langfristige Migrationspolitik und europäisches Migrationsmodell:

Die Grünen streben eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik an, die Humanität und Ordnung verbindet. Sie setzen sich für eine gemeinsame europäische Asylpolitik ein, die auf Solidarität und fairer Verantwortungsteilung basiert. Dazu gehört auch die Ablehnung des Drittstaatenkonzepts, bei dem Geflüchtete in als sicher definierten Drittstaaten ihr Asylverfahren durchlaufen sollen. Stattdessen plädieren sie für faire Asylverfahren innerhalb der EU und eine gerechte Verteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten.

tagesschau.de

Verbindung von Migration und Arbeitsmarkt (Fachkräftemangel):

Die Grünen erkennen die Bedeutung von Arbeitsmigration für den deutschen Arbeitsmarkt an. Sie setzen sich für die Entbürokratisierung von Verfahren ein, um eine echte Willkommenskultur zu schaffen. Zudem befürworten sie den sogenannten „Spurwechsel“, der es Geflüchteten ermöglicht, bei entsprechender Integration und Beschäftigung in den Arbeitsmarkt zu wechseln und somit einen Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs zu leisten.

Deutschlandfunk

Überarbeitung des Dublin-Prozesses:

Die Grünen kritisieren die aktuellen Asylrechtsverschärfungen und betonen, dass diese keine Ursachen von Migration bekämpfen. Sie fordern eine langfristige, geordnete und faire gemeinsame EU-Asylpolitik, die Humanität und Ordnung verbindet. Dabei setzen sie sich für die Einhaltung der humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen ein und lehnen das Drittstaatenkonzept ab. Stattdessen plädieren sie für faire Asylverfahren innerhalb der EU und eine gerechte Verteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten.

tagesschau.de

Nutzen und Ziel der Positionen:

Die Migrationspolitik der Grünen zielt darauf ab, eine humane und geordnete Aufnahme von Schutzsuchenden zu gewährleisten, die Integration zu fördern und den Fachkräftemangel zu lindern. Von diesen Maßnahmen profitieren sowohl die Migrantinnen und Migranten, die Schutz und Perspektiven suchen, als auch die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft, die auf Zuwanderung angewiesen sind. Kritiker könnten argumentieren, dass eine solche Politik Herausforderungen bei der Integration und der sozialen Akzeptanz mit sich bringt.

Geplante Maßnahmen bei Wahlsieg:

Im Falle eines Wahlsiegs planen die Grünen, die genannten Maßnahmen umzusetzen, darunter die Beschleunigung von Asylverfahren, die Förderung der Integration durch Arbeitsmarktteilhabe, die Reform des europäischen Asylsystems und die Schaffung einer echten Willkommenskultur durch Entbürokratisierung. Ziel ist es, eine Migrationspolitik zu etablieren, die sowohl humanitären Ansprüchen gerecht wird als auch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands berücksichtigt.

Diese Positionen spiegeln die Werte der Grünen wider, die auf Empathie, Respekt und Nachhaltigkeit basieren, und streben eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft an.

Was es bringt

Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung:

Radikale Antwort:

Die Migrationspolitik der Grünen bedeutet für die Menschen in Deutschland vor allem eines: eine fundamentale Umstrukturierung der Gesellschaft, die bewusst Migration als wirtschaftliche Notwendigkeit, humanitäre Verpflichtung und soziale Realität akzeptiert. Das Konzept der nationalen Homogenität wird endgültig aufgelöst, und Deutschland entwickelt sich – gewollt oder ungewollt – zu einem transnationalen Knotenpunkt für Migration, Integration und wirtschaftliche Transformation.

1. Was bedeutet das für die deutsche Gesellschaft?

• Ende der nationalen Identität in klassischer Form: Die Vorstellung einer kulturell homogenen deutschen Gesellschaft wird faktisch obsolet. Stattdessen wird Deutschland zu einem hybriden, multikulturellen Raum, in dem nationale Herkunft immer weniger Bedeutung hat.
• Soziale Herausforderungen: Eine verstärkte Migration bringt zwangsläufig soziale Spannungen mit sich. Fragen der Integration, der sozialen Akzeptanz und der Konkurrenz um Ressourcen (Wohnraum, Arbeitsplätze, Sozialleistungen) werden zentrale Konfliktpunkte.
• Politische Fragmentierung: Die Grünen setzen auf eine offene Migrationspolitik, doch dies wird unweigerlich zu verstärktem Widerstand von konservativen und rechten Kräften führen. Die politische Landschaft wird sich weiter polarisieren, möglicherweise mit wachsenden autoritären Gegenbewegungen.

2. Was bedeutet das für den Arbeitsmarkt?

• Erosion von Lohnstrukturen: Während die Grünen Migration als Lösung des Fachkräftemangels betrachten, bedeutet eine unregulierte Zuwanderung potenziell einen Druck auf Löhne, insbesondere in den unteren Einkommensschichten. Arbeitgeber profitieren von einem größeren Angebot an Arbeitskräften, während deutsche Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor zunehmend unter Druck geraten.
• Spurwechsel als Normalisierung von Migration: Wer es einmal nach Deutschland schafft und sich in den Arbeitsmarkt integriert, bleibt. Migration wird damit nicht nur ein humanitäres Thema, sondern ein wirtschaftlich gewollter Prozess.
• Neue Wirtschaftsdynamik: Durch einen größeren Zustrom von Fachkräften könnte Deutschland im globalen Wettbewerb konkurrenzfähiger bleiben – allerdings nur, wenn es gelingt, qualifizierte Migranten in die entsprechenden Jobs zu bringen, anstatt sie in Parallelgesellschaften oder prekäre Arbeitsverhältnisse abrutschen zu lassen.

3. Was bedeutet das für das Asylsystem?

• Aufweichung bisheriger Restriktionen: Die Ablehnung des Drittstaatenkonzepts bedeutet, dass Menschen nicht mehr außerhalb Europas abgefertigt werden, sondern innerhalb der EU ihr Verfahren durchlaufen. Das führt zwangsläufig zu einem Anstieg der Asylverfahren und einem höheren Bedarf an Verwaltungsressourcen.
• Schnellere Verfahren – aber mit welcher Konsequenz?: Die Grünen wollen Asylverfahren beschleunigen. In der Praxis bedeutet das, dass Behörden entweder massiv aufgestockt werden müssen oder, wahrscheinlicher, mehr Verfahren im Zweifel zugunsten der Antragsteller ausgehen werden.
• Legalisierung durch Integration: Das Konzept des „Spurwechsels“ bedeutet, dass selbst Menschen ohne ursprüngliches Asylrecht durch Arbeitsmarktintegration einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten können. Das ist faktisch eine Umgehung bestehender Asylregelungen und eine schleichende Legalisierung illegaler Migration.

4. Was bedeutet das für die Städte und Kommunen?

• Überlastung urbaner Infrastrukturen: Städte und Gemeinden, insbesondere in wirtschaftsstarken Regionen, werden verstärkt Migrations-Hotspots. Wohnraum wird knapper, Bildungssysteme müssen sich an eine heterogenere Schülerschaft anpassen, soziale Dienste stehen unter Druck.
• Parallelgesellschaften als Nebenprodukt: Während Integration das Ziel ist, zeigt die Realität in Ländern mit hoher Migration (z. B. Frankreich oder Schweden), dass sich oft Parallelgesellschaften entwickeln, in denen kulturelle und sprachliche Unterschiede bestehen bleiben.
• Neue kulturelle Dynamiken: Positiv betrachtet wird Deutschland diverser, kreativer und internationaler. Negativ betrachtet kann dies auch zu kulturellen Konflikten und einer Fragmentierung der Gesellschaft führen.

5. Was bedeutet das für die deutsche Politik?

• Langfristige Machtverschiebung: Eine dauerhafte Öffnung der Migration wird langfristig die Wählerstruktur in Deutschland verändern. Parteien, die auf offene Migrationspolitik setzen, könnten profitieren, während nationalkonservative Kräfte einen massiven Zulauf erhalten dürften.
• Mehr internationale Abhängigkeiten: Eine enge Verknüpfung der Migrationspolitik mit der EU bedeutet auch, dass Deutschland seine Souveränität in diesem Bereich zunehmend an Brüssel abgibt.
• Gespaltene Zukunft: Während eine wohlhabende, akademisch gebildete Oberschicht Migration als Bereicherung empfindet, könnte ein Großteil der Arbeiterschaft sich weiter entfremdet fühlen – was den sozialen Frieden massiv herausfordert.

Fazit:

Die Migrationspolitik der Grünen ist eine radikale Abkehr von nationalstaatlichen Prinzipien hin zu einer offenen, transnationalen Gesellschaft. Sie könnte Deutschland wirtschaftlich modernisieren, aber auch neue soziale Verwerfungen und politische Instabilitäten schaffen. Ob das Land diesen Wandel aushält oder daran zerbricht, hängt maßgeblich von der Umsetzungsfähigkeit dieser Politik ab.

AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) verfolgt in ihrem Grundsatz- sowie Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 eine restriktive Migrationspolitik mit folgenden Kernpunkten:

Umgang mit straffälligen Migranten: Die AfD plant eine „umfassende Rückführungsoffensive“, die insbesondere auf ausländische Gefährder, Extremisten und Schwerkriminelle abzielt. Diese sollen unverzüglich in ihre Herkunftsländer oder in aufnahmebereite Drittstaaten abgeschoben werden. Zudem sollen in Grenznähe und an Flughäfen entsprechende Haft- und Gewahrsamsplätze ausgebaut werden.

Deutschlandfunk

Langfristige Migrationspolitik: Die Partei strebt an, die „unkontrollierte, millionenfache Zuwanderung“ zu beenden. Hierzu sollen Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze als selbstverständliches Recht etabliert werden. Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, sollen kein Asyl in Deutschland beantragen dürfen. Flüchtlinge sollen an der Grenze in sogenannten „Gewahrsamszentren“ gestoppt werden.

Deutschlandfunk

Abschiebungen und europäisches Migrationsmodell: Die AfD fordert, dass Asylanträge außerhalb Deutschlands gestellt und bearbeitet werden. Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber sollen gemeinnützige Arbeit leisten, jedoch keine reguläre Arbeitserlaubnis erhalten. Sozialleistungen für Asylbewerber sollen nach Möglichkeit in Sachleistungen umgewandelt werden. Für ausreisepflichtige Personen soll die Unterstützung auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ reduziert werden.

Deutschlandfunk

Verbindung von Migration und Arbeitsmarkt (Fachkräftemangel): Die AfD befürwortet die „qualifizierte Zuwanderung“ von Fachkräften aus Berufsfeldern, in denen in Deutschland ein Mangel herrscht, jedoch unter strengen Kriterien. Die genauen Kriterien werden im Programm nicht detailliert ausgeführt.

Deutschlandfunk

Überarbeitung des Dublin-Prozesses: Konkrete Vorschläge zur Überarbeitung des Dublin-Prozesses sind im Wahlprogramm der AfD nicht explizit erwähnt. Die Partei legt jedoch Wert darauf, dass Asylanträge außerhalb Deutschlands gestellt und bearbeitet werden, was eine Abkehr vom bisherigen Dublin-System darstellt.

Deutschlandfunk

Ziel und Nutzen der Positionen: Die AfD zielt darauf ab, die Zuwanderung nach Deutschland stark zu begrenzen und die nationale Souveränität in Migrationsfragen zu stärken. Diese Positionen könnten bei Wählern Anklang finden, die besorgt über hohe Migrationszahlen und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft sind. Gleichzeitig stoßen sie auf Kritik von Befürwortern einer offenen und integrativen Gesellschaft, die negative Auswirkungen auf die Integration und den sozialen Zusammenhalt befürchten.

Geplante Maßnahmen bei Wahlsieg: Im Falle eines Wahlsiegs plant die AfD die Umsetzung der genannten Maßnahmen, einschließlich der Einrichtung von Gewahrsamszentren an den Grenzen, der Durchführung von Abschiebungen straffälliger Migranten und der Einführung strenger Kriterien für die Zuwanderung von Fachkräften. Zudem sollen Asylanträge künftig außerhalb Deutschlands bearbeitet werden.

Deutschlandfunk

Das übergeordnete Ziel dieser Positionen ist es, die Migration nach Deutschland zu kontrollieren und zu reduzieren, um die kulturelle Identität und die innere Sicherheit des Landes zu bewahren.

Was es bringt

Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung:

Radikale Antwort: Was bedeutet das für die Menschen?

1. Migrationspolitik als soziale Selektion
   Die AfD setzt auf eine migrationspolitische Strategie, die sich nicht primär an humanitären Grundsätzen orientiert, sondern an einer restriktiven Definition von Nützlichkeit. Wer nicht ins Bild passt – sei es aufgrund von Herkunft, wirtschaftlicher Verwertbarkeit oder politischer Gesinnung –, soll entweder gar nicht erst kommen oder möglichst schnell wieder verschwinden. Das bedeutet für Millionen von Menschen, die Schutz suchen oder sich in Deutschland eine bessere Zukunft aufbauen wollen, dass sie effektiv ausgeschlossen werden. Es ist die Institutionalisierung eines Zwei-Klassen-Menschenrechtsverständnisses.
2. Militarisierung und Isolation
   Die geplanten Maßnahmen bedeuten eine drastische Militarisierung der Grenzen und eine zunehmende Isolation Deutschlands in Europa. Die Einführung von Gewahrsamszentren an den Grenzen ist eine kodierte Form für Lagerpolitik – ein Modell, das die Menschenwürde auf ein absolutes Minimum reduziert. Geschichte hat gezeigt, dass solche Lager die Schwelle zur Misshandlung und Entrechtung systematisch senken. Gleichzeitig würde die Einschränkung von Asylanträgen aus sicheren Drittstaaten bedeuten, dass Deutschland sich von internationalem Recht verabschiedet und seine Verantwortung in humanitären Krisen systematisch verweigert.
3. Abschiebungen als politisches Druckmittel
   Die Vorstellung einer „umfassenden Rückführungsoffensive“ deutet darauf hin, dass Abschiebungen nicht mehr nur eine rechtliche Konsequenz sein sollen, sondern ein bewusstes politisches Instrument, um eine Atmosphäre der Angst und Ausgrenzung zu schaffen. Die massive Ausweitung von Haftplätzen für Migranten ist der nächste Schritt in dieser Eskalation. Dies führt nicht nur zu rechtlichen Grauzonen, sondern auch zu potenziellen Menschenrechtsverletzungen im großen Stil. Wer entscheidet, wer „Gefährder“ ist? Was zählt als „Extremismus“? Hier zeigt sich das Risiko einer willkürlichen Anwendung gegen unliebsame Gruppen.
4. Arbeit und Ausbeutung
   Die Forderung, dass Asylbewerber gemeinnützige Arbeit leisten sollen, aber keine reguläre Arbeitserlaubnis erhalten, offenbart eine grundlegende Widersprüchlichkeit: Arbeitskräfte sollen nutzbar gemacht werden, aber ohne Rechte und Perspektiven. Es geht also nicht darum, Menschen zu integrieren, sondern sie in einer Art prekärem Zwischenstatus auszubeuten, bis sie abgeschoben werden können. Das ist keine sinnvolle Steuerung von Migration – es ist ein System der Abwertung und Marginalisierung.
5. Gesellschaftliche Auswirkungen: Eine Nation unter Spannung
   Diese Politik wird nicht nur Migranten betreffen – sie verändert das gesamte gesellschaftliche Klima. Die Spaltung zwischen „uns“ und „denen“ wird bewusst vertieft. Die Definition, wer dazugehört und wer nicht, wird enger gefasst – und das kann sich auch auf Menschen erstrecken, die heute noch glauben, sicher zu sein. Eine Regierung, die Menschenrechte selektiv anwendet, kann diese Prinzipien auch gegen ihre eigenen Bürger wenden.
6. Deutschlands Rückzug aus der Weltgemeinschaft
   Die AfD-Positionen würden Deutschland international isolieren. Die einseitige Kontrolle und Begrenzung von Migration kollidiert mit europäischen Vereinbarungen und internationalen Menschenrechtskonventionen. Ein Deutschland, das sich abschottet und Migration primär als Bedrohung sieht, verliert an Einfluss und Glaubwürdigkeit in einer Welt, die zunehmend auf Kooperation angewiesen ist.

Fazit:

Die AfD will eine radikale Umgestaltung der Migrationspolitik, die nicht nur Schutzsuchende hart trifft, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands gefährdet. Wer Migration mit repressiven Maßnahmen steuert, erzeugt eine Gesellschaft der Angst, der Kontrolle und der willkürlichen Ausgrenzung. Das Ziel dieser Politik ist nicht Ordnung, sondern Herrschaft – durch Spaltung, Angst und Entrechtung.

Union

Die Unionsparteien (CDU/CSU) haben in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 eine Reihe von Maßnahmen zur Migrationspolitik vorgeschlagen, die insbesondere den Umgang mit straffälligen Migranten, die langfristige Migrationsstrategie, Abschiebungen und das europäische Migrationsmodell betreffen.

Umgang mit straffälligen Migranten: Die Union plant, straffällig gewordenen Migranten konsequenter abzuschieben. Besonders Straftäter und Gefährder sollen regelmäßig in ihre Herkunftsländer, einschließlich Syrien und Afghanistan, zurückgeführt werden. Zudem sollen ausreisepflichtige Personen sofort in Haft genommen und tägliche Abschiebungen durchgeführt werden.

DIE WELT

Langfristige Migrationspolitik: Die CDU/CSU strebt eine Begrenzung der jährlichen Aufnahme von Flüchtlingen an, um die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht zu überlasten. Sie betonen die Notwendigkeit einer geordneten und kontrollierten Migration, die sowohl humanitäre Verpflichtungen berücksichtigt als auch die Interessen des Landes wahrt.

Deutschlandfunk

Umgang mit Abschiebungen und dem europäischen Migrationsmodell: Die Union setzt sich für dauerhafte Grenzkontrollen und die sofortige Zurückweisung illegaler Einreisen ein. Sie plant, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen. Zudem sollen mehr sichere Herkunftsländer definiert werden, um Rückführungen zu erleichtern.

Deutschlandfunk

Verbindung von Migration und Arbeitsmarkt (Fachkräftemangel): Die CDU/CSU erkennt die Bedeutung qualifizierter Zuwanderung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels an. Sie plant die Einrichtung einer digitalen „Work and Stay Agency“ für ausländische Fachkräfte, die als zentrale Anlaufstelle für Rekrutierung, Jobvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visa-Erteilung und Aufenthaltserlaubnisse dienen soll.

Politikwechsel

Überarbeitung des Dublin-Prozesses: Die Union strebt an, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen, um die Belastung der EU-Mitgliedstaaten zu reduzieren und eine gerechtere Verteilung von Schutzsuchenden zu erreichen. Dies würde eine Reform des aktuellen Dublin-Systems erfordern.

Deutschlandfunk

Nutzen und Auswirkungen der Positionen: Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die innere Sicherheit zu stärken und die Integrationsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Sie könnten jedoch zu Spannungen mit EU-Partnern führen und werden von Menschenrechtsorganisationen kritisch gesehen. Im Falle eines Wahlsiegs plant die Union, diese Maßnahmen zügig umzusetzen, um die Migration stärker zu kontrollieren und den Fachkräftemangel durch gezielte Zuwanderung zu lindern.

Das Hauptziel dieser Positionen ist es, die Migration nach Deutschland zu ordnen und zu steuern, die Sicherheit zu erhöhen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit durch die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte zu stärken.

Was es bringt

Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.

Radikale Antwort:

Diese Politik bedeutet für die Menschen in Deutschland und Europa eine klare Verschärfung der Migrationskontrolle, die tiefgreifende gesellschaftliche Konsequenzen haben wird.

1. Für Migranten, Asylsuchende und Geflüchtete:
   • Repression statt Schutz: Menschen auf der Flucht werden verstärkt in Haft genommen oder direkt abgeschoben – selbst in Kriegsgebiete wie Syrien und Afghanistan. Das stellt einen Bruch mit dem bisherigen Grundsatz dar, Menschen nicht in lebensgefährliche Situationen zurückzuschicken.
   • Unsicherheit und Angst: Auch für Menschen, die bereits in Deutschland leben, bedeutet dies mehr Unsicherheit. Jeder Fehler kann eine Abschiebung bedeuten. Selbst wer integriert ist, aber durch Bürokratie oder Pech in ein strafrechtliches Verfahren gerät, läuft Gefahr, abgeschoben zu werden.
   • Familientrennungen: Der eingeschränkte Familiennachzug wird Menschen weiter zwingen, in unsicheren Ländern oder auf gefährlichen Wegen nach Europa zu gelangen. Die humanitären Folgen sind katastrophal.
2. Für Deutschland als Gesellschaft:
   • Institutionalisierte Abschreckungspolitik: Deutschland entwickelt sich in Richtung eines repressiven Migrationsregimes, das sich stark an Ländern wie Ungarn oder Großbritannien orientiert. Die humanitären und moralischen Grundlagen des deutschen Asylrechts werden systematisch ausgehöhlt.
   • Spaltung und Polarisierung: Die Maßnahmen schüren gesellschaftliche Konflikte zwischen Befürwortern einer restriktiven Migrationspolitik und jenen, die eine humanitäre Verpflichtung sehen. Die politische Landschaft wird weiter radikalisiert.
   • Rassistische Narrative verstärken sich: Wer migriert ist und in Deutschland lebt, wird zunehmend unter Generalverdacht gestellt. Der politische Diskurs verlagert sich weiter nach rechts.
3. Für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft:
   • Widersprüchliche Strategie: Während Deutschland händeringend Fachkräfte sucht, werden potenzielle Arbeitskräfte durch starre Abschottungsmechanismen abgeschreckt. Bürokratische Hürden bleiben bestehen.
   • Deutschland verliert Attraktivität: Hochqualifizierte aus dem Ausland werden sich eher für Länder entscheiden, die keine restriktive Migrationspolitik betreiben. Das verschärft langfristig den Fachkräftemangel.
   • Schwächung der Wirtschaft: Eine kontrollierte Migration mit Fokus auf „nützliche“ Arbeitskräfte ignoriert den Wert von Diversität und die Rolle von Migration für eine dynamische Wirtschaft.
4. Für Europa und die Welt:
   • Europäische Isolation: Die einseitige Grenzschließungspolitik Deutschlands wird zu Spannungen mit der EU führen. Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien werden durch die Verlagerung des Problems weiter belastet.
   • Drittstaaten als Abschiebelager: Die geplanten Asylverfahren in „sicheren Drittstaaten“ sind ein Deckmantel für Outsourcing der Verantwortung. Es ist unklar, welche Staaten dies übernehmen sollen und wie menschenrechtskonform diese Verfahren sein werden.
   • Fluchtrouten werden tödlicher: Abschreckungspolitik hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Menschen auf noch gefährlichere Wege ausweichen. Die Zahl der Toten im Mittelmeer oder an anderen Fluchtrouten wird steigen.

Fazit:

Diese Politik ist eine Kombination aus autoritärer Kontrolle, wirtschaftlicher Kurzsichtigkeit und einer bewussten Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts. Sie bedeutet eine zunehmende Entrechtung von Migranten, eine humanitäre Krise für Geflüchtete, eine Destabilisierung innerhalb Deutschlands und eine wachsende Isolation in Europa. Langfristig droht Deutschland sich in eine Gesellschaft zu verwandeln, in der Migration nicht als Chance, sondern nur noch als Bedrohung betrachtet wird – mit gravierenden Konsequenzen für Demokratie und Menschenrechte.

SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 klare Positionen zur Migrationspolitik formuliert.

Umgang mit straffälligen Migranten: Die SPD betont die Bedeutung von Sicherheit und Ordnung. Sie spricht sich für die zügige Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht und von verurteilten Straftätern aus. Dabei sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten und menschenwürdige Verfahren sichergestellt werden.

Deutschlandfunk

Langfristige Migrationspolitik: Die SPD erkennt Deutschland als Einwanderungsland an und betont die Notwendigkeit gesteuerter Zuwanderung, um den Wohlstand und den Wirtschaftsstandort zu sichern. Sie setzt auf eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet. Dazu gehört die Unterscheidung zwischen Flucht und Arbeitsmigration sowie die Förderung von Integration durch Sprachförderung und Beratungsangebote.

Deutschlandfunk

Abschiebungen und europäisches Migrationsmodell: Die SPD lehnt Asylverfahren außerhalb der EU ab und bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention. Sie plädiert für schnelle und faire Verfahren und setzt sich für den Familiennachzug ein. Auf europäischer Ebene unterstützt die SPD die Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), um eine faire Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU zu gewährleisten.

br.de

Verbindung von Migration und Arbeitsmarkt (Fachkräftemangel): Die SPD plant, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterzuentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen voranzutreiben. Zudem soll der „Job-Turbo“ zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter fortgesetzt und ausgeweitet werden, um ihnen frühzeitig eine Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Durch gezielte Sprachförderung und Beratungsangebote soll eine gelingende Einwanderung unterstützt werden.

SPD

Überarbeitung des Dublin-Prozesses: Die SPD setzt sich für eine Reform des Dublin-Systems ein, um eine gerechte Verteilung von Geflüchteten in Europa zu erreichen. Sie unterstützt die Entwicklung eines solidarischen Verteilungsschlüssels und die Stärkung gemeinsamer europäischer Asylstandards.

Deutschlandfunk

Ziel und Nutzen der Positionen: Die SPD strebt eine ausgewogene Migrationspolitik an, die sowohl humanitären Verpflichtungen nachkommt als auch die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft berücksichtigt. Durch die Förderung von Integration und die gezielte Anwerbung von Fachkräften sollen sowohl die Wirtschaft als auch die sozialen Systeme profitieren. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und den Fachkräftemangel zu lindern.

Diese Positionen kommen insbesondere Migrantinnen und Migranten zugute, die bereit sind, sich in die Gesellschaft zu integrieren und einen Beitrag zu leisten. Personen, die die gesetzlichen Regelungen nicht einhalten oder straffällig werden, müssen hingegen mit konsequenten Maßnahmen rechnen.

Im Falle eines Wahlsiegs plant die SPD, die genannten Maßnahmen umzusetzen, um eine geregelte und faire Migrationspolitik sicherzustellen, die sowohl den Bedürfnissen der Gesellschaft als auch den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht wird.

Was es bringt

Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.

Radikal zusammengefasst bedeutet das für die Menschen:

1. Arbeitsfähige Migranten willkommen – andere unerwünscht: Wer als Fachkraft nach Deutschland kommt, hat Chancen, gefördert und integriert zu werden. Wer ohne berufliche Perspektive oder als Geflüchteter ankommt, bleibt abhängig von politischen Entscheidungen und kann mit Ablehnung oder Abschiebung rechnen.
2. Kategorisierung nach Nutzen: Menschen werden in zwei Gruppen eingeteilt: wirtschaftlich verwertbare Zuwanderer, die das System stabilisieren, und nicht verwertbare Menschen, die möglichst schnell ausgesiebt oder abgeschoben werden sollen.
3. Sicherheitspolitische Härte vs. humanitäres Feigenblatt: Während sich die SPD weiterhin auf das Asylrecht beruft, werden zugleich schnelle Abschiebungen und eine strenge Handhabung von straffälligen Migranten betont – ein Signal an die sicherheitsorientierten Wähler.
4. Migration als wirtschaftliches Steuerungsinstrument: Es geht nicht primär um humanitäre Verantwortung, sondern um eine gezielte Steuerung der Zuwanderung zur Sicherung des deutschen Wohlstands. Integration wird als Mittel zur Arbeitsmarktoptimierung betrachtet.
5. Europa als trügerische Hoffnung: Die SPD setzt auf eine Reform des Dublin-Systems und eine faire Verteilung in der EU – ein politisches Wunschdenken, das in der Realität an den nationalen Egoismen vieler EU-Länder scheitert.
6. Harte Linie gegen „Unerwünschte“: Wer keine Bleibeperspektive hat oder sich nicht „ordentlich“ integriert, wird abgeschoben – selbst wenn die Bedingungen im Herkunftsland prekär sind.
7. Gesellschaftlicher Spagat: Während einerseits Integration und Schutz gefördert werden sollen, wird gleichzeitig durch strikte Kontrolle und Abschiebung das Signal gesendet, dass nur erwünschte Migranten bleiben dürfen. Das könnte gesellschaftlich zu Spannungen führen.

Fazit: Die SPD versucht einen Spagat zwischen wirtschaftlicher Vernunft, humanitären Verpflichtungen und sicherheitspolitischer Härte. In der Praxis bedeutet das für Migranten: Wer gebraucht wird, darf bleiben. Wer nicht passt, wird entfernt.

FDP

Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 klare Vorstellungen zur Migrationspolitik formuliert. Ziel ist es, reguläre und qualifizierte Einwanderung zu fördern und gleichzeitig irreguläre Migration zu reduzieren.

Umgang mit straffälligen Migranten:

Die FDP setzt sich für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen ein, insbesondere von Straftätern und Gefährdern. Sie fordert, die Zuständigkeit für Abschiebungen auf Bundesebene zu zentralisieren, um Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Zudem sollen Gefährder bis zur Ausreise festgesetzt werden, beispielsweise durch erweiterte Abschiebehaft oder Sicherungsverwahrung.

FDP

Langfristige Migrationspolitik:

Die FDP strebt die Schaffung eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuchs an, das alle gesetzlichen Grundlagen für Einwanderung und Asyl bündelt. Ziel ist es, die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, auch für nicht-akademische Fachkräfte. Schutzsuchende mit Bleiberecht sollen so schnell wie möglich arbeiten dürfen, um ihre Integration zu fördern.

FDP

Abschiebungen und europäisches Migrationsmodell:

Die FDP plädiert für die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten, um das Asylrecht nicht als „Blankoscheck“ für einen jahrelangen Aufenthalt zu missbrauchen. Sie fordert die Abschaffung bürokratischer Hürden, die solche Verfahren bislang erschweren. Zudem setzt sie sich für eine europäisch koordinierte Asylpolitik ein, bei der Anträge an den EU-Außengrenzen gestellt und bearbeitet werden.

FDP

Verbindung von Migration und Arbeitsmarkt (Fachkräftemangel):

Die FDP betont die Notwendigkeit, reguläre und qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu fördern, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Sie setzt sich für die Erleichterung der Einwanderung auch für nicht-akademische Fachkräfte ein und möchte Schutzsuchenden mit Bleiberecht eine schnelle Arbeitsaufnahme ermöglichen.

FDP

Überarbeitung des Dublin-Prozesses:

Die FDP fordert eine konsequente Umsetzung des Dublin-Systems ohne zusätzliche Leistungen für Asylbewerber. Sie plädiert für eine europäisch koordinierte Asylpolitik, bei der Asylanträge an den relevanten EU-Außengrenzen gestellt und bearbeitet werden, um die Verfahren effizienter zu gestalten.

FDP

Nutznießer und Betroffene der Positionen:

Von diesen Maßnahmen profitieren insbesondere die deutsche Wirtschaft und der Arbeitsmarkt durch die gezielte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Zudem sollen die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die konsequente Rückführung straffälliger Migranten gestärkt werden. Personen ohne Bleiberecht oder mit irregulärem Aufenthaltsstatus könnten hingegen von restriktiveren Maßnahmen betroffen sein.

Geplante Maßnahmen bei Wahlsieg und Ziele:

Im Falle eines Wahlsiegs plant die FDP die Umsetzung der genannten Reformen, darunter die Schaffung eines Einwanderungsgesetzbuchs, die Zentralisierung der Abschiebezuständigkeiten auf Bundesebene und die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten. Das übergeordnete Ziel ist es, klare und verständliche Regeln für Einwanderung und Asyl zu schaffen, die sowohl humanitären Ansprüchen gerecht werden als auch die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes berücksichtigen.

FDP

Diese Positionen zielen darauf ab, die Migration nach Deutschland geordnet und gesteuert zu gestalten, um sowohl den gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes zu sichern.

Was es bringt

Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung:

Radikale Antwort:

Die FDP verfolgt eine neoliberale Selektion von Menschen, bei der ökonomische Verwertbarkeit über humanitäre Grundsätze gestellt wird. Migration wird nicht mehr primär als Menschenrecht betrachtet, sondern als wirtschaftliches Instrument: Wer Geld bringt oder Fachkraft ist, darf kommen. Wer nicht ins Raster passt, muss gehen – und zwar effizient und ohne Rücksicht auf Einzelschicksale.

Was bedeutet das für die Menschen?

1. Für Hochqualifizierte und Fachkräfte:

• Wer in den deutschen Arbeitsmarkt passt, bekommt Chancen – solange er oder sie funktioniert und sich reibungslos in das System einfügt.
• Soziale Absicherung und Integrationsmaßnahmen bleiben minimal – du bist primär eine wirtschaftliche Ressource.
• Sobald du nicht mehr gebraucht wirst (z. B. durch Automatisierung oder Konjunktureinbrüche), stehst du potenziell vor der Abschiebung.

2. Für Geflüchtete und Menschen mit irregulärem Aufenthaltsstatus:

• Kriminalisierung und Entrechtung werden verschärft: Wer nicht ins Bild passt, wird schneller abgeschoben – unabhängig von individueller Lage oder Fluchtursachen.
• Asylverfahren in Drittstaaten bedeuten faktisch eine Auslagerung von Verantwortung, oft in Länder mit fragwürdigen Menschenrechtsstandards.
• Die Idee einer offenen Gesellschaft mit humanitären Grundwerten wird weiter demontiert, indem Asylrecht zunehmend in ein wirtschaftliches Steuerungstool umgewandelt wird.

3. Für Straffällige und „Gefährder“:

• Ungeklärte Definitionen führen zu weitreichenden Eingriffen: Wer ist ein Gefährder? Wer entscheidet, wann jemand ein Sicherheitsrisiko darstellt?
• Abschiebehaft und Sicherungsverwahrung bedeuten, dass Menschen ohne regulären Prozess oder mit fragwürdigen Beweisen festgehalten werden können.
• Eine potenzielle Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit, wenn pauschale Einstufungen über das individuelle Recht gestellt werden.

Gesellschaftliche Konsequenzen:

• Zwei-Klassen-Migrationspolitik: Wer Kapital bringt oder in den Fachkräftebedarf passt, bekommt Chancen. Alle anderen werden abgeschoben oder verwaltet.
• Ein verschärfter Abschottungskurs unter neoliberaler Prämisse, der sich mit EU-Grenzschutzmaßnahmen deckt und darauf abzielt, „unnütze“ Migration zu reduzieren.
• Soziale Spannungen steigen, weil Menschen, die als problematisch oder überflüssig gelten, systematisch ausgeschlossen werden.

Radikale Schlussfolgerung:

• Es geht nicht um Menschlichkeit, sondern um Nützlichkeit.
• Die FDP vertritt eine technokratische Selektion von Migration, bei der ökonomische Interessen über Asylrecht und Schutzansprüche gestellt werden.
• Langfristig führt dieser Kurs zu einer schärferen Segmentierung der Gesellschaft und zu einer Abkehr von humanitären Grundprinzipien.

Die Linke

Die Partei Die Linke verfolgt in ihrem Grundsatz-, Partei- und Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 eine humanitäre und integrative Migrationspolitik.

Umgang mit straffälligen Migranten: Die Linke lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab, auch im Falle von Straftätern. Stattdessen sollen straffällige Migranten in Deutschland strafrechtlich verfolgt und ihre Haftstrafen hier verbüßen. Die Partei betont die Bedeutung der Resozialisierung und spricht sich gegen die Abschiebung in unsichere Herkunftsländer aus.

Nachrichten aus Berlin und Brandenburg

Langfristige Migrationspolitik: Die Linke setzt sich für eine offene und solidarische Einwanderungsgesellschaft ein. Sie bekennt sich zum uneingeschränkten Recht auf Asyl und lehnt Verschärfungen auf nationaler und europäischer Ebene ab. Die Partei fordert die Abschaffung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und die Einrichtung eines zivil getragenen europäischen Seenotrettungsprogramms. Zudem sollen Menschen, die aufgrund von Naturkatastrophen, Armut oder Hunger fliehen, Asylrecht erhalten.

Die Linke

Umgang mit Abschiebungen und dem europäischen Migrationsmodell: Abschiebungen werden von der Linken grundsätzlich abgelehnt. Die Partei kritisiert das Dublin-Verfahren, das vorsieht, dass Asylsuchende in dem EU-Land ihren Antrag stellen müssen, in dem sie zuerst eingereist sind. Stattdessen plädiert sie für eine solidarische Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas und die Abschaffung des Dublin-Systems.

Die Linke

Verbindung von Migration und Arbeitsmarkt (Fachkräftemangel): Die Linke erkennt die Bedeutung von Migration für den Arbeitsmarkt an und setzt sich für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ein. Sie fordert die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und den Zugang zu Sprachkursen sowie Qualifizierungsmaßnahmen ab dem ersten Tag des Aufenthalts. Zudem sollen Geflüchtete ab dem ersten Tag arbeiten dürfen, um ihre Integration zu fördern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Die Linke

Überarbeitung des Dublin-Prozesses: Die Linke kritisiert das Dublin-Verfahren und setzt sich für dessen Abschaffung ein. Sie fordert stattdessen eine solidarische Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb Europas, basierend auf humanitären Grundsätzen und den Kapazitäten der einzelnen Länder. Die Partei lehnt die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab und plädiert für faire und transparente Verfahren innerhalb der EU.

Die Linke

Nutznießer und Betroffene der Positionen: Die Positionen der Linken kommen vor allem Geflüchteten und Migranten zugute, die auf Schutz und Integration hoffen. Durch die Ablehnung von Abschiebungen und die Förderung der Integration profitieren insbesondere jene, die in Deutschland ein neues Leben aufbauen möchten. Kritiker könnten argumentieren, dass diese Politik Herausforderungen für die Aufnahmekapazitäten und sozialen Systeme Deutschlands mit sich bringt.

Geplante Maßnahmen bei Wahlerfolg: Im Falle eines Wahlsiegs plant Die Linke, Abschiebungen vollständig abzuschaffen und stattdessen auf Integration und Resozialisierung zu setzen. Sie würde sich für die Abschaffung von Frontex und des Dublin-Systems einsetzen und ein europäisches Seenotrettungsprogramm initiieren. Zudem sollen Gesetze angepasst werden, um Geflüchteten ab dem ersten Tag den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsangeboten zu ermöglichen.

Ziel der Positionen: Das Hauptziel der Linken ist es, eine humane und solidarische Migrationspolitik zu etablieren, die die Rechte und Würde von Geflüchteten und Migranten wahrt. Sie strebt eine Gesellschaft an, in der Migration als Bereicherung gesehen wird und alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chancen erhalten.

Was es bringt

Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung:

Radikale Antwort:

Die Umsetzung dieser Politik würde einen fundamentalen Wandel in der Migrations- und Asylpolitik Deutschlands bedeuten. Deutschland würde faktisch zu einem der weltweit offensten Zufluchtsländer werden, da der restriktive Abschiebemechanismus wegfiele und stattdessen ein umfassendes Integrationskonzept für alle Migranten und Geflüchteten etabliert würde – unabhängig davon, ob sie aus Kriegsgebieten, wirtschaftlicher Not oder anderen Gründen fliehen.

Folgen für die Menschen in Deutschland:

1. Massiver Anstieg der Zuwanderung

Durch die vollständige Ablehnung von Abschiebungen und die Öffnung des Asylrechts für Naturkatastrophen, Armut und Hunger würde Deutschland für Millionen von Menschen zur ersten Anlaufstelle. Länder mit repressiven oder wirtschaftlich schwachen Strukturen könnten in großem Stil Emigrationsbewegungen erleben, da die Aussicht auf eine legale und dauerhafte Perspektive in Deutschland attraktiv wäre.

2. Transformation des Arbeitsmarktes

Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die sofortige Arbeitserlaubnis könnten dem Fachkräftemangel entgegenwirken – vorausgesetzt, es handelt sich um qualifizierte Migranten. Gleichzeitig würde der Niedriglohnsektor mit einem massiven Zustrom von Arbeitskräften konfrontiert werden, was potenziell zu Lohnsenkungen und Verdrängungseffekten führen könnte. Hochqualifizierte Migranten könnten in bestehenden Strukturen integriert werden, während für gering Qualifizierte staatliche Umschulungs- und Bildungsprogramme notwendig wären.

3. Veränderung des Sozial- und Wohnungsmarktes

Ohne Begrenzung der Migration und bei gleichzeitiger Garantie sozialer Sicherungssysteme würde der Druck auf das Sozialwesen massiv steigen. Wohnungen in Großstädten, in denen Geflüchtete und Migranten oft zuerst ankommen, würden noch knapper, Mieten könnten weiter steigen, und soziale Spannungen in bereits strukturell benachteiligten Regionen könnten zunehmen.

4. Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Strafrecht

Die Ablehnung von Abschiebungen für straffällige Migranten bedeutet, dass auch Personen, die schwere Straftaten begehen, in Deutschland bleiben würden. Dies könnte gesellschaftliche Debatten über Rechtsstaatlichkeit und Schutz der eigenen Bevölkerung verschärfen. Die Herausforderung bestünde darin, effektive Resozialisierungsmaßnahmen zu entwickeln und gleichzeitig Vertrauen in die Justiz und Sicherheitsorgane zu erhalten.

5. Auswirkungen auf die europäische Zusammenarbeit

Die Forderung nach Abschaffung von Frontex und des Dublin-Systems würde zu erheblichen Konflikten mit anderen EU-Staaten führen, insbesondere mit jenen, die eine restriktivere Migrationspolitik verfolgen. Deutschland könnte sich isolieren oder gezwungen sein, eine europäische Lösung im Alleingang zu finanzieren. Dies könnte langfristig zu politischen Spannungen in der EU führen.

6. Gesellschaftlicher Wandel und Polarisierung

Die politische und gesellschaftliche Spaltung in Deutschland würde sich vertiefen. Während progressive Kräfte diese Politik als historischen Schritt zu einer offenen und humanistischen Gesellschaft sehen würden, könnten konservative und nationalistische Gruppen dies als Aufgabe der staatlichen Souveränität betrachten. Soziale Unruhen, Protestbewegungen und eine zunehmende Radikalisierung auf beiden Seiten wären mögliche Konsequenzen.

Fazit

Die Umsetzung dieser Politik wäre eine der radikalsten Neuausrichtungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sie könnte Deutschland als globales Vorbild für eine offene Migrationspolitik etablieren, würde aber gleichzeitig tiefgreifende wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Herausforderungen mit sich bringen. Die Frage bleibt, ob die staatlichen Systeme diese Transformation bewältigen könnten oder ob sich eine Überforderung mit unvorhersehbaren sozialen Folgen einstellen würde.