Finanzierung

Frage:
Ausgehend vom Grundsatz- Partei- und Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 wie plant die Partei ihre Politik zu finanzieren? Welche Steuereinnahmen sind vorgesehen, was soll über Schulden finanziert werden? Welche Subventionen sollen gestrichen werden? Welche Privilegien werden abgeschafft, welche erhalten? Erkläre die Position, wem sie nützt und wem sie wenig nutzt, welche Maßnahmen von der Partei im Falle eines Wahlsieges ergriffen werden und was das Ziel der Position ist.

Vergleich der Parteipositionen zur Finanzpolitik

Die Pläne der Parteien zur Finanzierung ihrer Politik unterscheiden sich deutlich in Bezug auf die Zielgruppen, die Art der Maßnahmen und die zugrundeliegenden Prinzipien. Hier eine Übersicht der Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie eine Einordnung, welche Wählergruppen von welcher Partei profitieren könnten.

Gemeinsamkeiten:

  1. Steuerreformen:
    • Die meisten Parteien (Grüne, SPD, Linke) setzen auf eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Dabei sollen vor allem Superreiche und Großunternehmen stärker belastet werden.
    • Union, FDP und AfD planen hingegen Steuersenkungen, insbesondere für Unternehmen und höhere Einkommen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
  2. Schuldenfinanzierung:
    • Grüne, SPD und Linke befürworten eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Sie planen kreditfinanzierte Investitionsfonds für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.
    • Union, FDP und AfD lehnen eine expansive Schuldenpolitik ab und halten an der Schuldenbremse fest. Sie setzen stattdessen auf Haushaltskonsolidierung und Einsparungen.
  3. Streichung klimaschädlicher Subventionen:
    • Grüne, SPD und Linke planen, Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas zu streichen, um umweltschädliche Praktiken zu beenden.
    • FDP und AfD wollen ebenfalls klimaschädliche Subventionen streichen, setzen aber stärker auf marktwirtschaftliche Lösungen bzw. die Förderung fossiler Energien.
  4. Unterstützung für Gering- und Mittelverdiener:
    • Grüne, SPD und Linke planen gezielte Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener, etwa durch die Einführung eines Klimagelds, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Erhöhung des Mindestlohns.
    • Union, FDP und AfD setzen eher auf allgemeine Steuersenkungen, die vor allem höhere Einkommen und Unternehmen entlasten.

Unterschiede:

  1. Prinzip Soziale Gerechtigkeit vs. Eigenverantwortung:
    • Grüne, SPD, Linke: Setzen stark auf soziale Gerechtigkeit und planen gezielte Maßnahmen zur Unterstützung von Gering- und Mittelverdienern. Sie wollen Reichtum umverteilen und öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz finanzieren.
    • Union, FDP, AfD: Betonen Eigenverantwortung und setzen auf Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Sie wollen die Staatsausgaben reduzieren und die Schuldenbremse beibehalten.
  2. Art der Unterstützung:
    • Grüne: Kombinieren Steuerreformen, Schuldenfinanzierung und die Streichung klimaschädlicher Subventionen, um soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu fördern.
    • SPD: Setzt auf eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen sowie auf Schuldenfinanzierung für Zukunftsinvestitionen.
    • Linke: Plant eine starke Umverteilung von Reichtum durch progressive Vermögen- und Erbschaftssteuern sowie die Abschaffung der Schuldenbremse.
    • Union: Will die Steuerlast für Unternehmen und höhere Einkommen senken und setzt auf Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen.
    • FDP: Setzt auf Steuersenkungen, Bürokratieabbau und die Streichung ineffizienter Subventionen, um die Wirtschaft zu entlasten.
    • AfD: Plant Steuersenkungen und die Streichung von Subventionen, insbesondere im Bereich Klimaschutz und Entwicklungshilfe.
  3. Integration von Klimaschutz:
    • Grüne, SPD, Linke: Setzen auf die Finanzierung von erneuerbaren Energien und klimafreundlichen Technologien durch Steuerreformen und Schuldenfinanzierung.
    • FDP, AfD: Betonen marktwirtschaftliche Lösungen bzw. die Förderung fossiler Energien und lehnen staatliche Eingriffe in den Klimaschutz ab.

Für welche WählerInnen ist welche Partei die beste Option?

  1. Gering- und Mittelverdiener:
    • Grüne, SPD, Linke: Diese Parteien bieten gezielte Unterstützung für Gering- und Mittelverdiener, etwa durch die Einführung eines Klimagelds, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Erhöhung des Mindestlohns.
    • Union, FDP, AfD: Allgemeine Steuersenkungen kommen auch Gering- und Mittelverdienern zugute, sind aber weniger gezielt.
  2. Unternehmen und Besserverdiener:
    • Union, FDP, AfD: Diese Parteien bieten Steuersenkungen für Unternehmen und höhere Einkommen, was vor allem große Unternehmen und Besserverdiener entlastet.
    • Grüne, SPD, Linke: Setzen auf eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen, was Unternehmen und Besserverdiener stärker belastet.
  3. Umwelt und Klima:
    • Grüne, SPD, Linke: Diese Parteien setzen auf die Finanzierung von erneuerbaren Energien und klimafreundlichen Technologien, was der Umwelt und der gesamten Gesellschaft zugute kommt.
    • FDP, AfD: Setzen eher auf marktwirtschaftliche Lösungen bzw. die Förderung fossiler Energien und lehnen staatliche Eingriffe in den Klimaschutz ab.
  4. Superreiche und Großunternehmen:
    • Union, FDP, AfD: Diese Parteien bieten Steuersenkungen und die Abschaffung von Steuerprivilegien, was vor allem Superreiche und Großunternehmen entlastet.
    • Grüne, SPD, Linke: Setzen auf eine stärkere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen, was Superreiche und Großunternehmen stärker belastet.

Zusammenfassung der Pläne zur Finanzpolitik:

ParteiSteuerreformenSchuldenfinanzierungSubventionsstreichungenZielgruppen
GrüneMilliardärssteuer, Reform der Erbschaftssteuer, KlimageldReform der Schuldenbremse, DeutschlandfondsKlimaschädliche SubventionenGering- und Mittelverdiener, Umwelt
SPDVermögensteuer, Reform der Erbschaftssteuer, FinanztransaktionssteuerReform der Schuldenbremse, DeutschlandfondsKlimaschädliche Subventionen, DienstwagenprivilegGering- und Mittelverdiener, Öffentliche Haushalte
LinkeVermögensteuer, Erbschaftssteuerreform, ÜbergewinnsteuerAbschaffung der Schuldenbremse, DeutschlandfondsKlimaschädliche Subventionen, RüstungsausgabenGering- und Mittelverdiener, Öffentliche Haushalte
UnionSenkung der Einkommensteuer, Abschaffung des Soli, Senkung der UnternehmenssteuerKeine Schuldenfinanzierung, HaushaltskonsolidierungKürzungen im Sozialbereich, MigrationsausgabenUnternehmen, Besserverdiener
FDPSenkung der Unternehmenssteuer, Abschaffung des Soli, Anhebung der Einkommensgrenze für den SpitzensteuersatzKeine Schuldenfinanzierung, HaushaltskonsolidierungKlimaschädliche Subventionen, Reform des BürgergeldsUnternehmen, Besserverdiener
AfDSenkung der Einkommensteuer, Abschaffung des Soli, Abschaffung der ErbschaftssteuerKeine Schuldenfinanzierung, HaushaltskonsolidierungKlimaschutz-Subventionen, EntwicklungshilfeUnternehmen, Besserverdiener

Fazit:

  • Grüne, SPD, Linke: Diese Parteien setzen auf soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz und bieten gezielte Unterstützung für Gering- und Mittelverdiener. Sie sind die beste Wahl für WählerInnen, die soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz priorisieren.
  • Union, FDP, AfD: Diese Parteien fördern Eigenverantwortung und setzen auf Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Sie eignen sich für WählerInnen, die Wirtschaftswachstum und Haushaltskonsolidierung priorisieren.

Je nach Prioritäten (soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Wirtschaftswachstum) können WählerInnen die Partei wählen, die ihre Interessen am besten vertritt.

Grüne

Die Grünen planen im Rahmen ihres Grundsatzprogramms, Parteiprogramms und Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 ihre Politik durch eine Kombination aus Steuerreformen, Schuldenfinanzierung und der Streichung klimaschädlicher Subventionen zu finanzieren. Ihre Finanzpolitik zielt darauf ab, soziale Gerechtigkeit zu fördern, den Klimaschutz voranzutreiben und die Wirtschaft nachhaltig zu modernisieren. Hier sind die wichtigsten Aspekte, Maßnahmen und Ziele:

1. Steuerreformen und geplante Steuereinnahmen

Die Grünen setzen auf eine gerechtere Besteuerung, um zusätzliche Einnahmen zu generieren und die Finanzierung ihrer Vorhaben sicherzustellen. Dabei sollen vor allem hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet werden:

  • Milliardärssteuer: Die Grünen planen eine globale Milliardärssteuer, um extrem hohe Vermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Dies soll dazu beitragen, die wachsende soziale Ungleichheit zu bekämpfen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Reform der Erbschaftssteuer: Große Erbschaften sollen stärker besteuert werden, während kleine und mittlere Erbschaften verschont bleiben. Dies soll die Vermögenskonzentration in wenigen Händen verringern. DIE WELT
  • Abschaffung von Steuerprivilegien: Die Grünen wollen Steuerschlupflöcher schließen, z. B. bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften und Immobiliengewinnen. So sollen beispielsweise Share Deals in der Immobilienbesteuerung unterbunden werden. DIE WELT
  • Klimageld: Durch die CO₂-Bepreisung sollen Einnahmen generiert werden, die als Klimageld an Bürger:innen zurückfließen, um insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2. Schuldenfinanzierung und Investitionen

Die Grünen planen, Investitionen in die Zukunft über einen Deutschlandfonds zu finanzieren, der mit einer Reform der Schuldenbremse einhergeht. Dieser Fonds soll 100 Milliarden Euro umfassen und kreditfinanziert werden, um dringend benötigte Infrastruktur-, Klima- und Bildungsprojekte zu realisieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Reform der Schuldenbremse: Die Grünen wollen die Schuldenbremse modernisieren, um mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Dabei sollen Ausnahmen für klimafreundliche und soziale Projekte ermöglicht werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Investitionsprämie: Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investieren, sollen eine Investitionsprämie von 10 Prozent erhalten, um Innovationen zu fördern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

3. Streichung von Subventionen und Privilegien

Die Grünen setzen sich für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen ein, um umweltschädliche Praktiken zu beenden und Mittel für nachhaltige Projekte freizusetzen:

  • Klimaschädliche Subventionen: Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas sollen gestrichen werden. Dies betrifft beispielsweise die Steuervergünstigungen für Diesel und die Befreiung der Luftfahrt von der Kerosinsteuer. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Privilegien im Steuersystem: Die Grünen wollen Steuerprivilegien für Großverdiener und Unternehmen abbauen, z. B. durch die Abschaffung der Abgeltungssteuer und die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften. DIE WELT

4. Wem nützt die Finanzpolitik der Grünen?

  • Gering- und Mittelverdiener: Durch die Einführung des Klimagelds, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro profitieren vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Klima und Umwelt: Die Finanzierung von erneuerbaren Energien, energetischer Sanierung und öffentlichem Nahverkehr kommt der Umwelt und der gesamten Gesellschaft zugute. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Unternehmen mit Zukunftsinvestitionen: Die Investitionsprämie und die Förderung von Innovationen unterstützen Unternehmen, die in nachhaltige Technologien investieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5. Wem nutzt sie wenig?

  • Superreiche und Großverdiener: Die geplanten Maßnahmen wie die Milliardärssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und die Abschaffung von Steuerprivilegien treffen vor allem sehr vermögende Personen und Unternehmen. DIE WELT
  • Fossile Industrien: Unternehmen, die von klimaschädlichen Subventionen profitieren, werden durch deren Streichung belastet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6. Ziele der Finanzpolitik der Grünen

  • Soziale Gerechtigkeit: Sie möchten die Ungleichheit in der Gesellschaft verringern und sicherstellen, dass alle einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
  • Klimaneutralität: Durch die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und den Ausbau erneuerbarer Energien soll Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Wirtschaftliche Modernisierung: Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation sollen die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig und wettbewerbsfähig halten. Grüne

Die Finanzpolitik der Grünen zielt darauf ab, durch gerechte Steuerreformen, gezielte Schuldenfinanzierung und die Streichung klimaschädlicher Subventionen eine sozial gerechte und nachhaltige Gesellschaft zu schaffen. Während vor allem Gering- und Mittelverdiener sowie die Umwelt profitieren, werden Superreiche und fossile Industrien stärker belastet. Die Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, langfristig eine klimaneutrale und sozial ausgewogene Wirtschaft zu fördern.

AfD

Die AfD (Alternative für Deutschland) plant im Rahmen ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 ihre Politik durch eine Kombination aus Steuersenkungen, Subventionsstreichungen und einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse zu finanzieren. Ihre Finanzpolitik zielt darauf ab, die Steuerlast für Bürger und Unternehmen zu reduzieren, die Wirtschaft zu entlasten und den Staatshaushalt zu konsolidieren. Hier sind die wichtigsten Aspekte, Maßnahmen und Ziele:

1. Steuersenkungen und geplante Steuereinnahmen

Die AfD setzt auf eine massive Reduzierung der Steuerlast, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Kaufkraft der Bürger zu stärken. Dabei sollen vor allem Unternehmen und höhere Einkommen entlastet werden:

  • Senkung der Einkommensteuer: Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Einkommen von 96.600 Euro greifen, was vor allem Besserverdiener entlastet. Alternative für Deutschland
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Der „Rest-Soli“ soll vollständig abgeschafft werden, was insbesondere Spitzenverdiener und Kapitalgesellschaften begünstigt. Alternative für Deutschland
  • Abschaffung der Erbschaftssteuer: Die AfD will die Erbschaftssteuer abschaffen, um den generationsübergreifenden Werterhalt von Unternehmen zu fördern. Alternative für Deutschland
  • Senkung der Unternehmenssteuer: Die Unternehmenssteuerbelastung soll von derzeit etwa 30 Prozent auf unter 25 Prozent gesenkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken. Alternative für Deutschland

2. Schuldenfinanzierung und Haushaltskonsolidierung

Die AfD hält an der Schuldenbremse fest und lehnt eine expansive Schuldenpolitik ab. Stattdessen setzt die Partei auf eine strikte Haushaltsdisziplin und die Reduzierung staatlicher Ausgaben:

  • Keine Schuldenfinanzierung: Die AfD lehnt die Aufnahme neuer Schulden ab und will die Schuldenbremse unverändert beibehalten. Alternative für Deutschland
  • Kürzungen im Haushalt: Die Partei plant, Subventionen und Förderprogramme zu streichen, insbesondere im Bereich Klimaschutz und Entwicklungshilfe, um den Haushalt zu konsolidieren. Alternative für Deutschland

3. Streichung von Subventionen und Privilegien

Die AfD setzt sich für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und die Reduzierung staatlicher Ausgaben ein:

  • Klimaschutz-Subventionen: Die AfD will alle Subventionen für erneuerbare Energien streichen, einschließlich der EEG-Umlage, und stattdessen auf fossile Brennstoffe und Atomkraft setzen. Alternative für Deutschland
  • Entwicklungshilfe: Die Partei plant, die Beiträge an die EU und die Förderung von Entwicklungshilfeprojekten drastisch zu reduzieren. Alternative für Deutschland
  • Bürokratieabbau: Die AfD will den Verwaltungsaufwand reduzieren, z. B. durch ein dreijähriges Moratorium für neue Regulierungen. Alternative für Deutschland

4. Wem nützt die Finanzpolitik der AfD?

  • Unternehmen und Besserverdiener: Durch die Senkung der Unternehmenssteuer, die Abschaffung des Soli und die Erbschaftssteuer profitieren vor allem große Unternehmen und hohe Einkommen. tagesschau.de
  • Mittelstand: Die Reduzierung der Bürokratie und die Senkung der Steuerlast kommen insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute. Alternative für Deutschland

5. Wem nutzt sie wenig?

  • Geringverdiener: Die geplanten Maßnahmen entlasten vor allem mittlere und höhere Einkommen, während Geringverdiener weniger profitieren, da sie bereits wenig bis keine Einkommensteuer zahlen. tagesschau.de
  • Öffentliche Haushalte: Die Streichung von Subventionen und die Kürzungen im Haushalt könnten die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen beeinträchtigen. Alternative für Deutschland

6. Ziele der Finanzpolitik der AfD

  • Wirtschaftswachstum: Durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau soll die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gestärkt und Investitionen gefördert werden. Alternative für Deutschland
  • – Haushaltskonsolidierung: Die AfD will die Staatsverschuldung reduzieren und die finanzielle Stabilität langfristig sichern. Alternative für Deutschland
  • Individuelle Freiheit: Die Partei strebt eine Reduzierung der staatlichen Einflussnahme an, um die individuelle Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken. Alternative für Deutschland

Die Finanzpolitik der AfD zielt darauf ab, die Steuerlast für Bürger und Unternehmen zu reduzieren, die Wirtschaft zu entlasten und den Staatshaushalt zu konsolidieren. Während vor allem Unternehmen und Besserverdiener profitieren, könnten Geringverdiener und öffentliche Haushalte weniger begünstigt werden. Die Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, langfristig eine stabile und wachstumsorientierte Wirtschaft zu fördern.

tagesschau.de

Union

Die Unionsparteien (CDU/CSU) planen im Rahmen ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 ihre Politik durch eine Kombination aus Steuersenkungen, Einsparungen und der strikten Einhaltung der Schuldenbremse zu finanzieren. Ihre Finanzpolitik zielt darauf ab, die Wirtschaft anzukurbeln, die Steuerlast für Bürger und Unternehmen zu reduzieren und den Staatshaushalt zu konsolidieren. Hier sind die wichtigsten Aspekte, Maßnahmen und Ziele:

1. Steuersenkungen und geplante Steuereinnahmen

Die Union setzt auf eine massive Reduzierung der Steuerlast, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Kaufkraft der Bürger zu stärken. Dabei sollen vor allem Unternehmen und höhere Einkommen entlastet werden:

  • Senkung der Einkommensteuer: Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro (statt bisher ca. 70.000 Euro) greifen, was vor allem Besserverdiener entlastet. CDU
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Der „Rest-Soli“ soll vollständig abgeschafft werden, was insbesondere Spitzenverdiener und Kapitalgesellschaften begünstigt. CDU
  • Senkung der Unternehmenssteuer: Die Unternehmenssteuerbelastung soll von derzeit etwa 30 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken. CDU

2. Schuldenfinanzierung und Haushaltskonsolidierung

Die Union hält an der Schuldenbremse fest und lehnt eine expansive Schuldenpolitik ab. Stattdessen setzt die Partei auf eine strikte Haushaltsdisziplin und die Reduzierung staatlicher Ausgaben:

  • Keine Schuldenfinanzierung: Die Union plant keine neuen Schulden und will die Schuldenbremse unverändert beibehalten. CDU
  • Einsparungen im Haushalt: Die Partei plant, Subventionen und Förderprogramme zu streichen, um den Haushalt zu konsolidieren. CDU

3. Streichung von Subventionen und Privilegien

Die Union setzt sich für die Abschaffung ineffizienter Subventionen und die Reduzierung staatlicher Ausgaben ein:

  • Kürzungen im Sozialbereich: Die Union plant, das Bürgergeld durch eine „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen, die stärker auf Arbeitsvermittlung setzt und Sanktionen für Arbeitsunwillige vorsieht. CDU
  • Reduzierung der Migrationsausgaben: Die Partei will die Ausgaben für Flüchtlinge reduzieren und die Asylpolitik verschärfen, um Einsparungen zu erzielen. CDU

4. Wem nützt die Finanzpolitik der Union?

  • Unternehmen und Besserverdiener: Durch die Senkung der Unternehmenssteuer, die Abschaffung des Soli und die Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz profitieren vor allem große Unternehmen und hohe Einkommen. CDU
  • Mittelstand: Die Reduzierung der Bürokratie und die Senkung der Steuerlast kommen insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute. CDU

5. Wem nutzt sie wenig?

  • Geringverdiener: Die geplanten Maßnahmen entlasten vor allem mittlere und höhere Einkommen, während Geringverdiener weniger profitieren, da sie bereits wenig bis keine Einkommensteuer zahlen. Deutschlandfunk
  • Öffentliche Haushalte: Die Streichung von Subventionen und die Kürzungen im Haushalt könnten die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen beeinträchtigen. Deutschlandfunk

6. Ziele der Finanzpolitik der Union

  • Wirtschaftswachstum: Durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau soll die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gestärkt und Investitionen gefördert werden. CDU
  • Haushaltskonsolidierung: Die Union will die Staatsverschuldung reduzieren und die finanzielle Stabilität langfristig sichern. CDU
  • Individuelle Freiheit: Die Partei strebt eine Reduzierung der staatlichen Einflussnahme an, um die individuelle Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken. CDU

Fazit

Die Finanzpolitik der Unionsparteien zielt darauf ab, die Steuerlast für Bürger und Unternehmen zu reduzieren, die Wirtschaft zu entlasten und den Staatshaushalt zu konsolidieren. Während vor allem Unternehmen und Besserverdiener profitieren, könnten Geringverdiener und öffentliche Haushalte weniger begünstigt werden. Die Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, langfristig eine stabile und wachstumsorientierte Wirtschaft zu fördern.

SPD

Die SPD plant im Rahmen ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 ihre Politik durch eine Kombination aus Steuerreformen, Schuldenfinanzierung und der Streichung bestimmter Subventionen zu finanzieren. Ihre Finanzpolitik zielt darauf ab, soziale Gerechtigkeit zu fördern, Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen und die Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Hier sind die wichtigsten Aspekte, Maßnahmen und Ziele:

1. Steuerreformen und geplante Steuereinnahmen

Die SPD setzt auf eine gerechtere Besteuerung, um zusätzliche Einnahmen zu generieren und die Finanzierung ihrer Vorhaben sicherzustellen. Dabei sollen vor allem hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet werden:

  • Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz: Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Einkommen von 93.000 Euro (statt bisher ca. 67.000 Euro) greifen, was 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Gleichzeitig soll der Steuersatz von 42 auf 45 Prozent und der Reichensteuersatz von 45 auf 47 Prozent steigen. spd.de
  • Wiedereinführung der Vermögensteuer: Vermögen ab 1 Million Euro sollen mit einem progressiven Steuersatz besteuert werden, um die Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu sichern. spd.de
  • Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer: Erbschaften über 3 Millionen Euro sollen mit einem Spitzensteuersatz von 60 Prozent besteuert werden, während Freibeträge von 150.000 Euro (bzw. 300.000 Euro für enge Angehörige) erhalten bleiben. spd.de
  • Finanztransaktionssteuer: Eine Steuer von 0,1 Prozent auf Wertpapier- und Derivatgeschäfte soll eingeführt werden, um spekulative Aktivitäten einzudämmen und zusätzliche Einnahmen zu generieren. spd.de

2. Schuldenfinanzierung und Investitionen

Die SPD plant, Investitionen in die Zukunft über einen Deutschlandfonds zu finanzieren, der mit einer Reform der Schuldenbremse einhergeht. Dieser Fonds soll 100 Milliarden Euro umfassen und kreditfinanziert werden, um dringend benötigte Infrastruktur-, Klima- und Bildungsprojekte zu realisieren.

spd.de

  • Reform der Schuldenbremse: Die SPD will die Schuldenbremse modernisieren, um mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Dabei sollen Ausnahmen für klimafreundliche und soziale Projekte ermöglicht werden. spd.de
  • Investitionsprämie: Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investieren, sollen eine Investitionsprämie von 10 Prozent erhalten, um Innovationen zu fördern. spd.de

3. Streichung von Subventionen und Privilegien

Die SPD setzt sich für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und die Reduzierung staatlicher Ausgaben ein:

  • Klimaschädliche Subventionen: Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas sollen gestrichen werden. Dies betrifft beispielsweise die Steuervergünstigungen für Diesel und die Befreiung der Luftfahrt von der Kerosinsteuer. spd.de
  • Dienstwagenprivileg: Die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen soll abgeschafft werden, um klimafreundlichere Alternativen zu fördern. spd.de

4. Wem nützt die Finanzpolitik der SPD?

  • Gering- und Mittelverdiener: Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und die Entlastung bei der Einkommensteuer profitieren vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. spd.de
  • Öffentliche Haushalte: Die höhere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen soll zusätzliche Einnahmen generieren, die in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherheit investiert werden. spd.de
  • Klima und Umwelt: Die Finanzierung von erneuerbaren Energien, energetischer Sanierung und öffentlichem Nahverkehr kommt der Umwelt und der gesamten Gesellschaft zugute. spd.de

5. Wem nutzt sie wenig?

  • Superreiche und Großverdiener: Die geplanten Maßnahmen wie die Vermögensteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und die Abschaffung von Steuerprivilegien treffen vor allem sehr vermögende Personen und Unternehmen. spd.de
  • Fossile Industrien: Unternehmen, die von klimaschädlichen Subventionen profitieren, werden durch deren Streichung belastet. spd.de

6. Ziele der Finanzpolitik der SPD

  • – Soziale Gerechtigkeit: Die SPD will die Ungleichheit in der Gesellschaft verringern und sicherstellen, dass alle einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. spd.de
  • Klimaneutralität: Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und der Ausbau erneuerbarer Energien sollen dazu beitragen, Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen. spd.de
  • Wirtschaftliche Modernisierung: Durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation soll die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig und wettbewerbsfähig bleiben. spd.de

Fazit

Die Finanzpolitik der SPD zielt darauf ab, durch gerechte Steuerreformen, gezielte Schuldenfinanzierung und die Streichung klimaschädlicher Subventionen eine sozial gerechte und nachhaltige Gesellschaft zu schaffen. Während vor allem Gering- und Mittelverdiener sowie die Umwelt profitieren, werden Superreiche und fossile Industrien stärker belastet. Die Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, langfristig eine klimaneutrale und sozial ausgewogene Wirtschaft zu fördern.

FDP

Die FDP (Freie Demokratische Partei) plant im Rahmen ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 ihre Politik durch eine Kombination aus Steuersenkungen, Einsparungen und einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse zu finanzieren. Die Partei setzt auf eine Wirtschaftswende, die durch Wachstumsimpulse und Entbürokratisierung erreicht werden soll. Hier sind die wichtigsten Aspekte, Maßnahmen und Ziele:

1. Finanzierung durch Steuersenkungen und Einsparungen

Die FDP setzt auf eine Reduzierung der Steuerlast für Bürger und Unternehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Kaufkraft zu stärken. Gleichzeitig sollen Subventionen gestrichen und ineffiziente Ausgaben reduziert werden:

  • Steuersenkungen: Die FDP plant eine Senkung der Unternehmenssteuer auf unter 25 Prozent und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zudem soll der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 96.600 Euro greifen, was vor allem Besserverdiener entlastet. FDP
  • Einsparungen: Die Partei identifiziert Einsparpotenziale in Höhe von 150 Milliarden Euro bis 2029. Dazu gehören die Streichung klimaschädlicher Subventionen, die Reform des Bürgergelds und die Reduzierung von Bürokratie. Table.Briefings von Table.Media

2. Keine Schuldenfinanzierung

Die FDP lehnt eine expansive Schuldenpolitik ab und hält an der Schuldenbremse fest. Stattdessen setzt sie auf Wachstumsimpulse, um zusätzliche Einnahmen zu generieren:

  • Schuldenbremse: Die Partei will keine neuen Schulden aufnehmen und stattdessen durch Wirtschaftswachstum und Effizienzsteigerungen die Finanzierung sicherstellen. Table.Briefings von Table.Media
  • Wachstumsziel: Die FDP strebt ein Wirtschaftswachstum von 2–3 Prozent an, um langfristig höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Table.Briefings von Table.Media

3. Streichung von Subventionen und Privilegien

Die FDP setzt sich für die Abschaffung ineffizienter Subventionen und die Reduzierung staatlicher Ausgaben ein:

  • Klimaschädliche Subventionen: Die Partei will Subventionen für fossile Energieträger streichen und stattdessen auf marktwirtschaftliche Lösungen setzen. Table.Briefings von Table.Media
  • Reform des Bürgergelds: Das Bürgergeld soll durch eine neue Leistung ersetzt werden, die steuerfinanzierte Sozialleistungen bündelt und regionale Pauschalen für Unterkunftskosten einführt. Table.Briefings von Table.Media

4. Wem nützt die Finanzpolitik der FDP?

  • Unternehmen und Besserverdiener: Durch die Senkung der Unternehmenssteuer, die Abschaffung des Soli und die Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz profitieren vor allem große Unternehmen und hohe Einkommen. FDP
  • Mittelstand: Die Reduzierung der Bürokratie und die Senkung der Steuerlast kommen insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute. FDP

5. Wem nutzt sie wenig?

  • Geringverdiener: Die geplanten Maßnahmen entlasten vor allem mittlere und höhere Einkommen, während Geringverdiener weniger profitieren, da sie bereits wenig bis keine Einkommensteuer zahlen. FDP
  • Öffentliche Haushalte: Die Streichung von Subventionen und die Kürzungen im Haushalt könnten die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen beeinträchtigen. Table.Briefings von Table.Media

6. Ziele der Finanzpolitik der FDP

  • Wirtschaftswachstum: Durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau soll die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gestärkt und Investitionen gefördert werden. FDP
  • Haushaltskonsolidierung: Die FDP will die Staatsverschuldung reduzieren und die finanzielle Stabilität langfristig sichern. Table.Briefings von Table.Media
  • Individuelle Freiheit: Die Partei strebt eine Reduzierung der staatlichen Einflussnahme an, um die individuelle Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken. FDP

Fazit

Die Finanzpolitik der FDP zielt darauf ab, die Steuerlast für Bürger und Unternehmen zu reduzieren, die Wirtschaft zu entlasten und den Staatshaushalt zu konsolidieren. Während vor allem Unternehmen und Besserverdiener profitieren, könnten Geringverdiener und öffentliche Haushalte weniger begünstigt werden. Die Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, langfristig eine stabile und wachstumsorientierte Wirtschaft zu fördern.

Die Linke

Die Linke plant im Rahmen ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 ihre Politik durch eine Kombination aus Steuerreformen, Schuldenfinanzierung und der Streichung bestimmter Subventionen zu finanzieren. Ihre Finanzpolitik zielt darauf ab, soziale Gerechtigkeit zu fördern, Reichtum umzuverteilen und öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Hier sind die wichtigsten Aspekte, Maßnahmen und Ziele:

1. Steuerreformen und geplante Steuereinnahmen

Die Linke setzt auf eine stärkere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren und die Finanzierung ihrer Vorhaben sicherzustellen:

  • Vermögensteuer: Die Linke plant eine progressive Vermögensteuer mit einem Freibetrag von 1 Million Euro. Für Vermögen über 1 Milliarde Euro soll ein Steuersatz von 12 Prozent gelten. Dies soll jährlich 30 Milliarden Euro einbringen  Die Linke .
  • Erbschaftssteuerreform: Erbschaften über 3 Millionen Euro sollen mit einem Spitzensteuersatz von 60 Prozent besteuert werden, während Freibeträge für enge Angehörige erhalten bleiben  Die Linke .
  • Übergewinnsteuer: Eine Steuer von 90 Prozent auf Krisengewinne großer Konzerne soll eingeführt werden, um Preistreiberei zu stoppen  Die Linke .
  • Einkommensteuerreform: Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent steigen, und Superreiche sollen eine Reichensteuer von 75 Prozent zahlen. Gleichzeitig sollen Einkommen unter 16.800 Euro steuerfrei bleiben  Die Linke .

2. Schuldenfinanzierung und Investitionen

Die Linke fordert die Abschaffung der Schuldenbremse, um mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen:

  • Goldene Regel: Die Schuldenbremse soll durch eine „Goldene Regel“ ersetzt werden, die es dem Staat ermöglicht, Investitionen über Kredite zu finanzieren. Dies soll insbesondere für Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau gelten  Die Linke .
  • Deutschlandfonds: Die Partei plant einen Investitionsfonds in Höhe von 600 Milliarden Euro, um Infrastruktur, Bildung und soziale Dienstleistungen zu finanzieren  Die Linke .

3. Streichung von Subventionen und Privilegien

Die Linke setzt sich für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und die Reduzierung staatlicher Ausgaben ein:

  • Klimaschädliche Subventionen: Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas sollen gestrichen werden. Dies betrifft beispielsweise die Steuervergünstigungen für Diesel und die Befreiung der Luftfahrt von der Kerosinsteuer  Die Linke .
  • Rüstungsausgaben: Die Linke will die Militärausgaben reduzieren und stattdessen in soziale Projekte investieren  Die Linke .

4. Wem nützt die Finanzpolitik der Linken?

  • Gering- und Mittelverdiener: Durch die Steuerbefreiung des Existenzminimums, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro profitieren vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen  Die Linke .
  • Öffentliche Haushalte: Die höhere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen soll zusätzliche Einnahmen generieren, die in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherheit investiert werden  Die Linke .
  • Klima und Umwelt: Die Finanzierung von erneuerbaren Energien und öffentlichem Nahverkehr kommt der Umwelt und der gesamten Gesellschaft zugute  Die Linke .

5. Wem nutzt sie wenig?

  • Superreiche und Großverdiener: Die geplanten Maßnahmen wie die Vermögensteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und die Übergewinnsteuer treffen vor allem sehr vermögende Personen und Unternehmen  Die Linke .
  • Fossile Industrien: Unternehmen, die von klimaschädlichen Subventionen profitieren, werden durch deren Streichung belastet  Die Linke .

6. Ziele der Finanzpolitik der Linken

  • Soziale Gerechtigkeit: Die Linke will die Ungleichheit in der Gesellschaft verringern und sicherstellen, dass alle einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten  Die Linke .
  • Finanzierung öffentlicher Aufgaben: Die Steuerreformen sollen die Finanzierung von Infrastruktur, Bildung und sozialer Sicherheit sicherstellen  Die Linke .
  • Umverteilung von Reichtum: Die Partei strebt eine Umverteilung von oben nach unten an, um die Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung zu verbessern  Die Linke .

Fazit

Die Finanzpolitik der Linken zielt darauf ab, die Lasten gerechter zu verteilen, Gering- und Mittelverdiener zu entlasten und gleichzeitig die Finanzierung öffentlicher Aufgaben und sozialer Sicherheit zu sichern. Während vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommen, werden Superreiche und Großunternehmen stärker zur Kasse gebeten. Die Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, langfristig eine sozial gerechte und nachhaltige Gesellschaft zu schaffen.