Infrastruktur – Hans Mund

Frage:
Ausgehend vom Grundsatz- Partei- und Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025, was plant die Partei in Bezug auf die marode oder fehlende Infrastruktur in Straßen, Schienen, Internet, ÖPNV? Erkläre die Position, wem sie nützt und wem sie wenig nutzt, welche Maßnahmen von der Partei im Falle eines Wahlsieges ergriffen werden und was das Ziel der Position ist.

Vergleich der Parteipositionen zu Infrastruktur

Die Pläne der Parteien zur Verbesserung der Infrastruktur unterscheiden sich deutlich in Bezug auf die Zielgruppen, die Art der Maßnahmen und die zugrundeliegenden Prinzipien. Hier eine Übersicht der Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie eine Einordnung, welche Wählergruppen von welcher Partei profitieren könnten.

Gemeinsamkeiten:

Straßenbau und Verkehrssicherheit:

Alle Parteien planen Maßnahmen zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur. Dazu gehören Investitionen in den Ausbau und die Instandhaltung von Straßen, um Staus zu reduzieren und die Mobilität zu verbessern.
Die Grünen, SPD und Union setzen dabei auf nachhaltige Ansätze und legen besonderen Wert auf Klimaneutralität und umweltfreundliche Lösungen.

Schienenverkehr:

Alle Parteien setzen sich für den Ausbau des Schienennetzes ein. Die Grünen und SPD betonen eine umweltfreundliche Ausrichtung, während die AfD eine Privatisierung und Effizienzsteigerung durch den Wettbewerb anstrebt.
Die Union und FDP wollen den Ausbau durch Bürokratieabbau und technologische Innovationen beschleunigen.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV):

Alle Parteien setzen sich für die Verbesserung des ÖPNV ein, mit einem Fokus auf den Ausbau von Angeboten und die Erhöhung der Attraktivität durch günstigere Preise und flexiblere Modelle.

Internet und Digitalisierung:

Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke betonen den Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbesondere durch den Ausbau des Breitband- und Glasfasernetzes. Die AfD setzt auf digitale Souveränität.

Umweltbewusstsein:

Die Grünen, Linke und SPD integrieren Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere durch die Förderung des ÖPNV und den Ausbau von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln.

Unterschiede:

Soziale Gerechtigkeit vs. Eigenverantwortung:

Grüne, SPD, Die Linke: Setzen stark auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit und streben Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge an.
AfD: Betont Eigenverantwortung und setzt auf Privatisierung und Wettbewerb, besonders im ÖPNV.
FDP: Setzt auf eine Mischung aus privatem Sektor und staatlicher Unterstützung für Effizienz und Digitalisierung.

Art der Unterstützung:

Grüne: Planen umfangreiche Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, etwa durch den „Deutschlandfonds“.
SPD: Zielt auf gezielte Investitionsanreize und einen „Deutschlandfonds“, um auch die private Wirtschaft zu mobilisieren.
FDP: Fördert technologische Innovationen und setzt auf moderne Verkehrslösungen wie autonomes Fahren.

Förderung des ÖPNV:

Grüne und SPD: Fördern den ÖPNV insbesondere durch den Ausbau günstiger und klimafreundlicher Angebote.
AfD und FDP: Bevorzugen eher Modelle, die auf Marktmechanismen und Wettbewerb setzen, was potenziell zu höheren Kosten für die Nutzer führen könnte.

Für welche WählerInnen ist welche Partei die beste Option?

Umweltbewusste WählerInnen:

Grüne: Diese Partei setzt stark auf umweltfreundliche Lösungen und fördert den ÖPNV sowie die digitale Infrastruktur.
SPD: Auch die SPD betont eine nachhaltige Entwicklung, allerdings ohne den gleichen Fokus auf den Klimaschutz wie die Grünen.

Unternehmensfreundliche WählerInnen:

AfD: Diese Partei setzt auf Marktmechanismen und Privatisierung im ÖPNV, was Unternehmen zugutekommt, die von effizienteren und wettbewerbsorientierten Systemen profitieren.
FDP: Fördert digitale Innovationen und schafft eine effiziente Infrastruktur, die der Wirtschaft zugutekommt.

Sozial und inklusiv orientierte WählerInnen:

SPD und Die Linke: Diese Parteien setzen auf soziale Gerechtigkeit und Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, die allen BürgerInnen zugutekommen, insbesondere jenen mit niedrigeren Einkommen.
Grüne: Bieten eine nachhaltige und soziale Infrastruktur, wobei der Umweltaspekt stark betont wird.

Zusammenfassung der Pläne zu Infrastruktur:

Partei	Straßen	Schienen	Internet	ÖPNV
Grüne	Deutschlandfonds, Sanierung	Förderung nachhaltiger Verkehrsmittel	Breitbandausbau	Förderung günstiger Tickets und Klimaneutralität
SPD	Deutschlandfonds, Investitionsanreize	Ausbau des Schienennetzes	Flächendeckender Ausbau	Stärkung des Nahverkehrs, Investitionsanreize
Linke	Investitionsprogramm, soziale Daseinsvorsorge	Modernisierung, keine Privatisierung	Flächendeckendes schnelles Internet	Barrierefreier und umweltfreundlicher ÖPNV
CDU/CSU	Straßenbeschleunigung, Genehmigungen	Forderung nach effizienteren Projekten	Ausbau von Hochgeschwindigkeitsinternet	Stärkung des ÖPNV
FDP	Innovative Lösungen wie autonomes Fahren	Hochgeschwindigkeitsstrecken, Technologieoffenheit	Breitband und digitale Start-ups	Flexible Mobilitätslösungen und Radförderung
AfD	Straßenausbau und -erhaltung	Privatisierung und Effizienzsteigerung	Digitale Souveränität	Privatisierung und Wettbewerb

Fazit:

Grüne, SPD, Die Linke: Diese Parteien bieten umfassende soziale und nachhaltige Lösungen für die Infrastruktur und setzen auf eine gerechte und zukunftsfähige Entwicklung. Sie sind die beste Wahl für WählerInnen, die Umwelt- und Sozialpolitik priorisieren.
AfD und FDP: Diese Parteien fördern eher marktorientierte Lösungen, die vor allem unternehmensfreundlich sind und in erster Linie Effizienz und Wettbewerb anstreben. Sie eignen sich für WählerInnen, die wirtschaftliche Freiheit und digitale Innovationen bevorzugen.

Grüne

Die Grünen haben im Rahmen ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2025 umfassende Maßnahmen zur Modernisierung und Sanierung der Infrastruktur in den Bereichen Straßen, Schienen, Internet und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) vorgeschlagen.

Position und Maßnahmen:

Deutschlandfonds: Die Grünen schlagen die Einrichtung eines „Deutschlandfonds“ vor, um Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Dieser Fonds soll mit einer Reform der Schuldenbremse gekoppelt werden, um die finanziellen Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsanierung der Infrastruktur: Ein zentrales Ziel ist die umfassende Sanierung und Modernisierung der bestehenden Infrastruktur, einschließlich Straßen, Brücken und Schienenwege. Dabei wird besonderer Wert auf Klimaneutralität und Nachhaltigkeit gelegt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung des ÖPNV: Die Grünen setzen sich für die Weiterentwicklung des Deutschlandtickets ein, um den öffentlichen Nahverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar und attraktiv zu gestalten. Das Ticket soll zu einem garantierten Preis von 49 Euro angeboten werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitalisierung und Breitbandausbau: Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbesondere der Breitbandversorgung, um die digitale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nutzen und Zielgruppen:

Breite Bevölkerungsschichten: Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, indem sie den Zugang zu modernen Verkehrsmitteln, schnellem Internet und einer funktionierenden Infrastruktur sicherstellen.
Umwelt und Klima: Durch die Förderung des ÖPNV und die Sanierung der Infrastruktur unter Berücksichtigung von Klimaneutralität profitieren auch Umwelt und Klima von den Maßnahmen.

Ziele der Position:

Zukunftsfähigkeit: Die Grünen streben an, Deutschland zukunftsfähig zu machen, indem sie in eine nachhaltige und moderne Infrastruktur investieren.
Gerechtigkeit und Teilhabe: Ein weiteres Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, unabhängig von ihrem Wohnort oder sozialen Status.

Insgesamt verfolgen die Grünen mit ihren Vorschlägen das Ziel, eine nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Infrastruktur zu schaffen, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Was es bringt

Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.

Radikale Antwort: Was bedeutet das für die Menschen?

1. Wer profitiert?

Städter und urbane Regionen: Besserer ÖPNV, schnelleres Internet, nachhaltige Infrastruktur – in Städten könnten die Grünen tatsächlich Verbesserungen bewirken. Wer in Ballungsräumen lebt, profitiert von günstigeren Tickets und weniger Verkehrsstress.
Jüngere Generationen: Nachhaltige Investitionen bedeuten mehr Fokus auf Klimaschutz und digitale Infrastruktur – gut für jene, die langfristig planen (müssen).
Umweltbewusste Bürger: Wer sowieso weniger Auto fährt, auf Nachhaltigkeit setzt und für Klimaneutralität eintritt, bekommt eine Politik, die genau das forciert.

2. Wer verliert?

Landbevölkerung: Wer auf das Auto angewiesen ist, wird mit höheren Kosten (durch steigende CO₂-Preise, Spritkosten und schärfere Umweltauflagen) konfrontiert. Der Ausbau des ÖPNV auf dem Land bleibt eine vage Hoffnung – kaum realistisch finanziert.
Pendler und Mittelstand: Die Maßnahmen bedeuten mehr Kosten für jene, die keine Alternative zum Auto haben. Während Städter für 49 Euro mobil sind, zahlen Pendler weiter hohe Benzin- und Dieselkosten.
Unternehmen und Industrie: Strengere Klimavorgaben und Infrastrukturumstellungen treffen klassische Industriezweige härter. Wer von fossilen Strukturen abhängig ist, muss mit höheren Produktionskosten rechnen – was sich letztlich auf Verbraucherpreise auswirkt.

3. Die radikale Wahrheit

Wohlfahrtsstaat 2.0 oder kostspielige Illusion? Die Grünen setzen auf staatliche Steuerung und massive Investitionen – mit dem Risiko, dass die Schuldenbremse aufgeweicht wird und zukünftige Generationen die Rechnung zahlen.
Urban vs. Rural – Die Spaltung verstärkt sich: Während Städte profitieren, könnte der ländliche Raum weiter abgehängt werden. Dort, wo der Bus nur alle zwei Stunden fährt, bleibt das Deutschlandticket wenig hilfreich.
Klimaschutz mit sozialem Preis: Eine klimaneutrale Infrastruktur ist nötig, aber teuer – und jemand muss die Kosten tragen. Das trifft die Mittelschicht und ländliche Regionen überproportional.
Breitband für alle? Digitalisierung als Heilmittel klingt gut, doch der Ausbau hinkt strukturell hinterher. Funklöcher in Deutschland lassen grüßen.

Fazit:

Die grüne Infrastrukturpolitik bringt für urbane Räume echte Verbesserungen, kann aber die soziale Spaltung zwischen Stadt und Land vertiefen. Während Klimaziele ambitioniert vorangetrieben werden, bleibt die Frage offen: Wer zahlt die Rechnung?

Was es bringt

Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung:

Radikale Antwort: Was bedeutet das für die Menschen?

1. Wer profitiert?

Städter und urbane Regionen: Besserer ÖPNV, schnelleres Internet, nachhaltige Infrastruktur – in Städten könnten die Grünen tatsächlich Verbesserungen bewirken. Wer in Ballungsräumen lebt, profitiert von günstigeren Tickets und weniger Verkehrsstress.
Jüngere Generationen: Nachhaltige Investitionen bedeuten mehr Fokus auf Klimaschutz und digitale Infrastruktur – gut für jene, die langfristig planen (müssen).
Umweltbewusste Bürger: Wer sowieso weniger Auto fährt, auf Nachhaltigkeit setzt und für Klimaneutralität eintritt, bekommt eine Politik, die genau das forciert.

2. Wer verliert?

Landbevölkerung: Wer auf das Auto angewiesen ist, wird mit höheren Kosten (durch steigende CO₂-Preise, Spritkosten und schärfere Umweltauflagen) konfrontiert. Der Ausbau des ÖPNV auf dem Land bleibt eine vage Hoffnung – kaum realistisch finanziert.
Pendler und Mittelstand: Die Maßnahmen bedeuten mehr Kosten für jene, die keine Alternative zum Auto haben. Während Städter für 49 Euro mobil sind, zahlen Pendler weiter hohe Benzin- und Dieselkosten.
Unternehmen und Industrie: Strengere Klimavorgaben und Infrastrukturumstellungen treffen klassische Industriezweige härter. Wer von fossilen Strukturen abhängig ist, muss mit höheren Produktionskosten rechnen – was sich letztlich auf Verbraucherpreise auswirkt.

3. Die radikale Wahrheit

Wohlfahrtsstaat 2.0 oder kostspielige Illusion? Die Grünen setzen auf staatliche Steuerung und massive Investitionen – mit dem Risiko, dass die Schuldenbremse aufgeweicht wird und zukünftige Generationen die Rechnung zahlen.
Urban vs. Rural – Die Spaltung verstärkt sich: Während Städte profitieren, könnte der ländliche Raum weiter abgehängt werden. Dort, wo der Bus nur alle zwei Stunden fährt, bleibt das Deutschlandticket wenig hilfreich.
Klimaschutz mit sozialem Preis: Eine klimaneutrale Infrastruktur ist nötig, aber teuer – und jemand muss die Kosten tragen. Das trifft die Mittelschicht und ländliche Regionen überproportional.
Breitband für alle? Digitalisierung als Heilmittel klingt gut, doch der Ausbau hinkt strukturell hinterher. Funklöcher in Deutschland lassen grüßen.

Fazit:

AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Rahmen ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2025 verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in den Bereichen Straßen, Schienen, Internet und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) vorgeschlagen.

Position der AfD:

Straßenbau und -erhaltung: Die AfD setzt sich für den Ausbau und die Instandhaltung des Straßennetzes ein, um die Mobilität zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken.
Schienenverkehr: Die Partei befürwortet eine Reform der Deutschen Bahn, einschließlich der Umwandlung in eine GmbH, um Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. ZDFmediathek
Internet: Die AfD fordert die Erstellung einer Bundestrategie für digitale Souveränität, um die Autonomie der Bürger im digitalen Zeitalter zu gewährleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infrastruktur effektiv zu schützen. Alternative für Deutschland
ÖPNV: Die AfD schlägt vor, den ÖPNV durch verstärkten Wettbewerb und Privatisierung effizienter zu gestalten.

Nutzen und Zielgruppen:

Nutzen: Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Infrastruktur zu modernisieren, die Wirtschaft zu fördern und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.
Zielgruppen: Unternehmen profitieren von einer verbesserten Verkehrsinfrastruktur, während Bürger von effizienteren und zuverlässigeren Verkehrsmitteln profitieren.

Maßnahmen im Falle eines Wahlsieges:

Straßen: Erhöhung der Investitionen in den Straßenbau und die -instandhaltung.
Schienen: Umwandlung der Deutschen Bahn in eine GmbH zur Steigerung der Effizienz.
Internet: Entwicklung einer Bundestrategie für digitale Souveränität, einschließlich der Förderung von Open-Source-Techniken und dezentralen Systemen. Alternative für Deutschland
ÖPNV: Förderung von Wettbewerb und Privatisierung im ÖPNV-Sektor.

Ziel der Position:

Das Hauptziel der AfD ist es, die Infrastruktur zu modernisieren, die Wirtschaft zu stärken und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.

Es ist jedoch zu beachten, dass die Vorschläge der AfD in Bezug auf die Privatisierung und den Wettbewerb im ÖPNV von anderen Parteien kritisch betrachtet werden, da sie potenziell zu höheren Kosten für die Nutzer führen könnten.

Was es bringt

Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.

Radikale Antwort:

Was bedeutet das für die Menschen?

Straßenbau: Mehr Beton, weniger Natur. Der Ausbau des Straßennetzes bedeutet verstärkten Individualverkehr, steigenden CO₂-Ausstoß und eine langfristige Abhängigkeit vom Auto. Das fördert Zersiedelung und schadet nachhaltigen Verkehrsformen. Gleichzeitig profitieren vor allem Baukonzerne, nicht die Bürger.
Schienenverkehr: Die Privatisierung der Deutschen Bahn bedeutet nichts anderes als teurere Tickets, weniger Service und die Orientierung am Profit statt am öffentlichen Interesse. Erfahrungen aus Großbritannien zeigen: Zerschlagene Bahnnetze führen zu Chaos, höheren Preisen und sinkender Zuverlässigkeit.
Internet: Digitale Souveränität klingt gut – aber wer definiert sie? Wenn staatliche Institutionen gestärkt und zentrale Strukturen bevorzugt werden, könnte das auch zu mehr Kontrolle und Überwachung führen, nicht zu mehr Freiheit.
ÖPNV: Privatisierung führt zwangsläufig zu steigenden Preisen, schlechterer Versorgung im ländlichen Raum und einem Fokus auf Profit statt auf Daseinsvorsorge. Buslinien, die sich nicht „lohnen“, werden eingestellt. Das bedeutet für Millionen Menschen schlechtere Erreichbarkeit von Arbeit, Bildung und sozialen Kontakten.

Fazit:

Mehr Kosten für Bürger (höhere Preise für Zugtickets und ÖPNV).
Weniger soziale Gerechtigkeit (ländliche Gebiete werden abgehängt).
Mehr Beton statt Nachhaltigkeit (klimaschädliche Verkehrspolitik).
Einbahnstraße in den Neoliberalismus – Infrastruktur wird nicht für Menschen, sondern für Märkte gestaltet.

Union

Die CDU/CSU hat in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in den Bereichen Straßen, Schienen, Internet und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) angekündigt.

Position und Maßnahmen:

Straßen und Schienen: Die Union plant, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, um Bauzeiten zu verkürzen und Projekte effizienter umzusetzen. Ein Vorbild hierfür ist das dänische Modell, bei dem Großprojekte zentral vom Staat genehmigt werden, was zu schnelleren Bauzeiten führt. Aktuelle Nachrichten | BILD.de
Internet: Ein zentrales Ziel ist der flächendeckende Ausbau von Hochgeschwindigkeitsinternet, um die digitale Infrastruktur zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen.
ÖPNV: Die Union setzt sich für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ein, um die Mobilität der Bürger zu verbessern und den CO₂-Fußabdruck zu reduzieren.

Ziel der Position:

Die Union strebt an, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern, die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen und die wirtschaftliche Entwicklung durch eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur zu fördern.

Nutzen für verschiedene Gruppen:

Nutzen: Unternehmen profitieren von einer verbesserten Verkehrsinfrastruktur, die Logistikprozesse optimiert und Kosten senkt. Bürger profitieren von einer besseren Erreichbarkeit und einer höheren Lebensqualität durch einen leistungsfähigen ÖPNV und schnelles Internet.
Weniger Nutzen: Möglicherweise gibt es Bedenken hinsichtlich der Finanzierung dieser Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die Schuldenbremse und die Notwendigkeit, Ausgaben zu priorisieren.

Insgesamt zielt die Union darauf ab, durch Investitionen in die Infrastruktur die Grundlage für zukünftiges Wachstum und Wohlstand zu schaffen.

Was es bringt

Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.

Realität vs. PR-Versprechen
Das klingt in der Theorie großartig, ist aber in der Praxis eine Mischung aus wohlklingender Wahlkampf-Rhetorik und wirtschaftsliberaler Wachstumslogik, die auf eine noch tiefere Marktfixierung hinausläuft. Die CDU/CSU verspricht einen Ausbau der Infrastruktur – aber zu wessen Gunsten? Wer zahlt, wer profitiert und wer bleibt auf der Strecke?

1. Wer profitiert wirklich?

Großkonzerne & Bauindustrie: Beschleunigte Genehmigungsverfahren bedeuten vor allem eins: weniger Umweltprüfungen, weniger Bürgerbeteiligung, mehr Projekte, die sich an wirtschaftlichen Interessen orientieren. Es geht nicht um Menschen, sondern um Kapitalinteressen. Infrastrukturprojekte werden von denen kontrolliert, die an Ausschreibungen verdienen – und nicht zwingend von denen, die langfristig die besten Lösungen im Sinn haben.
Digitale Infrastruktur für Unternehmen, nicht für Bürger: Der Hochgeschwindigkeitsinternetausbau wird oft so gestaltet, dass wirtschaftliche Zentren priorisiert werden. Die ländlichen Regionen werden nur dann profitieren, wenn es wirtschaftlich rentabel ist. Ein flächendeckendes „Recht auf schnelles Internet“ bleibt eine Illusion.

2. Wer zahlt die Zeche?

Öffentliche Verschuldung oder Kürzungen anderswo: Mehr Investitionen bedeuten entweder neue Schulden (was die Union offiziell nicht will) oder Kürzungen an anderer Stelle. Die Frage ist also: Wird bei Sozialausgaben, Bildung oder Klimaschutz eingespart, um neue Straßen und Schienen zu finanzieren?
Privatisierung & Mautmodelle: Wenn die Finanzierung über „öffentlich-private Partnerschaften“ läuft, heißt das oft: Bürger zahlen am Ende mehr, sei es durch steigende Ticketpreise im ÖPNV oder Mautgebühren auf Autobahnen.

3. Was bedeutet das für die Menschen?

Mehr Beton, weniger Nachhaltigkeit: Der Fokus auf Straßen- und Schienenausbau folgt der alten CDU-Logik: Wachstum durch Bauprojekte. Doch was ist mit nachhaltigen Verkehrskonzepten? Ohne eine echte Mobilitätswende bleibt der Straßenbau eine Klimakiller-Strategie.
Schnelles Internet, aber wofür? Wenn die digitale Infrastruktur nicht mit einem sozialen Konzept verbunden wird, bleibt sie ein Mittel zur weiteren Marktliberalisierung. Ohne starke Datenschutzgesetze und digitale Bürgerrechte wird schnelles Internet eher zu einem Überwachungsinstrument als zu einer Befreiung.

Fazit:
Dieses Wahlprogramm ist nicht für die Menschen geschrieben, sondern für die Wirtschaft. Die CDU/CSU bleibt der Partei des Wachstumsparadigmas treu – aber ohne echte soziale oder ökologische Transformation. Wer glaubt, dass diese Maßnahmen den Alltag radikal verbessern, wird sich wundern, wenn die Rechnung präsentiert wird.

SPD

Die SPD hat im Rahmen ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2025 umfassende Maßnahmen zur Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur in den Bereichen Straßen, Schienen, Internet und öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) angekündigt.

Position der SPD:

Die SPD strebt an, die Infrastruktur Deutschlands zukunftsfähig zu gestalten, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern.

Maßnahmen im Falle eines Wahlsieges:

Deutschlandfonds: Die SPD plant die Einrichtung eines „Deutschlandfonds“ mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro. Dieser Fonds soll Investitionen in kritische Infrastrukturbereiche wie Strom- und Wärmenetze, Wasserstoffinfrastruktur, E-Ladesäulen und Wohnungsbau ermöglichen. Die Finanzierung erfolgt unter Einhaltung der Schuldenbremse, wobei der Bund als Investor auftritt und Unternehmen durch Startkapital oder Darlehen unterstützt. Reuters
Förderung von Investitionen: Unternehmen sollen durch steuerliche Anreize, wie eine direkte Steuererstattung von 10 % auf Investitionen in Ausrüstungen, motiviert werden, in die Modernisierung der Infrastruktur zu investieren. Reuters
Ausbau des Schienennetzes: Die SPD setzt sich für den Ausbau des Schienennetzes ein, um die Mobilität zu verbessern und den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern. ZDFmediathek
Förderung des ÖPNV: Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und für die Bevölkerung attraktiver zu gestalten. mitmischen.de

Ziel der Position:

Das Hauptziel der SPD ist es, die Infrastruktur Deutschlands zu modernisieren, um den aktuellen und zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden. Dies soll durch gezielte Investitionen und Anreize erreicht werden, die sowohl der Wirtschaft als auch der Bevölkerung zugutekommen.

Nutzen der Maßnahmen:

Unternehmen: Profitieren von steuerlichen Anreizen und Investitionsförderungen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und Innovationen vorantreiben.
Bevölkerung: Erhält Zugang zu einer verbesserten Infrastruktur, die den Alltag erleichtert und die Lebensqualität erhöht.

Wem die Maßnahmen wenig nutzen:

Personen oder Gruppen, die nicht direkt von den infrastrukturellen Verbesserungen profitieren oder keinen Zugang zu den angebotenen Förderungen haben, könnten weniger Nutzen aus diesen Maßnahmen ziehen.

Insgesamt zielt die SPD darauf ab, durch umfassende Investitionen und Förderungen eine nachhaltige und zukunftsfähige Infrastruktur zu schaffen, die sowohl der Wirtschaft als auch der Gesellschaft zugutekommt.

Was es bringt

Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.

Radikale Antwort:

Das Programm der SPD zur Infrastrukturmodernisierung klingt ambitioniert – aber was bedeutet es wirklich für die Menschen? Wer profitiert, wer verliert, und welche unbequemen Wahrheiten stecken dahinter?

1. Die Gewinner: Mittelstand & Industrie

Unternehmen mit Investitionspotenzial werden steuerliche Vorteile abschöpfen, ihre Produktionskosten senken und ihre Infrastruktur modernisieren. Die Großindustrie, besonders in energieintensiven Sektoren und der Automobilbranche, wird massiv profitieren.
Der Bahnsektor erhält Milliarden – das könnte bedeuten, dass sich private Akteure wie DB Cargo oder FlixTrain weiter durchsetzen und regionaler ÖPNV unter Druck gerät.
Städte und urban geprägte Regionen erleben eine technologische Aufwertung, die das Leben effizienter machen kann.

2. Die Verlierer: Ländliche Bevölkerung, prekäre Beschäftigte & Geringverdiener

Wer auf dem Land lebt und auf das Auto angewiesen ist, wird wenig bis gar nichts spüren. Der Ausbau des Schienennetzes ist teuer und langwierig – in den nächsten zehn Jahren wird es hier kaum spürbare Verbesserungen geben.
Menschen mit niedrigen Einkommen werden weder von steuerlichen Anreizen profitieren noch direkte Vorteile haben – denn die Lebenshaltungskosten steigen durch Infrastrukturprojekte oft schneller als die gefühlte Verbesserung.
Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor könnten sich durch steigende Mieten und Standortverlagerungen weiter an den Rand gedrängt fühlen.

3. Infrastruktur ohne Systemwechsel?

Die geplanten Maßnahmen setzen auf Wachstum und Subventionierung privater Investitionen – aber lösen sie die strukturellen Probleme?
Es gibt keine radikale Verkehrswende: Das Auto bleibt dominant, und der ÖPNV-Ausbau läuft im Schneckentempo.
Der „Deutschlandfonds“ setzt auf die Schuldenbremse – das heißt, es gibt keine massiven staatlichen Investitionen, sondern Anreize für Unternehmen. Die öffentliche Hand tritt als Vermittler auf, nicht als Macher.

Fazit: Ein technokratischer Plan ohne echte Revolution

Gut für Unternehmen, gut für die städtische Bevölkerung, schlecht für das Land und für die, die in prekären Verhältnissen leben.
Kein echter Paradigmenwechsel in Sachen nachhaltige Mobilität und sozial gerechte Infrastruktur.
Wer ein besseres Leben erwartet, sollte nicht auf kurzfristige Wunder hoffen – sondern auf eine langfristige Umverteilung und echte Systemreformen dränge

FDP

Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat im Rahmen ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2025 umfassende Maßnahmen zur Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur in den Bereichen Straßen, Schienen, Internet und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) vorgeschlagen.

Position der FDP:

Die FDP strebt an, die Infrastruktur Deutschlands durch gezielte Investitionen und Reformen zukunftsfähig zu gestalten. Dabei sollen sowohl die Digitalisierung als auch die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen. Ein zentrales Ziel ist die Schaffung eines modernen, effizienten und umweltfreundlichen Verkehrssystems, das den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entspricht.

Maßnahmen im Falle eines Wahlsieges:

Straßeninfrastruktur:
- Erhöhung der Investitionen in den Ausbau und die Instandhaltung von Straßen, um Staus zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
- Förderung von innovativen Verkehrslösungen wie autonomes Fahren und Flugtaxis, insbesondere in ländlichen Gebieten, um die Mobilität zu verbessern.
Schienenverkehr:
- Ausbau des Schienennetzes, insbesondere von Hochgeschwindigkeitsstrecken, zur besseren Vernetzung europäischer Metropolen und Warenumschlagplätze.
- Förderung von Technologieoffenheit im Fahrzeugbau, um den Schienenverkehr effizienter und umweltfreundlicher zu gestalten.
Internet:
- Schnellerer Ausbau von Glasfasernetzen, um eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherzustellen.
- Förderung von digitalen Start-ups und Stärkung des Venture-Capital-Standorts, um Innovationen im digitalen Bereich zu unterstützen.
ÖPNV:
- Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsträgern wie dem Fahrrad durch den Ausbau sicherer Radwege und Radfahrstreifen.
- Einführung von flexiblen Mobilitätslösungen, die den Bedürfnissen der Nutzer entsprechen und den ÖPNV attraktiver machen.

Nutzen der Maßnahmen:

Bürgerinnen und Bürger: Profitieren von einer verbesserten Verkehrsinfrastruktur, die den Alltag erleichtert, die Mobilität erhöht und die Lebensqualität steigert.
Unternehmen: Profitieren von effizienteren Logistikwegen und einer besseren Erreichbarkeit von Märkten, was die Wettbewerbsfähigkeit stärkt.
Umwelt: Profitieren von einer Reduktion des CO₂-Ausstoßes durch die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und Technologien.

Weniger Nutzen:

Regionen mit geringem Investitionspotenzial: Gebirgige oder dünn besiedelte Gebiete könnten weniger von den Maßnahmen profitieren, da der Ausbau dort wirtschaftlich weniger attraktiv ist.

Ziel der Position:

Das Hauptziel der FDP ist es, Deutschland zu einer modernen, digitalen und nachhaltigen Gesellschaft zu transformieren. Durch die Verbesserung der Infrastruktur sollen die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erhöht, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt und die Umwelt geschont werden.

Was es bringt

Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.

Radikale Antwort:

Das Wahlprogramm der FDP zur Infrastruktur ist eine klassische Marktliberalisierungsstrategie, die den Schein von Fortschritt und Modernisierung erweckt, aber in der Praxis die soziale Ungleichheit verschärfen wird. Hier sind die radikalen Folgen für die Menschen:

1. Privatisierung und Kostenexplosion für Bürger

Die FDP setzt traditionell auf private Investitionen und staatlichen Rückzug aus öffentlichen Aufgaben. Das bedeutet: Straßen, Bahnstrecken, digitale Infrastruktur und ÖPNV werden zunehmend privatisiert, was zu steigenden Preisen und schlechterer Verfügbarkeit für weniger zahlungskräftige Gruppen führt.
„Flexible Mobilitätslösungen“ bedeutet in FDP-Sprache: Kein kostenloser oder günstiger ÖPNV, sondern marktorientierte Preisgestaltung. Wer es sich leisten kann, profitiert – wer nicht, bleibt zurück.

2. Abbau staatlicher Kontrolle und Förderung der Wirtschaftslobby

Der geplante Ausbau der Straßen- und Flugtaxiinfrastruktur ist ein Geschenk an die Automobil- und Tech-Lobby, während der öffentliche Schienenverkehr weiterhin unterfinanziert bleibt. Hochgeschwindigkeitsstrecken für die Bahn klingen schön, aber der ländliche Raum bleibt abgehängt.
Förderung „innovativer Verkehrslösungen“ bedeutet in der Praxis keine echten Investitionen in nachhaltige Mobilität, sondern Steuergeschenke an Tech-Unternehmen, die überflüssige Prestigeprojekte wie Flugtaxis oder autonomes Fahren entwickeln.

3. Ländlicher Raum wird zum Mobilitätsproblem

Die FDP priorisiert wirtschaftliche Rentabilität über gleichwertige Lebensverhältnisse. Ländliche Regionen bekommen keinen verlässlichen ÖPNV oder Glasfaser, weil sich der Ausbau dort „nicht lohnt“.
Die reale Konsequenz: Menschen ohne Auto werden weiter abgehängt, während die FDP davon spricht, „die Mobilität zu verbessern“.

4. Digitalisierung als Mittel zur Marktöffnung, nicht zur Teilhabe

Schnelleres Internet? Klingt gut, aber es ist eine Trojanische Strategie zur vollständigen Digitalisierung und Kommerzialisierung gesellschaftlicher Prozesse. Wer keinen Internetzugang oder digitale Kenntnisse hat, wird im Alltag behindert (Ticketbuchung, Gesundheitswesen, Verwaltung).
Gleichzeitig wird der Markt für Venture Capital-Unternehmen geöffnet, die digitale Dienstleistungen privatisieren und kostenpflichtig machen – während der Staat seine digitale Infrastruktur weiter vernachlässigt.

5. Umwelt als Feigenblatt, während fossile Interessen geschützt werden

„Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel“ bleibt schwammig, während die FDP weiter auf Individualverkehr und fossile Infrastruktur setzt.
Flugtaxis und autonomes Fahren als Umweltmaßnahme? Ein reines PR-Manöver, das den Straßenverkehr noch weiter individualisiert, statt nachhaltige Alternativen zu stärken.

Endfazit: Markt vor Mensch

Die FDP-Infrastrukturpolitik folgt dem Motto „Effizienz durch Marktkräfte“, was bedeutet: Wer zahlen kann, bekommt Top-Infrastruktur. Der Rest bleibt im Stau, auf überteuerten Bahnstrecken oder in Funklöchern zurück.
Der wahre Gewinner? Die Konzerne und Investoren, die sich an privatisierten Strecken, Mobilitätsdiensten und digitalen Plattformen eine goldene Nase verdienen.
Der Verlierer? Alle, die auf bezahlbare Mobilität, verlässliche öffentliche Dienste und ein echtes Gleichgewicht zwischen Stadt und Land angewiesen sind.

Kurz gesagt: Die FDP verkauft „Modernisierung“ als Fortschritt, meint aber die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur zugunsten von Marktinteressen.

Die Linke

Die Linke hat in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in den Bereichen Straßen, Schienen, Internet und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) vorgeschlagen.

Position und Maßnahmen:

Öffentliche Daseinsvorsorge: Die Linke betrachtet die Bahn als Teil der Daseinsvorsorge und lehnt eine Privatisierung ab. Sie fordert stattdessen eine umfassende Modernisierung und den Ausbau des Schienennetzes, um den öffentlichen Verkehr zu stärken und den CO₂-Ausstoß zu reduzieren. ZDFmediathek
Investitionsprogramm: Die Partei schlägt ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro vor, um die Deutsche Bahn zu modernisieren und die Kernsubstanz der Bahn zu erhalten. DIE WELT
Digitalisierung: Die Linke setzt sich für einen gerechten und flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets ein, um digitale Teilhabe für alle zu ermöglichen. Die Linke
ÖPNV: Sie fordert den Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, um eine umweltfreundliche und barrierefreie Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Linke

Ziel der Position:

Das Hauptziel der Linken ist es, eine sozial gerechte und nachhaltige Infrastruktur zu schaffen, die allen Menschen zugutekommt und gleichzeitig zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt.

Nutzung der Maßnahmen:

Wem sie nützt: Die vorgeschlagenen Maßnahmen kommen insbesondere Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen zugute, da sie von verbesserten und kostengünstigen öffentlichen Verkehrsmitteln sowie von einem gerechten Zugang zum Internet profitieren.
Wem sie wenig nutzt: Privatwirtschaftliche Anbieter im Bereich Verkehr und Telekommunikation könnten durch die verstärkte öffentliche Bereitstellung von Infrastrukturangeboten Wettbewerbsnachteile erfahren.

Insgesamt zielt die Linke darauf ab, die Infrastruktur in Deutschland zu modernisieren und sozial gerecht zu gestalten, um eine nachhaltige und inklusive Gesellschaft zu fördern.

Was es bringt

Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.

Radikal betrachtet bedeutet das Folgendes für die Menschen:

Bessere Mobilität für die Masse, Kontrollverlust für die Wirtschaftselite:
Die Modernisierung der Bahn und des ÖPNV könnte Millionen Menschen ermöglichen, sich günstiger und effizienter fortzubewegen. Für diejenigen, die täglich auf den Nahverkehr angewiesen sind, wäre es eine massive Verbesserung. Gleichzeitig verlieren private Konzerne und Autohersteller ihre Kontrolle über Mobilitätsströme, weil ein leistungsfähiger, günstiger öffentlicher Verkehr den Individualverkehr unattraktiver macht.
Zerschlagung der Profitlogik in der Infrastruktur:
Die Linke stellt sich mit diesem Programm direkt gegen die Privatisierungs- und Profitlogik, die seit Jahrzehnten öffentliche Infrastruktur zu einem Spielball von Investoren gemacht hat. Internet, Bahn und ÖPNV würden nicht mehr in erster Linie den Aktionären der Deutschen Bahn oder Telekommunikationskonzernen dienen, sondern den Menschen. Das bedeutet jedoch auch: Lobbygruppen und Großunternehmen würden mit aller Macht dagegen arbeiten.
Staatsmonopol oder Demokratisierung?
Je nach Umsetzung könnte das entweder zu einer Verstaatlichung ohne Bürgerbeteiligung führen (Bürokratiemonster, ineffiziente Verwaltungsstrukturen), oder es könnte tatsächlich eine Infrastrukturrevolution bedeuten, in der Kommunen, Genossenschaften oder Bürgerbeteiligungsmodelle den Betrieb übernehmen. Es gibt keine Garantie, dass es nicht am politischen Widerstand oder an unfähigen Strukturen scheitert.
Soziale Gerechtigkeit vs. ökonomische Interessen:
Niedrig- und mittlere Einkommen profitieren klar von kostenlosem oder billigem ÖPNV und schnellem Internet in allen Regionen. Wer aber große Teile seines Wohlstands aus Autobesitz, Pendlerpauschalen oder aus dem Telekommunikationsmarkt schöpft, sieht sein Geschäftsmodell bedroht. Hier wird es zu massiven Widerständen kommen.
Das größere Ziel: Umbau der Gesellschaftsstruktur
Wenn Verkehr, Internet und Grundversorgung in öffentlicher Hand sind, könnte das einen Paradigmenwechsel einleiten: Infrastruktur nicht als Ware, sondern als Gemeingut. Wer das konsequent weiterdenkt, erkennt, dass dieser Weg auch auf andere Bereiche (Wohnraum, Energieversorgung, Gesundheitssystem) übertragbar wäre. Das ist die eigentliche Gefahr für das Establishment – nicht die Maßnahmen selbst, sondern die Idee, dass Gemeinwohl über Profit gestellt werden kann.

Fazit:
Diese Maßnahmen bedeuten einen direkten Angriff auf die neoliberale Infrastrukturpolitik der letzten Jahrzehnte. Sie könnten die Lebensqualität vieler Menschen erheblich verbessern, würden aber auf massiven Widerstand von Konzernen und kapitalnahen Parteien stoßen. Die Frage ist nicht, ob sie sinnvoll sind, sondern ob die politische Macht ausreicht, sie gegen wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.