Digitalisierung – Hans Mund

Frage:
Ausgehend vom Grundsatz- Partei- und Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025, wie steht die Partei zur Digitalisierung? Was plant die Partei in welchen Bereichen, vor allem vor dem Hintergrund das die USA 500 Milliarden US Dollar in eine KI für das Gesundheitssystem investieren wollen und andere Länder in die Digitalisierung der Bildung, Migration, Arbeitsrechts etc investieren. Welche Strategie hat die Partei in Bezug auf den Wegfall von Arbeitsplätzen, die durch KI ersetzt werden? Erkläre die Position, wem sie nützt und wem sie wenig nutzt, welche Maßnahmen von der Partei im Falle eines Wahlsieges ergriffen werden und was das Ziel der Position ist.

Vergleich der Parteipositionen zu Digitalisierung und KI

Die Pläne der Parteien zur Digitalisierung und dem Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) variieren hinsichtlich der Investitionen in digitale Infrastrukturen, der Förderung von KI-Anwendungen und der Reaktion auf Arbeitsplatzverluste, die durch KI-Technologien entstehen könnten. Während einige Parteien den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und die Unterstützung von Arbeitnehmern legen, setzen andere auf marktbasierte Lösungen und die Förderung von Innovation.

Gemeinsamkeiten:

Gesundheitssystem:

Alle Parteien (außer der AfD) erkennen das Potenzial der Digitalisierung im Gesundheitswesen an und planen Maßnahmen wie elektronische Patientenakten und digitale Gesundheitslösungen.
Die Grünen und Union setzen auf Datenschutz und Nachhaltigkeit, während SPD und FDP die Förderung von Telemedizin und KI stärker betonen.

Bildung:

Die meisten Parteien setzen auf Investitionen in digitale Infrastruktur und die Förderung digitaler Kompetenzen.
Die Grünen, SPD und Union betonen die Verbesserung des Zugangs zu digitalen Lernmitteln, während die FDP den Fokus auf die Integration von KI und Innovation in die Bildung legt.

Arbeitsrecht:

Die Grünen, Union und SPD wollen das Arbeitsrecht an die digitale Transformation anpassen, mit einem Fokus auf die Förderung von flexiblen Arbeitszeitregelungen und Plattformarbeit.
Die Linke fordert Schutzmaßnahmen für von KI gefährdete Arbeitsplätze, einschließlich Umschulungsprogrammen und Arbeitszeitverkürzungen.

Arbeitsplatzverlust durch KI:

Die meisten Parteien setzen auf Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme, um die Auswirkungen von KI auf den Arbeitsmarkt abzumildern.
Besonders die Grünen und Union betonen, dass neue Arbeitsfelder im digitalen und grünen Sektor geschaffen werden. SPD und FDP fokussieren sich auf den Erhalt bestehender Arbeitsplätze durch Innovationsförderung.

Digitale Souveränität und Datenschutz:

Die AfD und die Linke betonen den Schutz der digitalen Souveränität und setzen auf Maßnahmen zur Wahrung des Datenschutzes und der Autonomie der Bürger.
Die AfD fordert eine nationale Strategie für digitale Souveränität, während die Linke Open-Source-Technologien und demokratische Kontrolle von KI bevorzugt.

Unterschiede:

Soziale Gerechtigkeit vs. Marktbasierte Lösungen:

Grüne, SPD, Linke: Diese Parteien setzen stark auf soziale Gerechtigkeit und wollen sicherstellen, dass der technologische Wandel nicht zu Ungleichheit führt. Sie fördern Programme zur Weiterbildung und zur Unterstützung von Arbeitnehmern, die von der Digitalisierung betroffen sind.
FDP, Union, AfD: Diese Parteien betonen die Förderung von Innovationen und die Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für Unternehmen. Sie setzen stärker auf Marktmechanismen und die Entwicklung neuer Technologien, ohne sich intensiv mit den sozialen Folgen der Digitalisierung auseinanderzusetzen.

Art der Unterstützung:

Grüne: Setzen auf eine grüne und digitale Transformation, die Beschäftigte durch Umschulungen und neue Arbeitsfelder im Umweltbereich unterstützt.
Union: Betont den Ausbau der digitalen Verwaltung und der Arbeitsmarktprozesse, um die Effizienz und Zukunftsfähigkeit zu steigern.
SPD und FDP: Fokussieren sich auf den Erhalt und die Förderung von Arbeitsplätzen durch Bildungsinitiativen und Innovationsförderung.
AfD: Setzt auf eine dezentralisierte Regulierung von KI, lehnt jedoch zentrale EU-Regulierungen ab.

KI-Regulierung:

AfD: Verfolgt eine dezentrale KI-Regulierung und fokussiert sich auf KI in Medizintechnik und Verkehr.
Grüne, Linke: Setzen auf strenge ethische und soziale Regulierungen für KI, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und die Nutzung im öffentlichen Sektor.

Finanzierung der Digitalisierungspolitiken:

Partei	Gesundheitswesen	Bildung	Arbeitsrecht	Arbeitsplatzverlust durch KI	KI und digitale Souveränität
Grüne	Investitionen durch Umverteilung von Ressourcen und EU-Mittel	Förderprogramme für digitale Bildung und Infrastruktur	Öffentliche Investitionen in digitale Arbeitsmarktprozesse	Förderung durch Steuererhöhungen für Wohlhabende und Unternehmen	Umverteilung der Forschungsbudgets, öffentliche Investitionen in KI-Entwicklungen
SPD	Öffentliche Investitionen in Telemedizin und digitale Infrastruktur	Zielgerichtete Staatsausgaben für Schulen, Digitalisierung von Kitas	Förderung durch steuerliche Anreize und Unternehmenstransparenz	Öffentliche Förderprogramme für Weiterbildung, Kooperationen mit der Wirtschaft	Fördermittel für KI-Forschung und private Partnerschaften
Linke	Umverteilung von Wohlstand, Steuererhöhungen für Reiche	Öffentliche Investitionen in Bildung, Förderung von Open-Source-Projekten	Umverteilung von Mitteln aus dem Rüstungsbereich für die Digitalisierung	Zukunftsfonds aus Unternehmensbesteuerung und digitalen Geschäftsmodellen	Investitionen aus Einsparungen im Rüstungssektor und Unternehmensbesteuerung
Union	Investitionen in digitale Verwaltung und Gesundheitslösungen	Investitionen in digitale Lehrplattformen, Weiterbildung	Steuerliche Anreize für Unternehmen zur Förderung von KI	Investitionen in Weiterbildungsinitiativen und Qualifizierung	Steuererleichterungen für Unternehmen im digitalen Sektor
FDP	Bürokratieabbau und Innovationsförderung im Gesundheitsbereich	Investitionen in digitales Bildungssystem und Innovation	Unterstützung für Unternehmen durch Steuererleichterungen	Förderung durch steuerliche Anreize und Unternehmensinitiativen	Steuerliche Anreize für Investitionen in KI und digitale Technologien
AfD	Investitionen durch nationale Strategie und Förderung von Open-Source	Wenig konkrete Angaben zur Finanzierung von Bildungsprojekten	Eingeschränkte Finanzierung durch Unternehmensförderung	Fokus auf staatliche Investitionen in kostengünstige Energie und KI	Finanzierung durch nationale Mittel und Subventionen für Energiekosten

Für welche WählerInnen ist welche Partei die beste Option?

Arbeitnehmer, die von Arbeitsplatzverlusten durch KI betroffen sind:

Grüne, SPD, Linke: Diese Parteien bieten gezielte Unterstützung durch Umschulungen und soziale Programme an. Sie sind die beste Wahl für WählerInnen, die einen sozial gerechten Übergang in eine digitalisierte Arbeitswelt wünschen.
Union: Bietet Umschulungsprogramme, setzt jedoch stärker auf den Erhalt bestehender Arbeitsplätze ohne umfassendere soziale Absicherung.
FDP: Fokussiert sich auf Innovationsförderung und das Angebot von Weiterbildungsprogrammen, setzt jedoch weniger auf sozialen Ausgleich.

Unternehmen und technologische Innovatoren:

FDP, Union, AfD: Diese Parteien fördern aktiv den Ausbau digitaler Infrastruktur und die Integration von KI-Technologien, was besonders für Unternehmen von Vorteil ist.
Grüne, SPD, Linke: Bieten zwar auch Unterstützung für Unternehmen, betonen jedoch stärker den sozialen und ethischen Nutzen der Technologien.

Zusammenfassung der Pläne zu Digitalisierung und KI:

Partei	Gesundheitswesen	Bildung	Arbeitsrecht	Arbeitsplatzverlust durch KI	KI und digitale Souveränität
Grüne	E-Patientenakten, digitale Gesundheitslösungen	Digitale Infrastruktur, Lehrkräftefortbildung	Plattformarbeit, faire Arbeitsbedingungen	Förderung von Open-Source, Datenschutz	Verantwortungsvolle KI-Nutzung, Fokus auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit
SPD	Förderung von Telemedizin, digitale Infrastruktur	Digitale Ausstattung, Sprachförderung	Rechtliche Anpassung, Arbeitsmarkt-Digitalisierung	Weiterbildung, Förderung von KI-Innovation	Förderung von KI-Innovationen für sozialen Nutzen, ethische Grundsätze
Linke	Demokratische Kontrolle von KI	Digitale Bildung für alle	Arbeitsplatzschutz, Arbeitszeitverkürzung	Demokratische Kontrolle, Open-Source Förderung	Stärkung der digitalen Souveränität, Kontrolle über digitale Infrastrukturen, zivile Nutzung von KI
Union	Digitale Patientenakten, elektronische Gesundheitslösungen	Digitale Lernplattformen, Lehrkräfteausbildung	Flexibilisierung der Arbeitszeit, Vertrauensarbeitszeit	Förderung von KI, Datenschutz	Forderung nach nationaler digitaler Souveränität, dezentralisierte KI-Nutzung
FDP	Digitale Gesundheitslösungen	Digitale Kulturangebote, KI in der Kunst	Förderung von Weiterbildungen	Zielgerichtete Bildung, Innovationsförderung	Verantwortungsvoller Umgang mit KI, Förderung von Transparenz und ethischen Standards
AfD	Medizinische KI, Open-Source-Technologien	Keine spezifischen Positionen	Schutz der digitalen Souveränität	Dezentrale KI-Regulierung, Datenschutz	Förderung nationaler digitaler Souveränität, Ablehnung zentralistischer EU-Regulierung

Fazit:

Grüne, SPD, Linke: Diese Parteien setzen auf soziale Gerechtigkeit und bieten umfassende Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitnehmern, die von der Digitalisierung betroffen sind. Sie sind die beste Wahl für WählerInnen, die den sozialen Wandel im digitalen Zeitalter unterstützen wollen.
Union, FDP: Diese Parteien fördern Innovation und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und bieten Lösungen zur Integration von KI. Sie eignen sich für WählerInnen, die den Fokus auf wirtschaftlichen Fortschritt und digitale Transformation legen.
AfD: Die AfD bietet eine konservative und dezentralisierte Herangehensweise an die Digitalisierung und betont Datenschutz und digitale Souveränität, spricht aber weniger direkt Arbeitnehmer und soziale Aspekte an.

Grüne

Bündnis 90/Die Grünen betonen in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 die Bedeutung der Digitalisierung als Schlüssel für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Sie streben an, digitale Technologien in verschiedenen Bereichen zu fördern und dabei ökologische, soziale und ethische Aspekte zu berücksichtigen.

Position zur Digitalisierung und KI:

**Gesundheitssystem:

Die Grünen setzen sich für den Einsatz digitaler Technologien im Gesundheitswesen ein, um die Versorgung zu verbessern und effizienter zu gestalten. Sie betonen jedoch die Notwendigkeit, Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten, um das Vertrauen der Patient*innen zu sichern.

Grüne

**Bildung:

Im Bildungsbereich planen die Grünen, digitale Kompetenzen zu stärken und den Zugang zu digitalen Lernmitteln zu verbessern. Sie möchten Schulen und Bildungseinrichtungen mit moderner IT-Infrastruktur ausstatten und Lehrkräfte in digitalen Methoden fortbilden, um Chancengleichheit zu fördern und SchülerInnen auf die Anforderungen der digitalen Welt vorzubereiten.

Grüne

**Migration:

Die Partei sieht in der Digitalisierung Potenzial, Verwaltungsprozesse im Migrationsbereich zu optimieren. Durch den Einsatz digitaler Systeme sollen Verfahren beschleunigt und transparenter gestaltet werden, um sowohl den Behörden als auch den Migrant*innen den Prozess zu erleichtern.

Grüne

Arbeitsrecht:

Angesichts der digitalen Transformation und der zunehmenden Bedeutung von Plattformarbeit setzen sich die Grünen für eine Anpassung des Arbeitsrechts ein. Sie streben an, die Rechte von Beschäftigten in digitalen Arbeitsformen zu stärken und faire Arbeitsbedingungen sicherzustellen.

Grüne

Strategie bei Arbeitsplatzverlust durch KI:

Die Grünen erkennen die Herausforderungen an, die durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) entstehen können, insbesondere den möglichen Wegfall von Arbeitsplätzen. Sie planen, präventiv Maßnahmen zu ergreifen, um Beschäftigte zu unterstützen. Dazu gehören Weiterbildungsprogramme, Umschulungen und die Förderung neuer Beschäftigungsfelder im digitalen und grünen Sektor. Ziel ist es, den Wandel sozial gerecht zu gestalten und neue Chancen für ArbeitnehmerInnen zu schaffen.

Grüne

Nutznießer und Betroffene:

Von diesen Digitalisierungsstrategien profitieren insbesondere SchülerInnen, PatientInnen, MigrantInnen und Beschäftigte, die durch neue Technologien bessere Bildungsangebote, Gesundheitsdienstleistungen und Arbeitsbedingungen erhalten. Unternehmen könnten von effizienteren Verwaltungsprozessen und einer digital kompetenten Arbeitskraft profitieren. Gleichzeitig könnten jedoch Beschäftigte in traditionellen Branchen von Arbeitsplatzverlusten betroffen sein, weshalb die Grünen besonderen Wert auf Umschulung und Weiterbildung legen, um diesen Wandel abzufedern.

Grüne

Geplante Maßnahmen bei Wahlerfolg:

Im Falle eines Wahlsiegs planen die Grünen, erhebliche Investitionen in die digitale Infrastruktur zu tätigen, Bildungsprogramme zur Förderung digitaler Kompetenzen aufzulegen und rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI zu schaffen. Sie möchten zudem Plattformen regulieren, um faire Arbeitsbedingungen sicherzustellen, und Datenschutzstandards stärken, um die Privatsphäre der Bürger*innen zu schützen.

Grüne

Ziel der Position:

Die Grünen streben an, die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie den Menschen dient und gleichzeitig ökologische und soziale Standards wahrt. Sie möchten den technologischen Fortschritt nutzen, um gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen, Ungleichheiten abzubauen und die Lebensqualität aller Bürger*innen zu verbessern.

Grüne

Diese Positionen spiegeln das Bestreben der Grünen wider, Digitalisierung und KI verantwortungsvoll und nachhaltig in die Gesellschaft zu integrieren, um sowohl Chancen zu nutzen als auch Risiken zu minimieren.

Grüne

Finanzierung

Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm zur Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz (KI) eine Vielzahl von Maßnahmen und Zielen formuliert, die durch gezielte Investitionen und die Umsetzung neuer politischer Initiativen finanziert werden sollen. Ein paar zentrale Punkte zur Finanzierung dieser Vorhaben:

Investitionen in digitale Infrastruktur:
- Die Grünen planen, erhebliche Investitionen in die digitale Infrastruktur zu tätigen. Dies umfasst den Ausbau von Breitbandnetzen und die Ausstattung von Schulen sowie Bildungseinrichtungen mit moderner IT-Infrastruktur. Um diese Investitionen zu finanzieren, setzen sie auf eine stärkere Umverteilung von staatlichen Geldern, eine Förderung durch EU-Mittel und eine Neuorientierung öffentlicher Ausgaben.
Bildungsprogramme und Weiterbildung:
- Die Grünen wollen Programme zur Förderung digitaler Kompetenzen und Umschulungsmaßnahmen für von KI-betroffene Arbeitnehmer*innen auflegen. Dies soll durch den Einsatz von Fördermitteln, die Umleitung von Mitteln aus traditionellen Arbeitsmarktprogrammen und einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erfolgen, um neue Bildungswege und Fördermaßnahmen zu etablieren.
Förderung von nachhaltigen und grünen Sektoren:
- Die Grünen beabsichtigen, den digitalen Wandel mit dem Ausbau grüner und nachhaltiger Wirtschaftssektoren zu kombinieren. Sie wollen hierfür öffentliche Förderprogramme auflegen und die Investitionen in den „grünen“ Arbeitsmarkt und Technologie-Innovationen fördern. Ein Teil dieser Finanzierung könnte aus Steuererhöhungen für besonders wohlhabende Haushalte und großen Unternehmen sowie durch die Einführung neuer ökologischer Steuern kommen.
Plattformregulierung und Datenschutz:
- Die Grünen planen, digitale Plattformen strenger zu regulieren, um faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und Datenschutzstandards zu stärken. Diese Maßnahmen werden durch Einnahmen aus der Regulierung von Tech-Unternehmen sowie durch die Nutzung von EU-Fördermitteln für digitale Rechte und Datenschutzprojekte unterstützt.
Soziale und ökologische Transformation durch KI:
- In Bezug auf KI planen die Grünen, die Technologie sozial verantwortlich und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Hierbei sollen öffentliche Investitionen in KI-Forschung sowie die Förderung von ethischen KI-Standards eine wichtige Rolle spielen. Die Finanzierung dieser Initiativen könnte über eine Umverteilung der bestehenden Forschungsbudgets sowie eine verstärkte Kooperation mit privaten Partnern und internationalen Forschungsinitiativen erfolgen.

Zusammengefasst setzt die Partei auf eine Kombination aus öffentlichen Investitionen, einer Umverteilung von Ressourcen, der Nutzung von EU-Fördermitteln und einer stärkeren Besteuerung von großen Unternehmen und wohlhabenden Bürger*innen, um ihre digitalen und sozialen Projekte zu finanzieren.

Was es bringt

Frage: Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.

Radikale Analyse: Was bedeutet das für die Menschen?

Die Digitalisierungsagenda der Grünen klingt ambitioniert, sozial und ökologisch verantwortungsbewusst. Doch wenn man das Programm mit maximaler Konsequenz durchdenkt, ergeben sich einige tiefgreifende, vielleicht unbeabsichtigte Konsequenzen:

1. Die totale Abhängigkeit von digitalen Systemen

Die Grünen setzen auf digitale Lösungen für Bildung, Verwaltung, Gesundheit und Arbeit. Das bedeutet, dass Menschen ohne digitale Kompetenzen oder Zugang zu entsprechender Infrastruktur zunehmend marginalisiert werden. Wer kein Smartphone, keinen Laptop oder keine stabile Internetverbindung hat, wird faktisch aus wichtigen gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen – von der Bildung über die Gesundheitsversorgung bis zur Arbeitswelt.

⟶ Die radikale Wahrheit: Wer digital nicht mithalten kann, verliert gesellschaftlich den Anschluss. Alte, technikskeptische Menschen oder finanziell schlechter Gestellte bleiben zurück.

2. Arbeitsplatzvernichtung durch KI – die Verlierer des Wandels

Die Grünen bekennen sich zur Digitalisierung und dem Einsatz von KI, erkennen aber an, dass dies Arbeitsplätze kosten wird. Sie versprechen Umschulungen und neue Chancen im digitalen und grünen Sektor. Aber was, wenn die Betroffenen weder umschulungsfähig noch bereit sind, sich an radikal veränderte Arbeitsbedingungen anzupassen? Viele klassische Berufe werden verschwinden – vom Callcenter-Agenten über den Bankangestellten bis hin zu Teilen des Gesundheits- und Verwaltungssektors.

⟶ Die radikale Wahrheit: Arbeitsmarktverlierer werden nicht „weitergebildet“, sondern in prekären Verhältnissen landen oder vom Sozialsystem abhängig werden. Digitalisierung schafft Gewinner und Verlierer – und Letztere werden viele sein.

3. Der Staat als Überwacher und Regulierer

Mit der Forderung nach Plattformregulierung, Datenschutz und „fairen Arbeitsbedingungen“ im digitalen Sektor wächst die Macht des Staates über digitale Prozesse enorm. Jede Regulierung bedeutet, dass Behörden tiefer in die digitale Wirtschaft und den Alltag der Menschen eingreifen – mit immer neuen Vorschriften, Überwachungsmechanismen und möglichen Sanktionen für Verstöße.

⟶ Die radikale Wahrheit: Ein hochregulierter Digitalmarkt bedeutet weniger individuelle Freiheiten. Der Staat entscheidet zunehmend, welche Technologien erlaubt sind und wie sie genutzt werden dürfen.

4. Datenhoheit und digitale Kontrolle

Die Grünen betonen den Datenschutz, gleichzeitig fördern sie digitale Lösungen für fast alle Lebensbereiche – von der Migration bis zur Gesundheitsversorgung. Das bedeutet: Immer mehr persönliche Daten liegen in den Händen von Behörden, KI-Systemen und Unternehmen, die mit dem Staat kooperieren.

⟶ Die radikale Wahrheit: Digitalisierung unter staatlicher Kontrolle führt zu mehr Überwachung. Wer keine Daten liefern will oder kann, hat Nachteile – sei es bei der Jobsuche, in der Verwaltung oder in der Gesundheitsversorgung.

5. Die grüne Illusion der gerechten Digitalisierung

Das Wahlprogramm verspricht einen „sozial gerechten digitalen Wandel“. Aber die Realität sieht anders aus: Große Tech-Konzerne profitieren massiv von den geplanten Maßnahmen. Wer die digitale Transformation gestalten kann, sind nicht kleine Bürgerinitiativen, sondern die Big Player der Tech-Industrie – von Google über Microsoft bis hin zu Amazon. Fördergelder und Subventionen fließen am Ende in die Hände von Unternehmen, die ohnehin die digitale Welt dominieren.

⟶ Die radikale Wahrheit: Die Digitalisierungspolitik der Grünen macht Menschen nicht unabhängiger – sie macht sie abhängig von großen Tech-Konzernen, die letztlich die Regeln diktieren.

6. Finanzierung – der verdeckte Umverteilungsmechanismus

Die Grünen wollen den digitalen Umbau durch Umverteilung finanzieren: Höhere Steuern für Reiche, Abgaben für große Unternehmen, Umlenkung von Geldern. Das Problem: Diese Kosten werden am Ende auf die Konsumenten abgewälzt. Unternehmen geben Steuererhöhungen in Form höherer Preise weiter, wohlhabende Bürger finden Schlupflöcher, während die Mittelschicht die Hauptlast trägt.

⟶ Die radikale Wahrheit: Am Ende zahlen nicht die Superreichen oder Konzerne für die Digitalisierung – sondern der durchschnittliche Bürger durch höhere Preise, steigende Steuern und versteckte Abgaben.

Fazit: Der digitale Umbau schafft neue Klassen

Die Digitalisierungsstrategie der Grünen kann man als Fortschritt feiern – oder als soziale Spaltung auf einem neuen Level betrachten:

Die Gewinner: Tech-Unternehmen, hochqualifizierte digitale Arbeiter, reiche Bürger, die sich jede Technologie leisten können.
Die Verlierer: Menschen ohne digitale Kompetenzen, klassische Arbeitnehmer, technikskeptische Gruppen, einkommensschwache Haushalte.

Radikal betrachtet bedeutet das Wahlprogramm der Grünen:

Mehr Kontrolle durch den Staat
Mehr Macht für große Tech-Konzerne
Mehr soziale Ungleichheit durch digitale Spaltung

⟶ Wer nicht mithalten kann, bleibt auf der Strecke.

AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in ihrem Grundsatz- und Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 eine differenzierte Haltung zur Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz (KI) eingenommen. Die Partei erkennt die Bedeutung der Digitalisierung für die moderne Gesellschaft an, betont jedoch die Notwendigkeit, Datenschutz und individuelle Freiheiten zu wahren.

Position zur Digitalisierung und KI:

Digitale Souveränität: Die AfD fordert die Entwicklung einer nationalen Strategie für digitale Souveränität, um die Autonomie der Bürger im digitalen Zeitalter zu gewährleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infrastrukturen effektiv zu schützen. Dazu gehören unter anderem Open-Source-Technologien und dezentrale Systeme sowie die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für kritische Infrastrukturen. Alternative für Deutschland
Datenschutz: Die Partei legt großen Wert auf Datenschutz und lehnt Anwendungen der Digitalisierung ab, die totalitäre Strukturen fördern könnten. Sie fordert die Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien im Bereich der Digitalisierung und setzt sich für die Anerkennung des Rechts der Bürger auf ein analoges Leben außerhalb digitalisierter Verwaltungs- und Alltagsabläufe als allgemeines Bürgerrecht ein. Alternative für Deutschland
Künstliche Intelligenz: Die AfD sieht KI-Systeme als einen bedeutenden Wachstumsmarkt und möchte sich nicht von dieser Entwicklung abkoppeln. Sie fordert effektive gesetzliche Rahmenbedingungen, die den Einsatz von KI beispielsweise in der Medizintechnik und im Verkehrswesen ermöglichen. Voraussetzung für den Einsatz von KI ist für die AfD jederzeit verfügbare kostengünstige Energie. Gleichzeitig erkennt sie potenzielle Risiken von KI für kritische Infrastrukturen, Verkehrstechnik und bürgerliche Freiheiten an und lehnt eine zentralistische Regulierung dieser Themen durch die EU ab. Alternative für Deutschland

Strategie im Hinblick auf Arbeitsplatzverlust durch KI:

Das AfD-Wahlprogramm enthält keine spezifischen Maßnahmen zur Bewältigung von Arbeitsplatzverlusten durch den Einsatz von KI. Die Partei legt jedoch Wert auf die Schaffung von Rahmenbedingungen, die den Einsatz von KI in Bereichen wie Medizintechnik und Verkehrswesen ermöglichen, wobei die Verfügbarkeit von kostengünstiger Energie als Voraussetzung genannt wird.

Alternative für Deutschland

Ziel und Nutzen der Position:**

Die AfD strebt an, die digitale Souveränität Deutschlands zu stärken und die Autonomie der Bürger im digitalen Zeitalter zu gewährleisten. Durch die Förderung von Open-Source-Technologien und die Entwicklung eigener Hard- und Software für kritische Infrastrukturen möchte die Partei die Abhängigkeit von ausländischen Technologien reduzieren. Gleichzeitig soll der Datenschutz gewahrt bleiben, um die individuellen Freiheiten der Bürger zu schützen. Die Position zur KI zielt darauf ab, Deutschland als Wettbewerber im globalen KI-Markt zu positionieren, ohne dabei die Risiken für kritische Infrastrukturen und bürgerliche Freiheiten aus den Augen zu verlieren.

Es ist jedoch zu beachten, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm keine spezifischen Maßnahmen zur Bewältigung von Arbeitsplatzverlusten durch den Einsatz von KI vorschlägt. Daher bleibt unklar, wie die Partei die potenziellen negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt adressieren möchte.

Finanzierung

Die AfD beschreibt in ihrem Wahlprogramm zur Digitalisierung und KI keine detaillierten Finanzierungsstrategien, insbesondere nicht für die Entwicklung von Infrastruktur oder Maßnahmen zur Bewältigung von Arbeitsplatzverlusten durch KI. Einige allgemeine Hinweise auf Finanzierungsansätze und Prioritäten können jedoch abgeleitet werden:

Digitale Souveränität und Infrastrukturentwicklung:
- Finanzierung durch nationale Investitionen: Die AfD fordert die Entwicklung einer nationalen Strategie zur digitalen Souveränität, welche die Schaffung von Open-Source-Technologien und dezentralen Systemen umfasst, ebenso wie die Entwicklung eigener Hard- und Software für kritische Infrastrukturen. Dies könnte durch gezielte staatliche Investitionen in die Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur geschehen.
- Abhängigkeit von kostengünstiger Energie: Die AfD betont die Notwendigkeit, kostengünstige Energie als Voraussetzung für den Einsatz von KI und für die digitale Infrastruktur zu gewährleisten. Möglicherweise setzt die Partei auf staatliche Subventionen für die Energieproduktion oder Investitionen in nachhaltige Energiequellen, um diese Voraussetzungen zu schaffen.
Förderung von KI und Medizintechnik:
- Wachstumsmarkt KI: Die AfD sieht KI als einen wichtigen Wachstumsmarkt und fordert effektive gesetzliche Rahmenbedingungen für den Einsatz in Bereichen wie Medizintechnik und Verkehrswesen. Es ist denkbar, dass diese Förderung durch steuerliche Anreize für Unternehmen oder direkte Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich KI und digitale Technologien finanziert werden könnte.
Datenschutz und bürgerliche Freiheiten:
- Die AfD setzt auf den Schutz der individuellen Freiheiten und Datenschutz durch eine „rechtsstaatliche“ Digitalisierung. Es könnte eine Finanzierung durch den Ausbau von Behörden und spezialisierten Datenschutzinstitutionen geben, die diese Standards umsetzen und die Kontrolle der digitalen Infrastruktur gewährleisten.
Keine spezifischen Maßnahmen zur Arbeitsplatzbewältigung:
- Da die AfD keine konkreten Lösungen für den Verlust von Arbeitsplätzen durch KI anbietet, ist es auch unklar, wie diese Herausforderung finanziert werden könnte. Möglicherweise wird die Lösung durch den allgemeinen Fokus auf Unternehmensförderung und den Ausbau von KI-Anwendungen erwartet, ohne dass explizit finanzielle Hilfen für betroffene Arbeitskräfte vorgesehen sind.

Zusammengefasst könnte die AfD ihre digitalen Initiativen überwiegend durch staatliche Investitionen, Steuererleichterungen für Unternehmen und durch Subventionen für kostengünstige Energien finanzieren. Es gibt jedoch keine klaren Details darüber, wie diese Vorhaben konkret im Haushaltsplan abgedeckt werden sollen.

Was es bringt

Frage: Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.

Radikale Antwort: Die AfD verkauft Digitalisierung als Souveränität, aber in Wahrheit bedeutet ihr Programm einen gefährlichen Rückschritt in Isolation, Überwachung und wirtschaftlichen Niedergang.

Digitale Souveränität = Nationalistische Abschottung
Die Forderung nach einer „bundeseigenen Hard- und Software“ ist realitätsfern und wirtschaftsfeindlich. Während China, die USA und die EU massive Innovationsnetzwerke aufbauen, will die AfD Deutschland in eine digitale Autarkie zwingen – ohne das nötige Know-how oder die Infrastruktur. Das Ergebnis? Technologische Rückständigkeit, horrende Kosten für IT-Infrastruktur und ein digitaler Flickenteppich, der Unternehmen und Bürger gleichermaßen behindert.
Datenschutz = Kontrollierte Analogwelt
Das angebliche Recht auf ein analoges Leben ist eine gefährliche Nebelkerze. In Wirklichkeit bedeutet es: Rückbau digitaler Verwaltung, erschwerte Innovationen und das Potenzial für eine digitale Zweiklassengesellschaft. Während moderne Staaten digitale Identitäten und KI-gestützte Verwaltung ausbauen, will die AfD einen Zwang zum Papierkram für alle, die sich nicht ihrer reaktionären Ideologie unterwerfen.
KI-Nutzung ohne Plan = Arbeitsplatzverlust ohne Lösung
Die AfD erkennt KI als Wachstumsmarkt an, ignoriert aber die sozialen Folgen. Ohne Umschulungsmaßnahmen, ohne Arbeitsplatzsicherung, ohne Wirtschaftsförderung für neue KI-Berufe bedeutet das: Massenarbeitslosigkeit. Während andere Länder frühzeitig Bildungssysteme anpassen, ignoriert die AfD den Wandel – mit fatalen Folgen für Arbeitnehmer in Automobilindustrie, Verwaltung und Gesundheitswesen.
Energieabhängigkeit als KI-Bremse
Die Forderung nach „kostengünstiger Energie als Voraussetzung für KI“ zeigt die Inkompetenz der Partei. KI braucht nicht nur billigen Strom, sondern stabile Netzwerke, Innovationspolitik und Fachkräfte. Während weltweit in nachhaltige Energien investiert wird, hält die AfD an fossilen Energien fest, was die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten erhöht und Deutschland ins digitale Abseits stellt.
Wirtschaftliches Selbstmordprogramm
Die AfD verspricht keine klare Finanzierung, keine Investitionen, keine Innovationen. Ihre Digitalstrategie besteht aus vagen Forderungen ohne Machbarkeit. Das Resultat? Deutschland verliert den Anschluss an die KI-Weltmärkte, Unternehmen wandern ab, Investitionen bleiben aus – und am Ende steht eine digitale Steinzeit, während andere Länder weiterziehen.

Fazit:
Das AfD-Programm zur Digitalisierung ist eine Mischung aus technologischem Nationalismus, wirtschaftlicher Ahnungslosigkeit und sozialer Ignoranz. Statt Deutschland fit für die Zukunft zu machen, würde es die Innovationskraft bremsen, Arbeitsplätze gefährden und Deutschland in eine technologische Isolation führen. Wer diese Politik unterstützt, wählt Rückschritt und wirtschaftlichen Niedergang.

Union

Die CDU/CSU hat im Rahmen ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 eine umfassende Strategie zur Digitalisierung formuliert, die verschiedene gesellschaftliche Bereiche betrifft.

Digitalisierung im Gesundheitswesen:

Die Union plant, die Digitalisierung im Gesundheitssektor voranzutreiben, um die Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern. Konkrete Maßnahmen umfassen die Förderung elektronischer Patientenakten und die Integration digitaler Gesundheitslösungen in die Praxis. Ziel ist es, die Gesundheitsversorgung zu modernisieren und den Zugang zu medizinischen Leistungen zu erleichtern.

Digitalisierung in der Bildung:

Im Bildungsbereich strebt die Union an, digitale Lernplattformen und moderne Unterrichtsmethoden zu etablieren. Dies soll durch Investitionen in digitale Infrastruktur und die Ausbildung von Lehrkräften in digitalen Kompetenzen erreicht werden. Das Ziel ist, Schüler und Lehrer gleichermaßen auf die Anforderungen der digitalen Zukunft vorzubereiten.

Digitalisierung in der Migration:

Die Union beabsichtigt, digitale Verfahren zur Beschleunigung von Asyl- und Einwanderungsprozessen einzuführen. Durch die Digitalisierung sollen Verwaltungsabläufe effizienter gestaltet und die Integration von Migranten unterstützt werden. Ein Beispiel ist die geplante Einrichtung einer digitalen „Work-and-Stay-Agentur“ zur zentralen Fachkräfteanwerbung und Einwanderungsprozessen.

caritas-dienstgeber.de

Digitalisierung im Arbeitsrecht:

Im Arbeitsrecht plant die Union, die Arbeitszeiterfassung zu flexibilisieren und die Vertrauensarbeitszeit zu stärken. Zudem sollen Personalpartnerschaften zwischen Unternehmen rechtlich erleichtert und die Digitalisierung von Betriebsratssitzungen gefördert werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Arbeitswelt an die digitalen Gegebenheiten anzupassen und die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu verbessern.

caritas-dienstgeber.de

Umgang mit Arbeitsplatzverlusten durch KI:

Die Union erkennt die Herausforderungen durch den technologischen Wandel und den potenziellen Verlust von Arbeitsplätzen durch Künstliche Intelligenz (KI) an. Sie setzt auf Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme, um Arbeitnehmer für neue Berufsfelder zu qualifizieren. Zudem sollen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu investieren. Das Ziel ist, die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte zu erhalten und den Strukturwandel sozialverträglich zu gestalten.

Nutzen und Zielgruppen:

Die geplanten Maßnahmen sollen der breiten Bevölkerung zugutekommen, indem sie den Zugang zu Gesundheitsdiensten und Bildung verbessern, die Integration von Migranten fördern und die Arbeitswelt zukunftsfähig gestalten. Unternehmen profitieren von effizienteren Verwaltungsprozessen und einer qualifizierten Arbeitskraft. Das übergeordnete Ziel der Union ist es, Deutschland als digitalen Vorreiter in Europa zu positionieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken.

Was es bringt

Frage: Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.

Radikale Antwort:

Die CDU/CSU verspricht eine digitale Zukunft – doch für wen?

Gesundheitssystem: Von der Versorgung zur Verwertung

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens bedeutet die vollständige Erfassung und Vermarktung persönlicher Gesundheitsdaten. Elektronische Patientenakten klingen nach Komfort, aber sie öffnen Türen für Big Pharma, Versicherungen und Arbeitgeber, um Menschen nach ihrer „wirtschaftlichen Verwertbarkeit“ zu bewerten. Wer nicht optimal verwertbar ist – chronisch krank, alt, unproduktiv – wird es schwerer haben, angemessene Versorgung zu bekommen. Die Versprechung der besseren Versorgung ist eine Illusion, wenn die Interessen der Unternehmen Vorrang haben.

Bildung: Mehr Kontrolle, weniger Bildung

Digitale Lernplattformen klingen nach Fortschritt, doch in Wahrheit geht es um standardisierte, überwachte und algorithmisch optimierte Bildung. Die Lehrkraft verliert ihre zentrale Rolle, stattdessen übernehmen KI-gesteuerte Lernprogramme, die Schüler effizient für den Arbeitsmarkt zurechtformen. Wer nicht ins Raster passt – kreativ, unkonventionell, kritisch denkend – wird aussortiert. Bildung wird zur Ware, Schüler zu Datenpunkten in einer Verwertungslogik, die Innovation erstickt.

Migration: Effizienz oder Selektion?

Digitale Verfahren zur Steuerung von Migration bedeuten, dass Menschen nach Algorithmen sortiert werden: Wer bringt Kapital und Fähigkeiten mit, wer ist belastend für das System? Die „Work-and-Stay-Agentur“ klingt harmlos, ist aber de facto ein Programm zur gezielten Einwanderung nach wirtschaftlichen Interessen. Menschen ohne verwertbare Qualifikationen bleiben in bürokratischen Höllenschleifen gefangen, während die „nützlichen“ Migranten in flexible, oft prekäre Arbeitsmodelle gedrängt werden.

Arbeitswelt: Mehr Macht für Konzerne, weniger Rechte für Arbeitnehmer

Die „Flexibilisierung“ der Arbeitszeiterfassung bedeutet nichts anderes als eine Aushöhlung des Arbeitsschutzes. Arbeitnehmer werden in Vertrauensarbeitszeitmodelle gedrängt, bei denen Überstunden nicht mehr erfasst werden und Arbeitgeber sich elegant aus der Verantwortung stehlen. Personalpartnerschaften zwischen Unternehmen? Ein Codewort für unsichere, gig-economy-ähnliche Arbeitsverhältnisse, in denen der Arbeitnehmer immer austauschbar bleibt. Betriebsräte digitalisieren? Ja, damit Unternehmen sie besser kontrollieren können.

Arbeitsplatzverluste durch KI: Eine Beruhigungspille

Umschulung und Weiterbildung sind nette Floskeln, wenn Arbeitsplätze verschwinden. Die Realität ist: Nicht jeder kann oder will in eine neue Branche gedrängt werden. KI ersetzt nicht nur einfache Jobs, sondern auch hochqualifizierte Tätigkeiten. Die „sozialverträgliche Gestaltung“ bedeutet in Wahrheit ein System, das Menschen in sinnlose Qualifizierungsmaßnahmen schickt, während echte soziale Absicherung weiter ausgehöhlt wird.

Fazit: Digitalisierung für wen?

Die CDU/CSU-Strategie bedeutet eine digitale Zukunft, die vor allem Konzernen, Versicherungen und der Verwaltung Kontrolle und Profit sichert. Menschen werden zu Datenpunkten, die effizienter verwaltet, bewertet und sortiert werden. Wer nicht ins System passt, wird abgehängt. Die Frage ist nicht, ob Digitalisierung notwendig ist – sondern wer die Regeln schreibt und für wessen Interessen sie funktioniert.

SPD

Die SPD hat im Rahmen ihres Regierungsprogramms für die Bundestagswahl 2025 eine umfassende Strategie zur Digitalisierung formuliert, die verschiedene gesellschaftliche Bereiche adressiert.

Digitalisierung in verschiedenen Bereichen:

Gesundheitswesen: Die SPD plant, die Digitalisierung im Gesundheitssektor voranzutreiben, um die medizinische Versorgung zu verbessern und effizienter zu gestalten. Dazu gehören unter anderem die Förderung von Telemedizin und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Krankenhäusern und Arztpraxen. SPD
Bildung: Im Bildungsbereich setzt die SPD auf die digitale Ausstattung von Schulen und Kitas. Geplant sind Investitionen in moderne, barrierefreie Schulgebäude sowie in die digitale Ausstattung von Klassenräumen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Sprachförderung, die bereits in der Kita beginnen soll und als durchgängiger Prozess angelegt wird. Zusätzlich sollen digitale Fähigkeiten, Medienkompetenz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und politische Bildung im Fokus stehen. Das Deutsche Schulportal
Arbeitsmarkt: Die SPD beabsichtigt, die Digitalisierung des Arbeitsmarktes voranzutreiben, um Arbeitsprozesse zu optimieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei sollen soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Projekte besonders berücksichtigt werden. Ein Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen in einer digitalen Arbeitswelt zu verbessern und die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu fördern. SPD

Strategie im Hinblick auf Arbeitsplatzverlust durch KI:

Die SPD erkennt die Herausforderungen an, die durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Automatisierung entstehen, insbesondere im Hinblick auf potenzielle Arbeitsplatzverluste. Um diesen Entwicklungen gerecht zu werden, plant die Partei folgende Maßnahmen:

Weiterbildung und Umschulung: Förderung von Programmen zur Weiterbildung und Umschulung von Arbeitnehmern, um ihre Qualifikationen an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt anzupassen. Dabei sollen Zeiten der Qualifizierung während der Arbeitslosigkeit nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds angerechnet werden, sodass sich der Anspruch auf Unterstützung entsprechend verlängert. SPD
Förderung von Innovationen: Unterstützung von Unternehmen bei der Entwicklung und Implementierung von KI-Technologien, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern. Dazu zählt unter anderem der Aufbau von branchenspezifischen KI-Ökosystemen sowie die Entwicklung generativer Sprachmodelle für die Bereiche Medizin, Materialforschung und Bildung. SPD

Nutzen und Zielgruppen:

Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, die digitale Transformation sozial gerecht zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Sie sollen insbesondere folgenden Gruppen zugutekommen:

Arbeitnehmer: Durch Weiterbildungsangebote und Umschulungsmaßnahmen sollen Beschäftigte in die Lage versetzt werden, sich an die Veränderungen des Arbeitsmarktes anzupassen und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten.
Unternehmen: Durch die Förderung von Innovationen und die Unterstützung bei der Implementierung von KI-Technologien sollen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und neue Geschäftsmöglichkeiten erschließen.
Gesellschaft insgesamt: Die Digitalisierung soll zu einer effizienteren und gerechteren Gesellschaft beitragen, indem sie den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsplätzen verbessert.

Das übergeordnete Ziel der SPD ist es, Deutschland als zukunftsfähigen und sozial gerechten Standort zu positionieren, der die Chancen der Digitalisierung nutzt und gleichzeitig die Herausforderungen sozial ausgewogen meistert.

Finanzierung

Die SPD plant, die Digitalisierung durch eine Kombination von staatlichen Investitionen, Förderprogrammen und der Einbindung privater Unternehmen zu finanzieren. Hier sind einige der wesentlichen Finanzierungsansätze:

Öffentliche Investitionen in Infrastruktur:
- Die SPD plant, große Summen in die digitale Infrastruktur zu investieren, insbesondere in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Arbeitsmarkt. Dies umfasst die Förderung von Telemedizin, den Ausbau digitaler Lernplattformen und die Ausstattung von Schulen und Kitas mit moderner IT-Infrastruktur. Für diese Bereiche sind gezielte Staatsausgaben vorgesehen.
Förderung von Unternehmen:
- Um Unternehmen bei der Umsetzung von KI-Innovationen zu unterstützen, plant die SPD, Unternehmen gezielt zu fördern, beispielsweise durch steuerliche Anreize oder direkte Fördergelder. Der Fokus liegt dabei auf der Entwicklung von KI-Ökosystemen, insbesondere in den Bereichen Medizin, Materialforschung und Bildung.
Umschulungs- und Weiterbildungskosten:
- Für die Umschulung und Weiterbildung von Arbeitnehmern, die von Arbeitsplatzverlusten durch KI betroffen sind, sollen Mittel bereitgestellt werden. Dies könnte durch einen Mix aus öffentlicher Finanzierung und der Beteiligung privater Unternehmen erfolgen, die von qualifizierten Arbeitskräften profitieren.
- Zudem plant die SPD, dass Zeiten der Weiterbildung während Arbeitslosigkeit nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden, was die finanzielle Unterstützung verlängert und somit den sozialen Ausgleich fördert.
Förderung sozialer Innovationen:
- Die SPD möchte soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Projekte fördern, indem sie Programme zur Unterstützung von sozialen Start-ups und gemeinnützigen Projekten ins Leben ruft. Diese Projekte sollen mit öffentlichen Mitteln und privaten Investitionen unterstützt werden.
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit:
- Neben staatlichen Investitionen setzt die SPD auf eine enge Zusammenarbeit mit Unternehmen, um durch Innovationsförderung und die Implementierung neuer Technologien die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern. Hierzu könnten auch steuerliche Anreize für Unternehmen gehören, die in innovative digitale Technologien investieren.

Insgesamt strebt die SPD eine Mischung aus öffentlichen Investitionen, Förderprogrammen für Unternehmen und gezielten Weiterbildungsmaßnahmen an, um die Digitalisierung zu finanzieren und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit zu wahren.

Was es bringt

Frage: Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.

Radikale Antwort: Was bedeutet das für die Menschen?

Das Regierungsprogramm der SPD zur Digitalisierung ist eine Mischung aus ambitionierten Zielen und technokratischen Anpassungen – doch was bedeutet es wirklich für die Menschen? Es bedeutet nichts Geringeres als eine Umwälzung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung. Und dabei stehen die Bürger nicht unbedingt auf der Gewinnerseite.

1. Kontrolle statt Freiheit – Die totale Vernetzung des Menschen

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens bedeutet nicht nur effizientere Versorgung, sondern auch eine lückenlose Überwachung deines Gesundheitszustands. Krankenkassen und Arbeitgeber könnten in Zukunft Gesundheitsdaten auswerten, um Kosten zu sparen oder bestimmte Berufsgruppen auszuschließen. Wer nicht „optimal“ performt, wird systematisch benachteiligt.
Die digitale Infrastruktur in Schulen bedeutet mehr Bildschirme, aber nicht zwangsläufig bessere Bildung. Statt kreativen, kritischen Denkens wird eine Generation herangezogen, die von Algorithmus-gesteuerten Lernplattformen abhängig ist. Wer nicht in das Schema der vorgegebenen digitalen Bildung passt, bleibt zurück.

2. KI & Automatisierung – Das Ende der alten Arbeitswelt

Arbeitsplatzverlust durch KI ist keine drohende Zukunft – er ist bereits Realität. Viele Berufe in Verwaltung, Kundenservice, Produktion und sogar im kreativen Bereich sind akut gefährdet. Die Umschulungsprogramme klingen gut, aber die Wahrheit ist: Nicht jeder kann einfach „umschulen“. Ein 50-jähriger Sachbearbeiter kann nicht plötzlich KI-Entwickler werden. Viele Menschen werden in Jobs gedrängt, die unterbezahlt, unsicher und sinnentleert sind.
„Soziale Innovationen“ ist ein nettes Wort für die Verlagerung der Verantwortung: Arbeitsmarktprobleme werden auf den Einzelnen abgewälzt. Wer sich nicht permanent weiterbildet und den eigenen Wert am Markt maximiert, verliert.

3. Der gläserne Bürger – Von Sozialstaat zu Datenwirtschaft

Während Unternehmen durch KI-Subventionen und Steuererleichterungen gestärkt werden, entsteht eine neue Elite: Digitale Monopole werden entscheiden, wer Zugang zu bestimmten Jobs, Bildung und Gesundheitsversorgung erhält.
Die digitale Transformation des Arbeitsmarktes bedeutet, dass du in Echtzeit bewertet wirst: Dein Verhalten, deine Lernbereitschaft, dein Konsum – alles kann analysiert werden. Wer „falsch“ wählt, sich gegen KI oder Digitalisierung äußert oder nicht „innovativ“ genug ist, wird aussortiert.

4. Die Finanzierung – Wer zahlt die Rechnung?

Die versprochenen Investitionen klingen gut, doch sie werden durch Steuern und Abgaben der Bürger finanziert. Unternehmen werden gefördert, die Kosten für Digitalisierung und Arbeitslosigkeit trägt die Gesellschaft. KI-gestützte Automatisierung steigert die Gewinne für wenige, während viele in Unsicherheit rutschen.
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wird auf dem Rücken der Arbeitnehmer optimiert: Noch schnellere Arbeitsprozesse, noch mehr Flexibilität, noch weniger Absicherung.

Das Fazit – Die radikale Wahrheit

Die SPD verkauft die Digitalisierung als sozial gerechte Zukunft, doch die Realität ist härter:

Mehr Kontrolle über dein Leben durch Gesundheits- und Arbeitsdaten
Die Zertrümmerung traditioneller Berufe ohne echte Alternativen
Die Ersetzung des Sozialstaates durch eine datengetriebene Arbeitsmarktpolitik
Eine Welt, in der du permanent beweisen musst, dass du noch nützlich bist – oder du wirst abgehängt.

Es ist nicht die Frage, ob Digitalisierung kommt – sie ist unausweichlich. Aber die Frage ist: Wem gehört diese digitale Zukunft? Den Menschen oder einer kleinen Elite, die den Wandel steuert?

FDP

Die Freie Demokratische Partei (FDP) betrachtet die Digitalisierung als einen zentralen Faktor für die Zukunft Deutschlands und strebt an, die Chancen der digitalen Transformation umfassend zu nutzen. Im Rahmen ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2025 legt die FDP besonderen Wert auf die Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI) und die Digitalisierung in verschiedenen Bereichen.

Position der FDP zur Digitalisierung:

Förderung von KI und Digitalisierung: Die FDP setzt sich für die Unterstützung der Digitalisierung von Sammlungsbeständen, Kulturdenkmälern und der darstellenden Kunst ein, um die kulturelle Bildung zu stärken und den Zugang zu kulturellen Inhalten zu erleichtern. FDP
Verantwortungsvoller Umgang mit KI: Die Partei betont die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit KI, der die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Würde des Einzelnen wahrt. Sie fordert klare ethische Grundsätze und einen transparenten Einsatz von KI, insbesondere in der politischen Arbeit. FDP-Fraktion im Bundestag

Strategie der FDP in Bezug auf den Wegfall von Arbeitsplätzen durch KI:

Anpassung des Bildungssystems: Die FDP plant, das Ausbildungssystem schneller und anpassungsfähiger zu gestalten, um den sich wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Sie fordert eine zielgerichtete Anpassung des beruflichen Bildungssystems, um bedarfsgerecht qualifizierte Arbeitnehmer auszubilden. FDP
Förderung von Weiterbildung: Die Partei möchte das Weiterbildungssystem reformieren, um lebenslanges Lernen zu fördern und die Beschäftigten auf die Veränderungen durch KI vorzubereiten. Sie strebt an, Weiterbildung für alle zu einer Selbstverständlichkeit zu machen. FDP

Nutzen und potenzielle Nachteile der Position:

Nutzen: Die Förderung von KI und Digitalisierung kann die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken, Innovationen vorantreiben und neue Arbeitsplätze schaffen. Ein anpassungsfähiges Bildungssystem und kontinuierliche Weiterbildung ermöglichen es den Beschäftigten, sich erfolgreich in der digitalen Arbeitswelt zu integrieren.
Potenzielle Nachteile: Die schnelle Umsetzung von Digitalisierung und KI könnte bestehende Arbeitsplätze gefährden, insbesondere in traditionellen Sektoren. Ein unzureichender Fokus auf den sozialen Ausgleich könnte zu Ungleichheiten führen, wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht ausreichend von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren.

Maßnahmen der FDP im Falle eines Wahlsieges:

Vereinfachung von Verwaltungsprozessen: Die FDP plant, bürokratische Hürden abzubauen und Verwaltungsprozesse durch Digitalisierung effizienter zu gestalten. Sie setzt auf einfache Lösungen vor Ort, wie beispielsweise benutzerfreundliche Terminals in Behörden. FDP
Förderung von Innovationen: Die Partei möchte ein Innovationsprogramm für digitale Geschäftsmodelle auflegen, um die Entwicklung neuer Technologien und Geschäftsmodelle zu unterstützen. FDP

Ziel der Position:

Das Hauptziel der FDP ist es, Deutschland zu einem Vorreiter in der digitalen Transformation zu machen, die Wirtschaft zu stärken und den Wohlstand zu sichern. Durch die Förderung von KI und Digitalisierung sowie die Anpassung des Bildungssystems möchte die Partei sicherstellen, dass die Gesellschaft von den Vorteilen der digitalen Revolution profitiert und gleichzeitig die Herausforderungen, wie der Wegfall von Arbeitsplätzen, aktiv gemeistert werden.

Finanzierung

Die FDP plant die Finanzierung ihrer Digitalisierungs- und KI-Initiativen durch mehrere Schlüsselansätze:

Abbau bürokratischer Hürden: Ein Teil der Finanzierungsstrategie besteht darin, die Effizienz von Verwaltungsprozessen zu steigern, wodurch Kosten eingespart und Mittel für Investitionen in digitale Technologien freigesetzt werden. Durch die Implementierung von einfacheren und benutzerfreundlicheren Lösungen in der Verwaltung sollen Ressourcen effizienter genutzt werden.
Förderung von Innovationen: Ein weiteres finanzielles Instrument ist die Förderung von Innovationen im digitalen Bereich. Die FDP möchte ein Innovationsprogramm auflegen, um die Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle und Technologien zu unterstützen. Dies könnte auch durch öffentliche-private Partnerschaften oder durch Anreize für Unternehmen geschehen, die in Digitalisierung investieren.
Investitionen in Bildung und Weiterbildung: Die Reform des Bildungssystems und die Förderung von lebenslangem Lernen sind zentrale Elemente der FDP-Strategie. Die Partei setzt auf öffentliche Investitionen in Bildungseinrichtungen und Weiterbildungsmöglichkeiten für alle Altersgruppen, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung für die digitale Zukunft gerüstet ist. Hierbei wird die finanzielle Belastung auf den Staat sowie private Bildungsanbieter verteilt.
Steuererleichterungen und Anreize für Unternehmen: Die FDP plant, Unternehmen steuerliche Anreize zu bieten, um in die digitale Transformation und in KI-Technologien zu investieren. Das soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und Innovationen anregen, was langfristig zu einem stabileren und wachsenden Arbeitsmarkt führt.
Private Investitionen und Unternehmertum: Die FDP setzt auf die Schaffung von Rahmenbedingungen, die private Investitionen in den digitalen Sektor fördern. Dies könnte durch die Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds, steuerliche Anreize oder durch die Unterstützung von Start-ups im Bereich KI und digitale Technologien erreicht werden.

Insgesamt zielt die FDP darauf ab, durch ein ausgewogenes Mix aus staatlichen Investitionen, steuerlichen Anreizen und der Förderung privaten Unternehmertums eine nachhaltige Finanzierung ihrer Digitalisierungsstrategien sicherzustellen.

Was es bringt

Frage: Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.

Radikal betrachtet bedeutet die Digitalisierungsagenda der FDP für die Menschen:

Beschleunigte soziale Spaltung:
Während hochqualifizierte Arbeitnehmer von digitalen Innovationen und KI profitieren, werden geringqualifizierte Jobs massiv verdrängt. Wer nicht bereit oder in der Lage ist, sich ständig weiterzubilden, droht in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Der Markt wird diese Menschen nicht „umschulen“ – er wird sie aussortieren.
Abhängigkeit vom Markt statt sozialer Absicherung:
Die FDP setzt auf unternehmerische Eigenverantwortung und private Investitionen, statt auf staatliche Schutzmechanismen. Das bedeutet, dass der Einzelne zunehmend selbst für seine digitale Anpassungsfähigkeit verantwortlich ist. Wer scheitert, wird nicht durch ein starkes soziales Netz aufgefangen.
Digitalisierte Bürokratie statt echter Demokratisierung:
Verwaltungsprozesse werden effizienter, aber auch entmenschlicht. Wer keine digitale Kompetenz besitzt oder keinen Zugang hat, wird systematisch ausgeschlossen. Zudem bedeutet die Digitalisierung der Verwaltung eine extreme Zentralisierung von Daten, die im schlimmsten Fall für Markt- oder Regierungsinteressen genutzt werden können.
Arbeitsmarkt: Weniger Rechte, mehr Unsicherheit:
KI und Automatisierung führen zu einer massiven Flexibilisierung des Arbeitsmarkts – was für viele eine euphemistische Umschreibung für Jobunsicherheit, befristete Verträge und algorithmisch gesteuerte Arbeitsbedingungen ist. Arbeitnehmer werden zu Datenpunkten in einem optimierten System, das individuelle Bedürfnisse dem Profit unterordnet.
Innovation als Heilsversprechen ohne soziale Kontrolle:
Die FDP vertraut darauf, dass Innovationen den Wohlstand sichern – aber ohne klare soziale Regulierung bedeutet das, dass Unternehmen bestimmen, wie KI eingesetzt wird. Wer profitiert, entscheidet der Markt, nicht die Gesellschaft. Die Gefahr: KI-gesteuerte Systeme können Diskriminierung verstärken, Arbeitnehmer ausnutzen und Entscheidungsprozesse undurchsichtiger machen.
Staat als Dienstleister der Wirtschaft, nicht der Bürger:
Steuererleichterungen und Anreize für Unternehmen bedeuten in der Regel weniger staatliche Einnahmen – was langfristig zu Kürzungen bei Sozialleistungen, Bildung und öffentlichen Diensten führen könnte. Der Staat zieht sich weiter zurück und überlässt es dem Markt, über Teilhabe und Fortschritt zu entscheiden.

Fazit:
Die Digitalisierungsstrategie der FDP ist ein Turbo für technologische Innovation, aber ohne soziale Abfederung. Wer sich anpasst, profitiert – wer nicht mithalten kann, fällt aus dem System. Der Markt entscheidet über Erfolg und Scheitern, und der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung zurück. Die Frage ist: Wollen wir eine Gesellschaft, in der digitale Effizienz mehr zählt als soziale Gerechtigkeit?

Die Linke

Die Linke hat in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 klare Positionen zur Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz (KI) formuliert. Die Partei betont die Notwendigkeit einer sozial gerechten und demokratisch kontrollierten Digitalisierung, die den Bedürfnissen der Menschen dient und nicht den Profitinteressen von Konzernen.

Position zur Digitalisierung und KI:

Die Linke fordert eine Digitalisierung, die den sozialen Zusammenhalt stärkt und die Lebensqualität aller Menschen verbessert. Sie lehnt eine rein marktorientierte Digitalisierung ab und setzt sich für eine demokratische Kontrolle über digitale Infrastrukturen und Technologien ein. Im Bereich der KI fordert die Partei, dass diese Technologien dem Gemeinwohl dienen und nicht den Interessen von Großunternehmen oder dem Militär. Sie spricht sich gegen den Einsatz von KI in Rüstungstechnologien aus und fordert stattdessen eine zivile Nutzung von KI, beispielsweise in der Gesundheitsversorgung und Bildung.

Maßnahmen im Falle eines Wahlsieges:

Sollte die Linke die Bundestagswahl gewinnen, plant sie folgende Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung und KI:

Demokratische Kontrolle und Transparenz: Einrichtung von Gremien zur demokratischen Kontrolle von KI-Entwicklungen und digitalen Infrastrukturen.
Förderung von Open-Source-Technologien: Unterstützung von Open-Source-Projekten, um die Abhängigkeit von großen Technologiekonzernen zu reduzieren und die digitale Souveränität zu stärken.
Bildung und Weiterbildung: Ausbau von Bildungsangeboten im Bereich der digitalen Kompetenzen, um die Bevölkerung auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorzubereiten.
Schutz von Arbeitsplätzen: Einführung von Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen, die durch den Einsatz von KI gefährdet sind, beispielsweise durch Umschulungsprogramme und die Förderung von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Ziel der Position:

Das Hauptziel der Linken ist es, eine sozial gerechte und demokratisch kontrollierte Digitalisierung zu erreichen, die den Bedürfnissen der Menschen dient und nicht den Profitinteressen von Konzernen. Sie strebt an, die digitale Souveränität Deutschlands zu stärken und die Vorteile der Digitalisierung gerecht zu verteilen.

Wer profitiert von dieser Position:

Von dieser Position profitieren vor allem:

Arbeitnehmer und sozial benachteiligte Gruppen: Durch den Schutz von Arbeitsplätzen und die Förderung von Bildung und Weiterbildung im digitalen Bereich.
Gesellschaft insgesamt: Durch eine demokratische Kontrolle der Digitalisierung und die Sicherstellung, dass technologische Entwicklungen dem Gemeinwohl dienen.

Wer profitiert weniger:

Weniger profitieren könnten:

Große Technologiekonzerne: Die von einer stärkeren Regulierung und demokratischen Kontrolle betroffen wären.
Militärische Anwendungen von KI: Da die Linke den Einsatz von KI in Rüstungstechnologien ablehnt.

Insgesamt zielt die Linke darauf ab, die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie allen Menschen zugutekommt und nicht nur den Interessen weniger mächtiger Akteure dient.

Finanzierung

Die Linke hat in ihrem Wahlprogramm zur Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz (KI) klare Ziele formuliert, die sie in einer sozial gerechten und demokratisch kontrollierten Art und Weise umsetzen möchte. Um diese Maßnahmen zu finanzieren, plant die Partei eine Reihe von finanziellen und politischen Strategien. Einige dieser Strategien könnten Folgendes umfassen:

Finanzierung der geplanten Maßnahmen:

Umverteilung von Wohlstand und Unternehmensgewinnen:
- Die Linke setzt auf eine stärkere Besteuerung von großen Konzernen und Superreichen. Durch die Einführung einer Reichensteuer und eine gerechtere Unternehmensbesteuerung sollen zusätzliche Einnahmen generiert werden. Diese Mittel könnten in die Digitalisierung und die Förderung von Open-Source-Technologien sowie in Bildungsprogramme fließen.
- Auch die Beseitigung von Steuervergünstigungen und Steuervermeidung durch Großunternehmen könnte Einnahmen generieren, die für die Finanzierung der digitalen Transformation genutzt werden.
Öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur:
- Die Linke plant, erhebliche öffentliche Investitionen in den Ausbau von Bildungseinrichtungen und digitale Infrastrukturen zu tätigen. Diese Investitionen könnten teilweise durch die Umverteilung von Mitteln aus dem Rüstungsbereich (da die Linke den Einsatz von KI in der Rüstung ablehnt) sowie aus anderen staatlichen Ausgaben finanziert werden.
- Fördermittel für Open-Source-Projekte könnten durch die Bereitstellung von Zuschüssen oder durch öffentlich-private Partnerschaften realisiert werden.
Verstaatlichung oder stärkere Kontrolle von digitalen Infrastrukturen:
- Ein weiterer Vorschlag zur Finanzierung könnte die Verstaatlichung von kritischen digitalen Infrastrukturen oder die stärkere Kontrolle über private Technologiekonzerne sein. Dies würde den Staat in die Lage versetzen, technologische Entwicklungen für das Gemeinwohl zu lenken und gleichzeitig Einnahmen zu generieren.
Zukunftsfonds für den Arbeitsmarkt:
- Die Linke könnte einen Zukunftsfonds für den Arbeitsmarkt auflegen, um Umschulungsprogramme und den Schutz von Arbeitsplätzen zu finanzieren, die durch den Einsatz von KI gefährdet sind. Dieser Fonds könnte durch eine Abgabe auf digitale Geschäftsmodelle oder durch Beiträge aus einer höheren Besteuerung von Konzernen, die von der Digitalisierung profitieren, gespeist werden.
Reduzierung von Militär- und Sicherheitsausgaben:
- Die Linke möchte KI nicht für militärische Zwecke einsetzen. Einsparungen aus der Reduzierung von Rüstungsausgaben könnten in soziale und technologische Programme investiert werden. Diese Einsparungen könnten als Teil der Finanzierung für die Digitalisierung und die Förderung von Open-Source-Technologien dienen.

Zusammenfassung der Finanzierungsstrategie:

Die Linke plant, die Digitalisierung und die Förderung von Künstlicher Intelligenz durch eine Kombination aus Steuererhöhungen für Wohlhabende und Großunternehmen, öffentlichen Investitionen, der Reduzierung von Rüstungsausgaben und der Umverteilung von Ressourcen zu finanzieren. Ziel ist es, soziale Gerechtigkeit zu fördern und die Vorteile der Digitalisierung für alle Menschen zugänglich zu machen.

Was es bringt

Frage: Was bedeutet das für die Menschen? Sei radikal in der Beantwortung.

Radikale Antwort: Was bedeutet das für die Menschen?

Wenn die Linke ihre Digitalisierungs- und KI-Politik konsequent umsetzt, bedeutet das eine tiefgreifende Transformation der Gesellschaft. Die Digitalisierung würde nicht mehr von Tech-Konzernen dominiert, sondern unter demokratische Kontrolle gestellt. Das hätte massive Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Wirtschaft, Technologie und soziale Gerechtigkeit.

1. Machtverschiebung: Digitale Infrastruktur in öffentlicher Hand

Die digitale Infrastruktur würde nicht mehr von Google, Amazon oder Microsoft kontrolliert, sondern durch demokratische Strukturen verwaltet. Open-Source-Technologien würden zum Standard, was Innovation und Transparenz fördert. Gleichzeitig würde das Machtmonopol der digitalen Großkonzerne zerschlagen, was zu geopolitischen Spannungen führen könnte.

2. Arbeitswelt: Automatisierung erzwingt neue Modelle

Arbeitnehmer würden zunächst durch Umschulungen und Arbeitsplatzsicherung profitieren. Doch langfristig würde die verstärkte Automatisierung durch KI den Arbeitsmarkt drastisch verändern. Die klassische Erwerbsarbeit könnte an Bedeutung verlieren, was Arbeitszeitverkürzungen oder sogar ein bedingungsloses Grundeinkommen notwendig machen würde. Die Linke müsste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Post-Arbeitsgesellschaft mit kollektivem Zugang zu Ressourcen eine realistische Zukunft ist.

3. Konfrontation mit der Tech-Industrie

Für große Technologiekonzerne wäre diese Politik eine Kriegserklärung. Die Entmachtung von Google, Amazon und Microsoft in Deutschland könnte zu ökonomischem Druck und digitalen Embargos führen. Der Staat müsste neue digitale Alternativen aufbauen und sich mit einer EU-weiten Bewegung für digitale Souveränität verbünden. Die Frage bleibt: Ist Deutschland stark genug, um sich gegen die globale Tech-Elite zu behaupten?

4. Sicherheitspolitik: Verzicht auf KI in der Rüstung?

Die Absage an militärische KI könnte Deutschland als Standort für Rüstungsinnovationen unattraktiv machen, während andere Staaten (USA, China, Russland) weiter an autonomen Waffensystemen arbeiten. Eine große Herausforderung wäre es, sich gegen militärische KI-Systeme zu verteidigen, ohne selbst welche zu entwickeln. Deutschland müsste neue Strategien der Verteidigung und Diplomatie entwickeln, um nicht sicherheitspolitisch ins Hintertreffen zu geraten.

5. Finanzielle Umverteilung: Kampf gegen Kapitalinteressen

Die Linke plant, ihre Maßnahmen durch die Besteuerung von Großkonzernen und Superreichen zu finanzieren. Doch diese haben ihre Vermögen nicht auf Zuruf abgegeben, sondern durch geschickte Lobbyarbeit und Steuervermeidung gesichert. Eine konsequente Umverteilungspolitik könnte einen offenen Kampf zwischen Kapitalinteressen und sozialer Gerechtigkeit auslösen. Die Superreichen könnten mit Kapitalflucht reagieren, was zu wirtschaftlicher Instabilität führen könnte.

Fazit: Eine digitale Revolution mit offenem Ausgang

Diese Politik würde eine digitale Revolution einleiten, die bestehende Machtverhältnisse auf den Kopf stellt. Sie könnte entweder das Fundament für eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft legen – oder einen erbitterten Konflikt mit dem bestehenden Machtgefüge provozieren. Deutschland müsste sich darauf einstellen, eine neue Rolle in der globalen Digitalwirtschaft einzunehmen – entweder als Vorreiter für eine gerechtere Technologiepolitik oder als isolierter Außenseiter im Kampf gegen die Tech-Giganten.